Neufassung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree ab dem Kindergartenjahr 2018/2019

Betreff
Neufassung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree ab dem Kindergartenjahr 2018/2019
Vorlage
6/DS/731/2
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die am 13. Dezember 2018 gefassten Beschlüsse Nr. 1, 4 und 5 zur DS 6/DS/731 werden aufgehoben.

 

2.     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 13. Dezember 2018 die Neufassung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree mit Wirkung zum 1. Februar 2019 beschlossen (Beschluss Nr. 1 und 4 zur Drucksache 6/DS/731/1).

In Vorbereitung der Veröffentlichung dieser Satzung, die gemäß Beschluss Nr. 5 zur Drucksache 6/DS/731/1 erst bei Vorliegen einer gültigen und veröffentlichten Haushaltssatzung erfolgen sollte, wurde der Text der Satzung noch einmal überprüft. Dabei ist aufgefallen, dass in § 6 zum Außerkrafttreten der bisherigen Satzung versehentlich ein nicht zutreffendes Datum angegeben wurde. Dieser Fehler könnte dazu führen, dass die neue Satzung aus rechtlichen Gründen angegriffen wird. Aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit soll die Satzung daher in der Sache inhaltsgleich noch einmal beschlossen werden.

§ 6 der nunmehr vorgelegten Satzung führt der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2018 folgend den 1. Februar 2019 als Datum für das Inkrafttreten auf. Zum Außerkrafttreten der vorherigen Satzung soll auf eine Datumsangabe verzichtet werden, da die Datumsangabe nach nochmaliger rechtlicher Prüfung entbehrlich ist. Denn wird eine Satzung durch eine neue Satzung mit gleichem Regelungsbereich ersetzt, bringt der Satzungsgeber mit dem Beschluss einer neuen Satzung hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die bisher geltende Satzung einer neuen Regelung weichen soll (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 10. Mai 2001 - 5 L 26/01 -).

Soweit gemäß Beschluss Nr. 2 zur Drucksache 6/DS/731/1 der Preis für das Mittagessen in Grundschulen in städtischer Trägerschaft auf einheitlich 1,76 EURO festgesetzt wird, ist eine Änderung nicht erforderlich. Gleiches gilt für Beschluss Nr. 3 zur Drucksache 6/DS/731/1, wonach Kinder, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen mit Sonderkost verpflegt werden, Essengeld in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zahlen, die für die Einrichtung in der sie betreut werden gelten.

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlage:

Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree