Beschluss über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree

Betreff
Beschluss über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/861
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 3 beigefügte Geschäftsordnung (GeschO).

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 29. Januar 2015 die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree. Diese Geschäftsordnung ist als Anlage 1 der Beratungsdrucksache beigefügt.

 

Verschiedene Fraktionen zeigten in der Vergangenheit Änderungsbedarfe an. Aufgrund dessen ist in der Arbeitsgruppe „Geschäftsordnung“ eine geänderte Geschäftsordnung erarbeitet worden. Die geänderte Geschäftsordnung ist dieser Beratungsdrucksache als Anlage 2 beigefügt.

Nachfolgend werden die Änderungen benannt und ggf. erläutert.

 

Änderungen sind erfolgt in:

 

1.            Präambel

2.            § 2 Einberufung der Stadtverordnetenversammlung

3.            § 3 Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

4.            § 5 Einwohnerfragestunde, Anhörung von Betroffenen und Sachverständige

5.            § 6 Anfragen der Abgeordneten

6.            § 7 Sitzungsablauf

7.            § 8 Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung

8.            § 9 Redeordnung

9.            § 11 Abstimmungen

10.         § 13 Niederschriften

11.         § 14 Ton- und Bildaufzeichnungen

12.         § 18 Ortsbeiräte

13.         § 19 Inkrafttreten

Zu 1.) Präambel

-              Aktualisierung der Gesetzesangaben

Zu 2.) § 2 Einberufung der Stadtverordnetenversammlung

-              Die Änderung bezieht sich auf § 2 Abs. 2 der GO. Hier wurde ein Satz 3 eingefügt.

„Alle Unterlagen zu Beratungsgegenständen der Fraktionen sollen mindestens drei Tage vor der Sitzung eingereicht werden.“

 

Die Regelung beschreibt den Grundsatz, dass alle Unterlagen zu den Beratungsgegenständen mindestens 3 Tage vor der Sitzung eingereicht werden sollen. Nur in Ausnahmefällen ist ein Abweichen möglich, insbesondere dann, wenn die Unterlagen aus objektiven Gründen nicht vorher bereitgestellt werden konnten. Satz 3 sichert eine Vorbereitungszeit für die Abgeordneten zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den eingebrachten Sachverhalten.

 

Zu beachten ist, dass die Regelung keine Pflichten des Bürgermeisters begründet. Er ist an die Vorgaben des § 2 Abs. 2 GO nicht gebunden.

 

Zu 3.) § 3 Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

-              Diskutiert wurde unteranderem eine Verkürzung der 14-Tages-Frist in § 3 Abs. 1 GO. Dies ist aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufes zur Festsetzung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im Benehmen mit dem Bürgermeister und der fristgemäßen Veröffentlichung der Tagesordnung im Amtsblatt aber nicht möglich.

-              § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO wurden gelöscht. Im Zusammenhang mit Abs. 2 ist eine geänderte Regelung aufgenommen worden.

-              § 3 Abs. 2 GO wurde wie folgt umformuliert:

„Die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf Berechtigten können abweichend von den Fristen in Abs. 1 zu Beginn jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Beratungsgegenstände einbringen. Diese werden grundsätzlich nicht in der laufenden Sitzung beraten, sondern in die Ausschüsse bzw. in die folgende Stadtverordnetenversammlung verwiesen.“

-              Letztlich erfolgte eine Diskussion zu Sperrfristen für abgelehnte Anträge. Aufgrund der Schwierigkeiten einer rechtssicheren Formulierung der Sperrfrist und dem in der Vergangenheit geringen Anwendungsbereich ist auf die Aufnahme einer entsprechenden Regelung verzichtet worden.

 

Zu 4) § 5 Einwohnerfragestunde, Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen

-              § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GO wurden gelöscht.

 

Zu 5.) § 6 Anfragen der Abgeordneten

-              Es erfolgte eine Wortkorrektur in § 6 Satz 3, letzter Halbsatz, ohne inhaltliche Änderung.

 

Zu 6.) § 7 Sitzungsablauf

-              Der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Tagesordnung“ wird klarstellend umbenannt in „Beschluss zur Tagesordnung“

-              Die Tagesordnung ist um den Tagesordnungspunkt Einbringen von Anträgen ergänzt worden.

-              Der Tagesordnungspunkt über die gesonderte Feststellung der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung ist entfallen.

 

Zu 7.) § 8 Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung

-              § 8 Abs. 3 Satz 3 GO alt wurde gelöscht.

 

Zu 8.) § 9 Redeordnung

-              § 9 Abs. 6 GO ist auf Vorschlag verschiedener Fraktionen neu diskutiert worden.

Im Ergebnis ist zunächst die nachfolgende geänderte Variante für die neue Geschäftsordnung aufgenommen worden. Das Meinungsbild war nicht einheitlich. Es kommt auch ein Beibehalten der ursprünglichen Variante in Betracht. Dies soll in den Ausschüssen beraten werden. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren unter anderem davon geleitet, die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung unter Beachtung der Fülle der Tagesordnungspunkte zeitlich einzugrenzen, da die vorlaufenden Ausschüsse die inhaltliche Auseinandersetzung und Beratung der jeweiligen Sachverhalte bereits ausreichend sichern dürften.

 

Wortlaut neu:

„Die Redezeit für den einzelnen Beitrag einer Rednerin/eines Redners in der Stadtverordnetenversammlung beträgt grundsätzlich nicht mehr als 3 Minuten, je Fraktion höchstens 10 Minuten, in den Ausschüssen nicht mehr als 5 Minuten, je Fraktion höchstens 15 min. Die Redezeit einer Fraktion kann im Ausnahmefall von einem Mitglied dieser Fraktion wahrgenommen werden. Die Redezeit in der Haushaltsdebatte wird auf 30 Minuten je Fraktion begrenzt. Hiervon ausgenommen sind

             die Richtigstellung offensichtlicher Missverständnisse,

             Anfragen zur Behebung von Unklarheiten.“

 

Wortlaut alt:

„Die Redezeit für den einzelnen Beitrag einer Rednerin/eines Redners beträgt grundsätzlich  nicht mehr als 5 Minuten, je Fraktion höchstens 15 Minuten. Die Redezeit einer Fraktion kann im Ausnahmefall von einem Mitglied dieser Fraktion wahrgenommen werden. Die Redezeit in der Haushaltsdebatte wird auf 30 Minuten je Fraktion begrenzt. Hiervon ausgenommen sind

             die Richtigstellung offensichtlicher Missverständnisse,

             Anfragen zur Behebung von Unklarheiten.

 

Zu 9.) § 11 Abstimmungen

-              Änderung des Wortlautes des § 11 Abs. 1 Satz 2 GO in:

„Auf Verlangen eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung ist vor Abstimmung der Beschlusstext zu verlesen.“

durch Streichung des Wortes „jeder“.

 

Zu 10.) § 13 Niederschriften

 

§ 13 Abs. 4 GO soll durch die nachfolgende Regelung verändert werden:

„Die Sitzungsniederschriften des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der Sitzung sind innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung im Ratsinformationsportal zu veröffentlichen, wobei die Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung nur zur Kenntnisnahme für die Stadtverordneten einzustellen ist. In der Anlage der Sitzung ist die von der Vorsitzenden/ dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnete Niederschrift einzustellen. Werden in der nächsten ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben, ist die im Informationsportal elektronisch hinterlegte Niederschrift mit dem Wasserzeichen „ohne Einwendungen“ nachträglich zu kennzeichnen.

 

Für den Leser der Niederschrift soll damit ersichtlich werden, ob Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben worden sind.

 

Nicht möglich ist es, die von der Vorsitzenden/ dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unterzeichneten Niederschrift zunächst als Entwurf zu kennzeichnen. Durch die Unterschrift des Vorsitzenden ist die Urkunde erstellt. Es handelt sich nicht mehr um einen Entwurf. Die Niederschrift unterliegt auch nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Stadtverordnetenversammlung. Hier besteht lediglich das Recht, Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben, über welche dann abzustimmen wäre. Dies ist in der dann zu fertigenden Niederschrift der Sitzung zu protokollieren.

 

Zu 11.) § 14 Ton- und Bildaufzeichnungen

-              § 36 Abs. 3 BbgKVerf lautet:

Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gleiches gilt für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.

 

-              Nach Satz 3 dieser Regelung gilt zunächst der Grundsatz, dass Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen von einer Sitzung der Gemeindevertretung nur zulässig sind, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen. Von dieser strengen Regelung kann im Wege einer Geschäftsordnung abgewichen werden. Der Aufzeichnung der Tonaufnahmen bedarf in diesem Fall nicht mehr der Zustimmung aller Vertreter.

 

-              Dies war bereits in der bestehenden Geschäftsordnung so erfolgt. Klarstellend ist aber aufgenommen worden, dass Rechtsvorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu beachten sind.

Nach dem Bundesverfassungsgericht zum Persönlichkeitsrecht soll der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will (sog. Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person). Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht Fallgruppen entwickelt. Dazu zählen unter anderem:

-              Recht am gesprochenen Wort (Problem: heimliche Tonbandaufzeichnung)

-              Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen (Beispiel: Anspruch auf korrektes Zitieren)

-              Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Einzelner kann bestimmen, welche ihn betreffenden Daten an staatliche Stellen gelangen oder dort verwahrt werden dürfen)

-              Recht der persönlichen Ehre (Ehrschutzdelikte, Namensnennung im Zusammenhang mit Straftaten)

 

-              Die Arbeitsgruppe diskutierte die dauerhafte Zurverfügungstellung von Tonaufzeichnungen des nichtöffentlichen Sitzungsteils der Stadtverordnetenversammlung für die Abgeordneten. Unter Beachtung einer Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 13.12.2016 an die damalige Datenschutzbeauftragte der Stadt Fürstenwalde/Spree ist eine Änderung der Regelung des  § 14 GO zu diesem Aspekt nicht erfolgt.

                In der Stellungnahme heißt es:

                „ … Dem Wunsch der Stadtverordneten kann daher unseres Erachtens nach der derzeitigen Rechtslage nicht entsprochen werden.

 

Nicht von vornherein ausgeschlossen wäre zwar eine Anpassung des § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung an den Wortlaut des § 36 Abs. 3 BbgKVerf, der keine zwingende Beschränkung auf öffentliche Sitzungen enthält. Diese ist aber nicht ohne die (zumindest interne) Festlegung eines rechtmäßigen Verarbeitungszweckes zulässig. Ein solcher ist vorliegend nicht ersichtlich.

 

Das Speichern von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen ist nur zur Erfüllung einer Ihnen obliegenden Aufgabe zu lässig. Eine solche ist nach der Genehmigung der Niederschrift nicht ersichtlich, da die Tonaufzeichnungen selbst keinerlei rechtliche Bedeutung mehr haben. Insbesondere sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Zeitpunkt mit Einwendungen präkludiert, eine Veranlassung kraft Amtes, die Aufzeichnungen abzuhören, besteht nicht mehr. Das Abhören aus bloßem Interesse stellt dagegen keine Aufgabenerfüllung dar.

 

                Da eine solche Zweckfestlegung daher nicht zulässig wäre, ist auch eine Satzungsänderung zu diesem Zweck rechtlich ausgeschlossen. …“

 

Zu 12.) § 18 Ortsbeiräte

-              Die bestehende Regelung ist durch einen Halbsatz ergänzt worden, der klarstellt, dass Geschäftsordnungen, die sich die Ortsbeiräte selbst geben, Vorrang vor Anwendung dieser Geschäftsordnung haben.

 

Zu 13.) § 19 Inkrafttreten

-              Anpassung der Inkrafttretensregelung

 

 

Nachdem die Geschäftsordnung in den Ausschüssen beraten worden ist, erfolgte am 26.02.2019 eine nochmalige Überarbeitung. Die vorgenommenen Änderungen sind in der Anlage 4 farblich gekennzeichnet. Die Anlage 3 enthält die Geschäftsordnung, wie sie nunmehr der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Regelungen:

 

§ 4 Sitzungsablauf

Hier erfolgte in drei Punkten eine Umformulierung zur Vereinfachung bzw. zur inhaltlichen Klarstellung.

 

§ 13 Abs. 4 Niederschriften

Die in § 14 Abs. 4 Satz 1 enthaltene Fristregelung ist von einer “Ist-Vorschrift“ in eine “Soll-Vorschrift“ umformuliert worden. Zudem wurde in § 14 Abs. 4 Satz 3 die zeitliche Einschränkung auf die nächste ordentliche Sitzung aufgehoben, denn Einwendungen sind nach der BbgKVerf an keine Frist gebunden (vgl. § 42 Abs. Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf). Insofern könnte die Formulierung irreführend sein.

Soweit die Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt und in der Stadtverordnetenversammlung, in der die Vorlage erfolgte, keine Einwendungen erhoben worden sind, wird in der Datei der Niederschrift im Ratsinformationssystem die Kennzeichnung „ohne Einwendungen“ vorgenommen. Werden nachträglich Einwendungen erhoben, wird die Kennzeichnung wieder aufgehoben. Dies soll dem Leser mit einem Blick aufzeigen, ob gegen das Protokoll, welches er gerade liest, Einwendungen erhoben worden sind.

 

Letztlich bleibt § 9 unverändert, da es in den Ausschüssen hier kein einheitliches Votum zur „Redezeit-Regelung“ gab.

 

 

 

Uwe Koch

Vorsitzender Stadtverordnetenversammlung

Anlagen:

Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung