Umsetzung des §18 a BbgKVerf als Partizipationsstrategie

Betreff
Umsetzung des §18 a BbgKVerf als Partizipationsstrategie
Vorlage
6/DS/842
Aktenzeichen
3.50 - SKS
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das vorliegende Konzept zur Umsetzung des § 18a BbgKVerf als Partizipationsstrategie und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Sachverhalt:

Am 03.07.2018 ist das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 29.06.2018 in Kraft getreten. (siehe Anlage 1 - Rundschreiben zum Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVer) und sich daraus ergebender kommunaler Anpassungsbedarf)

Neu eingeführt wird hier der § 18a (Anlage 2), der  explizit auf die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen abzielt. Den Kommunen wird aufgegeben, in einem partizipativen Verfahren die jeweils geeignetsten Beteiligungsformen und –verfahren zu definieren und letztlich in den Hauptsatzungen festzuschreiben.

Für das erwähnte Verfahren unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen und ihrer professionellen Begleiter legt hier die Verwaltung einen Konzeptentwurf (Anlage 3) zur Beschlussfassung vor, der unter Einbeziehung der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung des Landes Brandenburg federführend von der Stadtjugendpflege erarbeitet wurde.

In Vertretung

 

 

 

Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

  1. Rundschreiben zum Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVer) und sich daraus ergebender kommunaler Anpassungsbedarf
  2. Text 18 a BbgKVerf
  3. Konzeptentwurf zur Anpassung der Hauptsatzung via Kinder- und Jugendbeteiligung