Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Vorgehen im Zweckverband mit der Stadtverordnetenversammlung abstimmen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/AN/835  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:20.11.2018  
Betreff:Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Vorgehen im Zweckverband mit der Stadtverordnetenversammlung abstimmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die von ihm im Zweckverband ZVWA beabsichtigte Vorgehensweise und das damit zusammenhängende Abstimmungsverhalten der Stadt so rechtzeitig zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass diese dazu jeweils Weisungen gemäß § 97 Abs. 1 BbgKVerf erteilen kann.


Sachverhalt:

Diskussionen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass es in der Stadtverordnetenversammlung unterschiedliche Meinungen zum ZVWA gibt. Dies manifestiert sich insbesondere zur Problematik der sogenannten Altanschließerbeiträge, deren völlige Rückzahlung ein Hauptinhalt des Wahlkampfes des heutigen Bürgermeisters Rudolph war. Die BFZ-Fraktion fordert aktuell die Prüfung eines möglichen Austritts der Stadt Fürstenwalde aus dem Zweckverband, da in der bisherigen Konstellation eine solche Rückzahlung nicht durchsetzbar ist.

Um zu vermeiden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Herangehensweise des Bürgermeisters bei Beratungen im Zweckverband eher durch seine eigenen Vorstellungen und die der BFZ-Fraktion geprägt sind, erscheint es sinnvoll, dass die durch den Bürgermeister - auch im Hinblick auf das Gewicht der Stadt Fürstenwalde in den Verbandsgremien – dargelegte Auffassung der Stadt jeweils durch Beschlüsse der SVV untersetzt wird.

 

 


gez. Stephan Wende