Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zur Gefahrstoffeinheit

Betreff
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zur Gefahrstoffeinheit
Vorlage
6/DS/855
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fürstenwalde/Spree, vertreten durch den Bürgermeister, und dem Landkreis Oder-Spree, vertreten durch den Ersten Beigeordneten, abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Aufstellung und Unterhaltung einer Gefahrstoffeinheit (GSE) im Rahmen der Aufgabenerfüllung im überörtlichen Brandschutz, der überörtlichen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landkreises Oder- Spree.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr.2 und 3 in Verbindung mit §§ 4 und 37 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz im Land Brandenburg (Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes-BbgBKG) vom 24.Mai 2004 in der der derzeit gültigen Fassung ist der Landkreis Oder-Spree Aufgabenträger für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Hilfeleistung sowie für den Katastrophenschutz. Die Aufgaben im überörtlichen Brandschutz, der überörtlichen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz können allerdings nur durch das koordinierte Zusammenwirken aller Beteiligten sachgerecht bewältigt werden.

 

Nach der Verabschiedung der Katastrophenschutzverordnung (KatSV) vom 17.Oktober 2012 sind die finanziellen Aufwendungen des Landes auch in neue Fahrzeugtechnik geflossen. Nach der Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges und dem entsprechenden Abrollcontainer „Gefahrgutbeseitigung“ durch das Land und der Übergabe an den Landkreis Oder-Spree, konnte der Gerätewagen „Gefahrgutbeseitigung“ ausgesondert werden. Die Stadt Fürstenwalde/Spree ist nun nicht mehr Halter eines Fahrzeuges, das in den Aufgabenbereich des Landkreises Oder-Spree fällt.

 

Die Stadt Fürstenwalde hat erhebliche Gefahrenpotentiale im Rahmen der Gefahrstoffbeseitigung (Schwapp, Deutsche Bahn AG, BAB 12, Spree, etc.). Für die Beseitigung der Gefahren wäre die Vorhaltung eigener Einsatzmittel eine erhebliche Belastung für die Stadt Fürstenwalde/Spree. Daher haben Bund und Länder Einsatzfahrzeuge beschafft, die in einer Doppelnutzung den Trägern des Brandschutzes für die überörtliche Aufgabe, aber auch die Nutzung der Einsätze im eigenen Ausrückebereich, zur Verfügung stehen.

 

Die neuen gesetzlichen Grundlagen führten bei der Feuerwehr Fürstenwalde und dem Landkreis zu Überlegungen, die GSE neu zu strukturieren und einsatztaktisch entsprechend aufzustellen. Die Finanzierung durch den Landkreis, die personelle Besetzung, die Aus- und Fortbildung und die Unterhaltung der Technik sind jetzt Bestandteil der Vereinbarung.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung