Sicherung der Eigenanteile im Bundesprogramm "Sportstättenförderung"

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/DS/854  
Aktenzeichen:1.25 re
Art:Beratungsdrucksache öffentlich  
Datum:07.01.2019  
Betreff:Sicherung der Eigenanteile im Bundesprogramm "Sportstättenförderung"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Drucksache öffentlich Dateigrösse: 53 KB Drucksache öffentlich 53 KB
Dokument anzeigen: Eilentscheidung Wassersportzentrum Dateigrösse: 35 KB Eilentscheidung Wassersportzentrum 35 KB
Dokument anzeigen: Projektskizze_Wassersportzentrum_komplett Dateigrösse: 4 MB Projektskizze_Wassersportzentrum_komplett 4 MB

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree beschließt, im Falle der Bewilligung der Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das Projekt "Errichtung eines Wassersportzentrums am Standort Ruderclub Fürstenwalde" die benötigten Eigenmittel in Höhe von 10 % der Investitionskosten im Haushalt der Stadt einzustellen.

Der Eilbeschluss vom 09.01.2019 wird bestätigt.


Sachverhalt:

Am 31.07.2018 veröffentlichte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Projektaufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Der Bund stellte dort 100 Mio. € für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung zur Verfügung. Die Kommunen konnten ihre Interessenbekundungen bis zum 31.08.2018 beim BBSR einreichen. Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat auf Grundlage des Beschlusses 6/DS/767 der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2018 die Projektskizze „Alles-WASSER-wollt! - Sanierung und Modernisierung des kommunalen Sport- und Spaßbades SCHWAPP“ (insgesamt rund 3.452.300 €) eingereicht. Das Auswahlverfahren für die eingereichten Projekte ist noch nicht abgeschlossen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2019 am 08.11.2018 beschlossen, die Bundesmittel 2018 in den Haushalt 2019 zu verschieben und zugleich das Bundesprogramm mit weiteren 100 Mio. Euro auszustatten. Damit stehen ab 2019 nunmehr insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Projektaufruf vom 31.07.2018 bis 31.08.2018 ließ den Kommunen nur eine kurze Frist, Interessenbekundungen abzugeben. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat deshalb das Verfahren Ende November 2018 nochmals bis zum 19.12.2018 geöffnet und den Kommunen damit die Möglichkeit gegeben, eine weitere Projektskizze einzureichen. Die im Sommer eingegangenen Projektskizzen behalten dabei ihre Gültigkeit. Die Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, konnten also bis zum 19.12.2018 dem BBSR weitere Projekte vorschlagen. Zur Erinnerung: Die Förderquote beträgt 90 %. Gefördert werden nur größere Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Der Bundesanteil der Förderung soll zwischen 1 bis 4 Millionen Euro liegen.

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 wurde im Zusammenhang mit der Beratungsdrucksache 6/DS/848 von einem Stadtverordneten der Vorschlag unterbreitet, das bereits vor Jahren im Stadtentwicklungsausschuss diskutierte Projekt „Wasserwanderrastplatz am Standort des Ruderzentrums“ zur Förderung im Bundesprogramm einzureichen. Die Projektbeschreibung und die Kostenkalkulation dazu liegen vor, so dass die Verwaltung daraus kurzfristig eine Projektskizze entwickeln konnte. Die Skizze wurde fristgerecht eingereicht, um die Chance der etwaigen Förderung zu wahren. Sollte das Projekt zu den im Auswahlverfahren des Bundes ausgesuchten Fördervorhaben gehören, so wäre der tatsächliche Projektumfang sicher neu zu diskutieren und zu beschließen. Im ersten Wettbewerbsschritt geht es zunächst nur um die überregionale Bedeutung und die voraussichtlichen Kosten des Vorhabens.

Zu der eingereichten Projektskizze gehört noch die Bestätigung der erforderlichen kommunalen Eigenanteile (im Verfahren „Ratsbeschluss“ genannt). Diese muss bis zum 11.01.2019  vorliegen. Die unvollständigen Unterlagen werden im Auswahlverfahren nicht betrachtet. Damit würde die Stadt die Chance auf einen 90%-Zuschuss für die seit Jahren geforderte Sanierung des Ruderzentrums vertun. Ohne Förderung wird es in absehbarer Zeit kaum möglich sein, das Vorhaben durchzuführen. Die Förderquote im Stadtumbauprogramm würde bei „nur“ ca. 53 % liegen. Bei den geschätzten Kosten von 1.850.000 € ergibt sich im Bundesprogramm die Zuschusshöhe von 1.665.000 €, im Stadtumbauprogramm beträgt sie lediglich 980.500 €. Die Chance der Förderung im Bundesprogramm muss deshalb im Hinblick auf die Haushaltsplanung und zur Sicherung der dringend erforderlichen Sanierung der Sportstätte unbedingt gewahrt werden. Deshalb wurde ein Eilbeschluss gefasst, der nun zu bestätigen wäre.


In Vertretung

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Projektskizze Wassersportzentrum-Altstadt