Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Starke Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung umsetzen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/AN/836  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:20.11.2018  
Betreff:Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Starke Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung umsetzen!
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister zur vorherigen Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2018 eine Handlungsstrategie zur Umsetzung des § 18a der BbgKVerfG vorzulegen.


Sachverhalt:

 

Mit Einführung des § 18a BbgKVerfG "Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen" (beschlossen vom Landtag Brandenburg am 29. Juni 2018, in Kraft getreten am 3. Juli 2018) und dem Rundschreiben des MIK vom 3. August 2018 sind die Kommunen im Land Brandenburg verpflichtet, Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu ermöglichen.

 

In der gemeindlichen Hauptsatzung soll bestimmt werden, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.

 

Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen und bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 des § 18a BbgKVerfG durchgeführt hat.

 

Für all dieses haben die Kommunen sechs Monate Zeit zur formalen Umsetzung.

 

Die Stadt Fürstenwalde braucht hierfür eine Handlungsstrategie "Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen".

 

In dieser Handlungsstrategie werden die vorab mit Kindern und Jugendlichen erarbeiteten Beteiligungs- und Mitwirkungsformen und deren (künftigen) Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde beschrieben.

 

In dieser Handlungsstrategie unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag zur Bennennung und der Arbeitsmöglichkeiten und kommunal zur Verfügung gestellte Rahmenbedingungen (u.a. räumliche, finanzielle und sächliche Ausstattung) einer/eines einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Fürstenwalde.

 

In dieser Handlungsstrategie unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag zur künftigen Dokumentation der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die nicht nur das Wie sondern immer auch das Was, den Inhalt, dokumentiert.

 

Zur Erarbeitung dieser Handlungsstrategie sind die Fachkräfte der Kinder- und Jugendsozial- und -kulturarbeit ebenso wie Kinder und Jugendliche der Stadt einzubeziehen.

 

Die Stadt darf externe Beratung (wie z.B. die der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung des Landes Brandenburg, dem Fürstenwalder Projekt "Quadratkilometer Bildung" oder aber auch der Landeskoordination U18-Wahlen der Stiftung SPI)  zur Erarbeitung der Handlungsstrategie zur Unterstützung nutzen.

 

 

 

 

 

 

 

 


für die Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

Stephan Wende