Sachstandsinformationen Tränkeweg zum Antrag 6/AN/728 der Fraktionen FDP und B90/Die Grünen

Betreff
Sachstandsinformationen Tränkeweg zum Antrag 6/AN/728 der Fraktionen FDP und B90/Die Grünen
Vorlage
6/IV/860
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Per 31.05.2018 hatten die Fraktionen FDP und Bündnis 90/ Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zu einer „illegalen Abfalldeponie“ gestellt. Gemeint sind die westlich gelegenen Liegenschaften am Fürstenwalder Tränkeweg, welche in der angehängten Übersichtskarte mit den Ziffern 1 bis 7 bezeichnet sind. (Anlage 1)

Beantragt zur Beschlussfassung wurde:

  1. Die Fürstenwalder Feuerwehr wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beauftragt, Brandverhütungsschauen auf dem Gelände der ehemaligen Kabelwerke in Fürstenwalde durchzuführen. Rechtsgrundlage für die beantragte Brandverhütungsschau ist u.a. die Verordnung über die Organisation und die Durchführung von Brandverhütungsschauen (Brandverhütungsschauverordnung –BrVSchV) vom 13. Dezember 2013.
  2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, darüber zu informieren, ob weitere Maßnahmen zur Abwehr eines katastrophalen Brandereignisses und/oder einer Grundwassergefährdung und/oder einer Oberflächenwassergefährdung (Spreenähe) auf dem Gelände erforderlich sind. Welche Möglichkeiten werden zur Anfertigung diesbezüglicher Sachverständigengutachten gesehen? Mit welchen Kosten für diese Sachverständigengutachten ist zu rechnen?

Derzeit liegt kein Beschluss vor, da sich darauf verständigt wurde, die aktuelle Sachlage vorerst klarzustellen und danach abzuschätzen, welche Schritte unternommen werden sollen.


Folgende Informationen konnten zu den einzelnen Anlagen/ Grundstücken zusammengetragen werden:

Grundstück

Flur/ Flurstück

Nutzung

Überwachung

1

20/ 1075, 20/ 1073 und 143/ 115

Abfallverbrennungsanlage, 03/ 2003 durch Landesumweltamt genehmigt, 01/ 2008 stillgelegt

Landesamt für Umwelt (LfU)

2

20/ 1123 teilweise und 20/ 1121 teilweise

Holzlager- und aufbereitung, 05/ 2009 genehmigt, in Betrieb

LfU

3

20/ 1123 teilweise und 20/ 1121 teilweise

Zwischenlager für Beton Recycling, 02/ 2014 genehmigt, befristet bis 05.03.2019, in Betrieb

LfU

4

20/ 1123 teilweise und 20/ 1121 teilweise

Bauschuttrecyclinganlage, Altanlage für Erdstoffzwischenlager, 06/ 1998 genehmigt, in Betrieb

LfU

5

151/ 339 und 143/ 45

Abfallsortieranlage, 02/ 1996 genehmigt, 2014 stillgelegt

LfU

6

20/ 1177 und 20/ 1178

Anlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen, 03/ 2013 genehmigt, 2014 stillgelgt

LfU

7

20/ 1123 Rest (siehe oben) und 20/ 1121 Rest (siehe oben)

Abfallablagerungen außerhalb dafür zugelassener Anlagen

Untere Abfallwirtschafts und Bodenschutzbehörde des LOS (UABW/ UB)

 

Allgemeines zu den Grundstücken:

Aufgrund einer vorliegenden Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen wurde durch das LfU am 09.01.2018 eine Begehung/ Kontrolle durchgeführt. Vornehmlich wurden dokumentierte Tanks kontrolliert, welche sich auf unterschiedlichen Grundstücken befinden. Dabei wurden weitere Feststellungen zu auf den Grundstücken lagernden Abfällen getroffen.

Gst. 1

Ca. 5181 t Abfälle lagerten dort. Davon ca. 3000 t Aschen. Für 1500 t wurde der Erzeuger ermittelt und beräumt.  Der Rest muss über den Grundstückseigentümer entsorgt werden. Zum Teil befinden sich Verwaltungsverfahren inzwischen im Klageverfahren beim Verwaltungsgericht. Auf diesem Grundstück fanden in der Vergangenheit die bekannten Brände statt. So war die Feuerwehr Fürstenwalde zwischen 2003 und 2013 mindestens 37 Mal vor Ort im Einsatz.

Gst. 2, 3 und 4

Keine besonderen Feststellungen. Permanente Überwachung durch das LfU.

Gst. 5

Aus der stillgelegten Sortieranlage sind nach Einstellung des Betriebes ca. 3400 m³ Bau- und Abbruchabfälle bzw. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und kleinere Mengen an aussortierten Abfällen zurückgeblieben.


 

Gst. 6

Auf dem Grundstück lagerten Stand 07/ 2018 ca. 13.000 t Abfälle mit einer Vielzahl von Eigentümern und Lagerstätten. Hierzu liegt eine Aufstellung vom LfU mit Datum 13.11.2017 vor, welche die Mengen in Kubikmeter angibt:

-          Ca. 1950 m³ Sortierreste (bisher nicht abschätzbarer Anteil an als gefährlich einzustufende Dämmmaterialien in Säcken)

-          Ca. 173 m³ Sortierreste in Behandlungshalle

-          Ca. 1200 m³ aufbereiteter Ersatzbrennstoff in Behandlungshalle

-          Ca. 4600 m³ Feinabsiebmaterial

-          Ca. 3000 m³ Bau- und Abbruchabfälle bzw. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle

-          Im westlichen Teil lagert auch noch Bauschutt aus der noch im Betrieb befindlichen benachbarten Bauschuttrecyclinganlage (Gst. 4 siehe oben)

Ca. 600 t konnten durch vorhandene Sicherheitsleistungen entsorgt werden.

Mit dem derzeitigen Nachlasserwalter der Gst. 5 und 6 fand am 10.1.19 ein Gespräch statt. Er zeigte sich sehr kooperativ sieht allerdings keine Möglichkeiten, dass die noch vorhandene Gesellschaft die geschätz benötigte 1 Mio. € aufbringt, um das gesamte Grundstück zu beräumen. Es wurde das Angebot an die Stadt herangetragen das Grundstück im Eigentum des Nachlasses zu übernehmen. Dazu wären jedoch umfassende Untersuchungen zur eventuellen Verwertbarkeit der gelagerten Abfälle und der Aufbauten zu prüfen. Dazu gibt es derzeit noch keine Aktivitäten, da erst eine Meinungsbildung der SVV abgewartet wird.

Gst. 7

Die aufgefundenen Tanks und Behälter befanden sich fast ausnahmslos auf den bezeichneten Flurstücken und damit außerhalb der Zuständigkeit des LfU. Gemäß Feststellungen des LfU vom 09.01.18 stammen die Tanks aus der früheren Nutzung des Geländes vor 1990. Diese wurden durch (Teil-) Abrisse bestehender Gebäude freigelegt und befanden sich teilweise unterhalb der Erdoberfläche.

Am 14.12.2018 fand eine Ortsbegehung durch den LOS mit den Eigentümern statt. Es wurden 2 Behälter mit einem Volumen von je 10 m³ vorgefunden. Sie waren mit einem Öl/ Wassergemisch befüllt und mit einer Schutzplane gegen äußere Witterungseinflüsse gesichert. Schädliche Bodenveränderungen waren nicht festzustellen. Die Tanks sollten noch im Januar 2019 entsorgt werden. Der Vollzug ist bislang noch nicht nachgewiesen. Weiterhin wurden 5 Abfallablagerungen mit einer geschätzten Menge von insgesamt ca. 35.000 t festgestellt. In einer noch bestehenden alten Industriehalle befinden sich weitere ca. 600 t Baumischabfälle. Mit dem Eigentümer der Abfälle wurde festgelegt, dass bis zum 31.3.2019 ein Sachstand zu beabsichtigten Entsorgungsmaßnahmen inklusive Abriss der Halle bei der UABW hinterlegt wird. Das gesamte Areal ist inzwischen mit einem umlaufenden Zaun gegen Zutritt Dritter gesichert. „Nach augenscheinlicher Inanspruchnahme der gegenständlichen Grundstücke und Gebäude, sind von diesen keine konkreten Gefährdungen für die Schutzgüter – insbesondere für die menschliche Gesundheit – zu besorgen“, so der LOS. Gemäß mündlicher Aussage sind alle gelagerten Abfälle irgendwie verwertbar und müssen nicht als Abfall teuer in Deponien entsorgt werden.

 

Eine im Antrag geforderte Brandverhütungsschau fand am 19.12.2018 durch die Fürstenwalder Feuerwehr, Herrn Bujar auf den Grundstücken Tränkeweg 15 statt. Dabei waren anwesend: Eigentümervertreter, Landesumweltamt Frau Büchholz, Untere Bauaufsichtsbehörde Landkreis Oder-Spree Herr Labahn. Die Brandverhütungsschau fand allerdings ausweislich des vorliegenden Protokolls bisher nur auf der Teilfläche des Geländes oben bezeichnet mit Grundstück Nr. 1 statt (sh. Protokoll vom 19.12.). Im Ergebnis wurde folgende Feststellung getroffen:

„Die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle Spree im Bereich der Flur 20
Flurstücke 1111 und 1073 ist freizuschneiden (Mindestbreite 3,50 m, Höhe 4,0
m) und mit einem Hinweisschild nach DIN 4066 zu kennzeichnen.“

Über die Mängelbeseitigung soll Herr Bujar bis zum 19.01.2019 informiert werden.

Am 20.12.18 wurde durch Herrn Bujar mitgeteilt, dass die Bestellung des Hinweisschildes ausgelöst wurde. Weitere Informationen zum Stand der Mängelbeseitigung wurden bislang nicht gegeben.

Durch das Ordnungsamt wurde eine Möglichkeit des Einschreitens durch bspw. Gewerbeuntersagung geprüft  und festgestellt, dass die Voraussetzungen, städtischerseits tätig zu werden, nicht vorliegen.

§ 35 (1) Gewerbeordnung (GewO) eröffnet im Regelfall der örtlich zuständigen Behörde die Möglichkeit, unzuverlässigen Gewerbetreibenden die Ausübung der selbständigen gewerblichen Tätigkeit zu untersagen. Diese Vorschrift kann jedoch nicht zur Anwendung kommen, wenn für die ausgeübte Tätigkeit spezialgesetzliche Regelungen bestehen.

Gewerbeordnung

§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

 

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

 

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

 

Im vorliegenden Fall sind Maßnahmen gegen den verantwortlichen Gewerbetreibenden in § 53 (3)  Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt.

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

 

§ 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

 

(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörde bestätigt dem Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige.

Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Anzeigende seinen Hauptsitz hat.

(2) Der Inhaber eines Betriebes im Sinne des Absatzes 1 sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

(3) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich  befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.

Sie kann Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde vom Anzeigenden verlangen. Sie hat die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach- oder Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 nicht nachgewiesen wurde.

 

Zuständig für die Durchsetzung des KrWG und den mit diesem Gesetz  i.V. stehenden gesetzlichen Vorschriften (insbes. Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) sind die jeweiligen Umweltschutzbehörden.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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