Überarbeitung der Satzung zum Bürgerbudget

Betreff
Überarbeitung der Satzung zum Bürgerbudget
Vorlage
6/DS/841
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Satzung zum Bürgerbudget gemäß Anlage.

Sachverhalt:

Am 23.04. 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die erste Satzung zum Bürgerbudget beschlossen. Die erste Änderung erfolgte mit Beschluss am 26.01.2017. Nach der Durchführung zwei weiterer Bürgerbudgetprozesse ergab sich erneut Anpassungsbedarf. Die gewünschten Ergänzungen sind Ergebnis einer Diskussion im Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt und wurden zum Teil von den Bürgern an die Verwaltung und Politik herangetragen.

Folgende Ergänzungen wurden vorgenommen:

§ 3 (1) Fachbereich 2 wird durch Bürgerbudget ersetzt.

 

§5 (3) e) ein konkretes Förderziel benannt ist.

f) es sich um eine in sich abgeschlossene Maßnahme handelt.

g) bei Beschlüssen gegen die Stadtverordnetenversammlung nicht in die Planungsprozesse eingegriffen  wird,  wodurch Folgekosten und Projektverzögerungen entstehen.

 

§6 (2a) (Erweiterung) Zusätzlich kann den nach Absatz 2 berechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung an bis zu zwei Terminen die Möglichkeit zur Stimmabgabe im Rathaus eingeräumt werden. Es zählen nur die direkt und persönlich vor Ort abgegebenen Stimmen. Die Stimmabgabe kann nachträglich nicht geändert werden. Die im Vorfeld abgegebenen Stimmen werden zusammen mit den im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung abgegebenen Stimmen ausgezählt.

 

(3) (Erweiterung) Ein Überspringen von Vorschlägen ist nicht möglich. Verbleibt ein Restbudget, wird dieses in das Folgejahr übernommen.

 

Die Änderungen sind im Dokument sichtbar gemacht.

M. Rudolph

Bürgermeister

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