Überprüfung Jahresabschluss 2016

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hebt die Beschlüsse zur Drucksache 6/DS/613 auf.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beauftragt den Bürgermeister, den Jahresabschluss 2016 hinsichtlich der Buchungen zu den CHF-Plus-Swaps von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in außerordentliche Erträge und Aufwendungen zu ändern und einen korrigierten Jahresabschluss zum 31.12.2016 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 14.12.2017 mit Beschlussvorlage Nr. 6/DS/613 den geprüften Jahresabschluss 2016 einstimmig beschlossen.

 

Demzufolge ergeben sich in der Bilanz zum 31.12.2016 in der Position Eigenkapital auf der Passivseite folgende Positionen:

                Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis                       2.915.558,93 €

                Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis       -842.309,98 €.

 

Eine nochmalige Überprüfung der Swapgeschäfte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Antrag 6/AN/807 vom 18.10.2018 führte zu dem Ergebnis, dass die Zahlung der Vergleichssumme an die EAA sowie die Zahlung des Ablösungsbetrages zumindest teilweise im Jahresabschluss falsch verbucht wurden.

 

Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Zahlungen entweder im außerordentlichen Ergebnis oder aber im ordentlichen Ergebnis verbucht werden müssen. Die ehemalige Verwaltungsführung vertrat in der Drucksache 6/DS/368 „1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016“ die Auffassung, dass sämtliche Zahlungen zu den Swap Geschäften im außerordentlichen Ergebnis verbucht werden müssten, während die Auflösung der Rückstellungen als ordentlicher Ertrag dargestellt wurden.

 

Die Kommunalaufsicht beanstandete diese Verfahrensweise mit ihrem Schreiben vom 05.01.2017 (Anlage 1) und beauflagte die gesetzlich korrekte Verbuchung gem. Runderlass für Kreditwesen der Gemeinden und Gemeindeverbände vom 11.09.2015 (Anlage 2).

Dieser schreibt bei vorzeitiger Beendigung von Zinsgeschäften mit einem verbundenen Zweck zur Zinssicherung (Punkt 8.5.2.) die Buchungen dazu im ordentlichen Ergebnis vor. „Verbundener Zweck“ bedeutet in dem Zusammenhang das Vorhandensein eines Kredites als Grundgeschäft zu dessen Zinssicherung ein Swap abgeschlossen wurde. Die Regeln für solche Geschäfte sind ebenfalls eng definiert und schreiben vor, dass Grundgeschäft und Swap sowohl in der nominellen Höhe als auch in der Laufzeit konnex, also gleichlaufend sein müssen. Diese Kriterien erfüllten lediglich die beiden Flexi-Swaps, die kündbaren Doppelswaps, sowie der Zahler Swap (Anlage 3). Die vorzeitige Auflösung sowie die Erfüllung der Vergleichsvereinbarung mit der EAA für die genannten Geschäfte musste also im ordentlichen Ergebnis verbucht werden.

 

Für die durch den damaligen Kämmerer abgeschlossenen CHF-Plus-Swaps existierten zu keinem Zeitpunkt solche Grundgeschäfte, weder der Höhe nach, noch bezogen auf die Laufzeit. Der Zins war gekoppelt an die Entwicklung des Schweizer Franken, womit auch die Funktion einer Zinssicherung nie erfüllt werden konnte. Es handelt sich auch nicht um Zinsswaps, sondern um Währungsswaps. Derartige Geschäfte sind vom Gesetzgeber verboten, da es sich um rein spekulative Geschäfte handelt. In Anwendung des o.g. Runderlasses müssen solche Geschäfte bei ihrer Auflösung dann, weil eben kein verbundener Zweck vorliegt, im außerordentlichen Ergebnis verbucht werden.

 

Dies ist im Jahresabschluss 2016 entgegen der klaren Aufforderung der Kommunalaufsicht nicht gesetzeskonform erfolgt, was mit der hier vorliegenden Drucksache nun korrigiert werden soll.

 

Bei korrekter Darstellung der geschlossenen Verträge zu den CHF-Plus-Swaps ergeben sich in der Bilanz zum 31.12.2016 in der Position Eigenkapital auf der Passivseite folgende Positionen:

 

Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis                       10.777.681,93 €

                Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis       -8.704.432,98 €.

 

Gemäß § 63 Abs. 4 BbgKVerf ist das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen in jedem Jahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Plan und Rechnung auszugleichen. Es ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nach Absatz 4 trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten sowie nach Verwendung von Rücklagemitteln und von Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird (§ 63 Abs. 5 BbgKVerf).

 

Für eventuelle zukünftige Fehlbeträge der Stadt stünden nach der Korrektur 7.862.123,00 € mehr zum Ausgleich zur Verfügung. Das bedeutet im Ergebnis einen größeren Puffer bis ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsste.

 

 

 

Bei korrekter Darstellung der geschlossenen Verträge zu den CHF-Plus-Swaps ergeben sich in der Bilanz zum 31.12.2016 in der Position Eigenkapital auf der Passivseite folgende Positionen:

 

Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis                       10.777.681,93 €

                Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis       -8.704.432,98 €.

 

Die bilanzielle Auswirkung stellt sich ausschließlich im Eigenkapital dar (A 6). Für eventuell zukünftig erwirtschaftete Fehlbeträge der Stadt stehen 7.862.123,00 € zur Verrechnung mehr zur Verfügung. Das bedeutet wiederum, erst mit Verbrauch der Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis muss nach § 63 Abs. 5 BbgKVerf ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

 

 

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1 Beanstandung der 1. Nachtragssatzung 2016 vom 05.01.2017

A 2 Runderlass Kreditwesen der Gemeinden vom 11.09.2015

A 3 Nachweis EAA Ablösebetrag

A 4 Geänderte Bilanz zum 31.12.2016

A 5 Geänderte Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

A 6 Vergleichsrechnung EAA vom 29.07.2016

A 7 Darstellung der Veränderung Jahresabschluss 2016