Lärmaktionsplan (Stufe 3) Fürstenwalde/Spree

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/DS/832  
Aktenzeichen:4.61/mh
Art:Beratungsdrucksache öffentlich  
Datum:16.11.2018  
Betreff:Lärmaktionsplan (Stufe 3) Fürstenwalde/Spree
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Drucksache öffentlich Dateigrösse: 75 KB Drucksache öffentlich 75 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_Kartierte Straßen LAP Stufe 3 Dateigrösse: 245 KB Anlage 1_Kartierte Straßen LAP Stufe 3 245 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2_Lärmaktionsplan Stufe 3 Stadt Fürstenwalde 22.01.2019 Dateigrösse: 16 MB Anlage 2_Lärmaktionsplan Stufe 3 Stadt Fürstenwalde 22.01.2019 16 MB

Beschlussvorschlag:

 

1.      Den für die Stufe 3 neu aufzunehmenden Maßnahmen wird im Folgenden (ggf. nicht) zugestimmt.

 

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Alte Langewahler Chaussee“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der August-Bebel-Straße (Nord)“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der August-Bebel-Straße (Süd)“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Bahnhofstraße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße/Hangelsberger Chaussee“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Ehrenfried-Jopp-Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 50 in der Hangelsberger Chaussee“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Hegelstraße (östliche Erweiterung bis Vogelweg)“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Johann-Sebastian-Bach-Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Juri-Gagarin-Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Kirchhofstraße/Geschwister-Scholl-Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Langewahler Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Lindenstraße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Rauener Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Seelower Straße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Trebuser Straße (Süd)“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Wassergasse“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Straße Weinbergsgrund“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die ergänzende Maßnahme „Längsparkstände auf der Fahrbahn entlang der Eisenbahnstraße“ wird ________ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan Fürstenwalde/Spree – Januar 2019 – als Arbeitsgrundlage mit Selbstbindung.


Sachverhalt:

Die Lärmaktionsplanung dient im Wesentlichen der Gesundheitsvorsorge mit dem Ziel, die Betroffenheit in der Bevölkerung durch schädlichen Lärm aus dem Verkehrsbereich zu vermeiden oder zumindest zu mindern.

 

Gesetzliche Grundlagen

Nach EU-Umgebungsrichtlinie sowie § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ergibt sich für viele Gemeinden, so auch die Stadt Fürstenwalde/Spree als kartierungspflichtige Gemeinde, die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans. In den Jahren 2008 (Stufe 1, Drucksache 4/574) sowie 2014 (Stufe 2, Drucksache 5/670) wurden bereits die ersten beiden Stufen des Lärmaktionsplans aufgestellt. Festgeschrieben wurden lärmreduzierende Maßnahmen für Straßenzüge, in denen vom Umgebungslärm betroffene Wohnbevölkerung ermittelt wurde.
Weitere Informationen auf den Seiten des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg unter: https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.299518.de (Zugriff: 23.11.2018)

 

Die Umsetzung des Lärmaktionsplans ist in Abständen von 5 Jahren zu überprüfen und der Plan gegebenenfalls fortzuschreiben. Im Herbst 2017 wurde durch das Landesamt für Umwelt (LfU) die strategische Lärmkartierung der Stufe 3 für Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht. Auf Grundlage der Ergebnisse besteht für die Stadt Fürstenwalde/Spree die Pflicht zur Meldung eines Lärmaktionsplans der Stufe 3.

 

Verfahren Stufe 3

Für die Stufe 3 muss der bestehende Lärmaktionsplan der vorhergehenden Stufe anhand der neuen Kartierungsdaten aktualisiert werden. Die Veränderungen der Eingangsdaten der Lärmkartierung ergeben sich in der Regel aus den zu Grunde gelegten Verkehrsmengen der kartierten Straßen sowie bei der im Datenmodell hinterlegten Einwohneranzahl und -verteilung auf Wohngebäude, so dass Auswirkungen auf die im Ist-Zustand zu betrachtenden Pflichtstraßen sowie auf die Schwerpunkte der Betroffenheit nicht auszuschließen sind. Aus diesem Grund wurde das im Jahr 2014 erarbeitete Maßnahmenkonzept noch einmal überprüft und für die kartierungspflichtigen Straßenabschnitte eine Neuberechnung der Betroffenheit sowie der Maßnahmenwirkung anhand des neuen Datenmodells durchgeführt. Darüber hinaus führten die Planer eine Evaluierung des Umsetzungsstands der vorgeschlagenen Maßnahmen aus den vorhergehenden Stufen durch (vgl. Anlage 2 – Lärmaktionsplan Stufe 3, S. 18).

 

In der zweiten sowie jetzt auch in der dritten Stufe ist die Betrachtungstiefe auf Hauptverkehrsstraßen mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von 8.000 Kfz/24h vorgeschrieben. Darüber hinaus werden aufgrund von sachgerechter Prüfung bzw. Hinweisen aus der Bevölkerung auch Straßen unter der Bemessungsgrenze betrachtet: Bahnhofstraße, Dr. Wilhelm-Külz-Straße (nicht kartierungspflichtiger Abschnitt), Karl-Marx-Straße, Langewahler Straße, Lindenstraße, Rauener Straße, Seelower Straße, Trebuser Straße, Straßenzug Hegelstraße - Weinbergsgrund.

Die insgesamt betrachteten Straßenzüge sind in der Anlage 1 dargestellt.

 

Die Ausgangsbasis für die Lärmaktionsplanung bildete die Lärmkartierung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) aus dem Jahr 2017. Im Zuge dieses Verfahrens wurden die Immissionspegel aus den wesentlichen Lärmquellen (insbesondere Verkehrslärm von Hauptverkehrsstraßen) bei gleichzeitiger Abschätzung der Anzahl von Betroffenen ermittelt. Auf deren Grundlage wurde der vorliegende Lärmaktionsplan durch das Ingenieurbüro HOFFMANN-LEICHTER unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden entwickelt.

 

Information und Beteiligung

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde zunächst im Stadtentwicklungsausschuss am 21.08.2018 sowie in einer Bürgerversammlung am 28.08.2018 vorgestellt und diskutiert. Im Anschluss wurde der Berichtsentwurf zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Alle Anregungen und Einwände zum Planentwurf wurden ausgewertet und abgewogen.

 

Maßnahmenkonzept Stufe 3

Das Ergebnis der vorliegenden Lärmaktionsplanung – der Lärmaktionsplan 3. Stufe für die Stadt Fürstenwalde/Spree – ist in Anlage 2 dargestellt. Diese Planung ist in 5 Jahren erneut entsprechend den Vorgaben der EG-Umgebungsrichtlinie fortzuschreiben. Die Maßnahmenumsetzung sowie die Überprüfung des Aktionsplanes sind somit als kontinuierlicher Prozess in den Folgejahren angelegt.

 

Die von den Kommunalvertretungen förmlich beschlossenen Lärmaktionspläne werden im Land Brandenburg durch das LfU gesammelt und über das Bundesministerium gesammelt an die EU gemeldet. 


i. A. Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Kartierungspflichtige und nicht-kartierungspflichtige Straßen des Lärmaktionsplans (Stufe 3)

Anlage 2 – Lärmaktionsplan Stufe 3 für die Stadt Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2019