Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/DS/822  
Aktenzeichen:4.67-mw
Art:Beratungsdrucksache öffentlich  
Datum:26.10.2018  
Betreff:Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Drucksache öffentlich Dateigrösse: 83 KB Drucksache öffentlich 83 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 neue Satzung Dateigrösse: 160 KB Anlage 1 neue Satzung 160 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 neue Satzung Anlagen I und II Dateigrösse: 101 KB Anlage 1 neue Satzung Anlagen I und II 101 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Lesefassung Satzung mit Kennzeichnung der Änderungen Dateigrösse: 161 KB Anlage 2 Lesefassung Satzung mit Kennzeichnung der Änderungen 161 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Lesefassung Satzung Anlagen I und II Dateigrösse: 182 KB Anlage 2 Lesefassung Satzung Anlagen I und II 182 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Kalkulation für den Veranlagungszeitraum 2019/2020 Dateigrösse: 182 KB Anlage 3 Kalkulation für den Veranlagungszeitraum 2019/2020 182 KB

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 der Beratungsdrucksache beiliegende Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).


Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree betreibt die Straßenreinigung, die auch den Winterdienst umfasst, als öffentliche Einrichtung. Nach § 2 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree besteht Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigung nicht nach § 3 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den Anliegern übertragen ist.

Gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken. Dabei darf das Gesamtgebührenaufkommen 75 von Hundert der Gesamtkosten der Straßenreinigung nicht übersteigen (§ 49a Brandenburgisches Straßengesetz, BbgStrG).

Benutzungsgebühren sind spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren. Kostenüberdeckungen am Ende des Kalkulationszeitraumes müssen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeglichen werden.

Die vormalige Kalkulation erfolgte 2016 für den Veranlagungszeitraum 2017/2018 (siehe Drucksache 6/DS/374, beschlossen am 10.11.2016). Hier wurden Kostenüber- und Kostenunterdeckungen aus 2014 und 2015 berücksichtigt. Die aktuelle Berechnung, inbegriffen der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen aus 2016 und 2017 umfasst den Veranlagungszeitraum 2019/2020.

Dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kostenüberschreitungsverbot und Kostendeckungsgebot wird somit Rechnung getragen.

Zu den ansatzfähigen Kosten gehören die direkten Ausgaben für die ordnungsgemäße Reinigung, die Personal- und Sachkosten sowie anteilige Gemeindekosten. Der Winterdienst gehört zur ordnungsgemäßen Reinigung. Dagegen sind das Aufstellen und Entleeren von Papierkörben, die Beseitigung von Graffiti, das Entfernen von wildem Müll sowie die Pflege von Grün- oder Parkanlagen straßenreinigungsfremd. Diese Ausgaben können nicht umgelegt werden.

Die Gebühr darf in keinem offenkundigen Missverhältnis zur Leistung stehen. Die kommunale Reinigung in Fürstenwalde/Spree wird in zwei Reinigungsklassen und den Winterdienst eingeteilt, folglich werden die Kosten leistungsbezogen ermittelt und für jede Leistungsart die Gebühr berechnet.

Somit wird das Äquivalenzprinzip entsprechend beachtet. Ein Mehr oder Weniger an Inanspruchnahme der Leistung bedeutet ein Mehr oder Weniger an Gebühr.

Um die generelle Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen ist geplant, in der neuen Satzung die Reinigung der Radwege einschließlich der Seitenstreifen den Eigentümern aufzuerlegen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben die Reinigungspflicht in diesem Umfang übertragen, da es nicht gegen § 49a BbgStrG verstößt (z.B. Stadt Storkow, Stadt Eberswalde, Stadt Strausberg).

Die allgemeine Rechtsprechung folgt dieser Regelung, die Unzumutbarkeitsgrenze wird hier nicht überschritten (OVG Münster, Urt. V. 18.11.1996, 9 A 5984/94; VG Braunschweig, Urt. V. 18.12.2002, 6 A 51/02)

Im Stadtgebiet gibt es ca. 14 km Radwege (Zeichen 237 und 241 StVO), mit Teillängen zwischen 70 m und 1.500 m. Neben den Radwegen befinden sich verschiedene Aufbauten (Papierkörbe, Fahrradständer, Baumscheiben, Verkehrszeichen usw.). Diese Aufbauten hemmen eine maschinelle Reinigung erheblich.

Der Winterdienst an Bushaltestellen und auf Radwegen (Zeichen 237 und 241 StVO) wird weiterhin durch die Stadt bzw. im Auftrag der Stadt durchgeführt.

Bei gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 StVO) sowie Gehwegen mit Zusatzzeichen 1022-10 StVO bestimmen sich der Inhalt und der Umfang der Räum- und Streupflicht allein nach den Belangen der Fußgänger und kann daher auf die Anlieger übertragen werden (VGH Hessen, Urteil vom 04.06.2014-Az: 2 A 2350/12).

StVO

Zeichen 237

Zeichen 241

Zeichen 240

Zeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10

Bedeutung

Radweg

getrennter Geh- und Radweg

gemeinsamer Geh- und Radweg

für Radverkehr freigegebener Gehweg

Verkehrs­zeichen

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Datei:Zeichen 241-30 - getrennter Rad- und Fußweg, StVO 1992.svg

Bildergebnis für schild gemeinsamer fuß- und radweg

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Beispiele

Ehrenfried-Jopp-Str, (bei Bonava)

Eisenbahnstraße, Karl-Marx-Straße

Kirchhofstraße

Lindenstraße (Ost)

Langewahler Straße (Nordseite)

 

Der Satzungsentwurf wird in den Ausschusssitzungen im November eingebracht, um ausreichend Zeit für eine Beratung in den Fraktionen und der Öffentlichkeit zu haben. Im Dezember wird die Satzung dann zur Beschlussfassung vorgelegt, um rechtzeitig zum 01.01.2019 in Kraft treten zu können.


Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1      neue Satzung mit Anlagen I und II

Anlage 2      Lesefassung Satzung mit Anlagen I und II mit Kennzeichnung der Änderungen

Anlage 3      Kalkulation für den Veranlagungszeitraum 2019/2020