Antrag der SPD-Fraktion: Für ein familienfreundliches Fürstenwalde: Kitagebühren für das 2. Kind ab August 2019 abschaffen.

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/AN/815  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:19.10.2018  
Betreff:Antrag der SPD-Fraktion: Für ein familienfreundliches Fürstenwalde: Kitagebühren für das 2. Kind ab August 2019 abschaffen.
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, einen Entwurf für eine neue Kitagebührensatzung vorzulegen, in der die Befreiung ab dem 2. Kind vorgesehen ist.


Sachverhalt:

Im Bürgermeisterwahlkampf 2018 versprach Herr Rudolph den Fürstenwalder Eltern, dass er die Kinderbetreuungskosten mittelfristig in Gänze abschaffen wird. Sein Plan sah dabei vor: „Zunächst soll ab dem zweiten Kind keine Kita-Gebühr mehr bezahlt werden“.  Weiterhin führte Herr Rudolph bereits im Februar 2018 aus: „Das ist heute schon finanzierbar“.  Nach der Wahl von Herrn Rudolph zum Bürgermeister fordern wir ihn auf, sein Wahlversprechen zum 01.08.2019 einzulösen und den ersten Schritt in Richtung kostenfreie Kinderbetreuung in Fürstenwalde zu gehen. Die hierfür nötigen finanziellen Mittel sind bei der Erstellung des Haushaltes 2019 zu berücksichtigen und in diesen einzustellen. Dabei darf es jedoch nicht zu Kürzungen bei anderen bisherigen „freiwilligen Aufgaben“ oder bereits längerfristig geplanten Investitionen der Stadt kommen.  


gez. Sebastian Rausch

stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion