Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/866
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 in der Stadt Fürstenwalde/Spree und bestimmt

 

1.      in § 1 dieser ordnungsbehördlichen Verordnung

 

a)     den 19. Mai 2019 (Stadtfest),

b)     den 8. September 2019 (Handwerker- und Bauernmarkt) und/oder

c)      den 15. Dezember 2019 (Weihnachtsmarkt)

 

als in der Zeit von 13 bis 18 Uhr verkaufsoffene Sonntage sowie

 

2.      in § 2 dieser ordnungsbehördlichen Verordnung als räumlichen Geltungsbereich

 

für den 19. Mai 2019 (Stadtfest)

 

a)     das gesamte Stadtgebiet oder

b)     das Gebiet Eisenbahnstraße - zwischen Bahnhof/Busbahnhof und Tuchmacherstraße, Frankfurter Straße und Gartenstraße - jeweils zwischen Eisenbahnstraße und Kirchhofstraße, Rathausstraße, Am Markt, Mühlenstraße, Domstraße und Reinheimer Straße,

 

für den 8. September 2019 (Handwerker- und Bauernmarkt)

 

c)      das gesamte Stadtgebiet oder

d)     das Gebiet Eisenbahnstraße - zwischen Bahnhof/Busbahnhof und Tuchmacherstraße, Frankfurter Straße und Gartenstraße - jeweils zwischen Eisenbahnstraße und Kirchhofstraße, Rathausstraße, Am Markt, Mühlenstraße, Domstraße und Reinheimer Straße, und/oder

 

für den 15. Dezember 2019 (Weihnachtsmarkt)

 

e)     das gesamte Stadtgebiet oder

f)       das Gebiet Eisenbahnstraße - zwischen Bahnhof/Busbahnhof und Tuchmacherstraße, Frankfurter Straße und Gartenstraße - jeweils zwischen Eisenbahnstraße und Kirchhofstraße, Rathausstraße, Am Markt, Mühlenstraße, Domstraße und Reinheimer Straße.

Sachverhalt:

§ 5 Absatz 1 und 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) gibt der örtlichen Ordnungsbehörde die Möglichkeit, im gesamten Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes die sonn- oder feiertägliche Öffnung von Verkaufsstellen ausnahmsweise zu gestatten. Die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage und die Öffnungszeiten sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen. Das von dem Ereignis betroffene Gebiet, in welchem die Öffnung von Verkaufsstellen möglich ist, ist in der ordnungsbehördlichen Verordnung zu beschreiben (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BbgLöG).

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss die in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder festgelegte Zahl der ausnahmsweise möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage insgesamt dem Regel-Ausnahme-Gebot und dem verfassungsrechtlichen Mindestschutz der Sonn- und Feiertage genügen. Die Öffnungsmöglichkeit der Verkaufsstellen ist nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines besonderen Ereignisses erlaubt.

 

Für das Jahr 2019 liegen Mitteilungen über folgende, für eine Sonntagsöffnung in Betracht kommende Veranstaltungen vor:

 

Veranstaltung

Zeitraum

verkaufsoffener Sonntag

Stadtfest

vom 17. bis 19. Mai 2019

19. Mai 2019

Handwerker- und Bauernmarkt

am 8. September 2019

8. September 2019

Weihnachtsmarkt

vom 13. bis 15. Dezember 2019

15. Dezember 2019

 

Diese traditionell stattfindenden Veranstaltungen sind festsetzbare Veranstaltungen gem. den Vorschriften der Gewerbeordnung und erfüllen die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen, von der Sonn- oder Feiertagsöffnung unabhängigen Ereignisses. Das jeweilige Ereignis selbst bestimmt an diesen Tagen den geforderten prägenden Charakter. Es wird nicht nur von den Einwohnern der Stadt Fürstenwalde als besonderer Höhepunkt wahrgenommen, sondern auch in erheblichem Maße sowohl von Gästen des nahen Umlandes als auch aus weiter entfernten Städten und Gemeinden besucht. Zudem wird dem besonderen Ausnahmecharakter der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch die geringe Anzahl der Ereignisse und durch die Zeitabstände zwischen den Ereignissen Rechnung getragen.

 

Bei der Abwägung aller betroffenen Belange sind sowohl die unterschiedlichen Interessen der Händler und Verbraucher als auch die Gewährleistung und der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu berücksichtigen. Nach neueren Gerichtsentscheidungen ist dabei auf den räumlichen Geltungsbereich einer gestatteten Ladenöffnung besonderes Augenmerk zu richten, um eine rechtkonforme Inanspruchnahme der durch § 5 BbgLöG geschaffenen Möglichkeit einer Sonn- und Feiertagsöffnung zu erreichen. Die Öffnung kann für das gesamte Stadtgebiet freigegeben oder auf das Veranstaltungsgebiet und unmittelbar angrenzende Bereiche eingeschränkt werden. Maßgeblich ist, ob sich die Ausstrahlungswirkung des jeweiligen Ereignisses auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt oder lediglich auf den Veranstaltungsbereich und das unmittelbare Umfeld. Im letzteren Fall darf die Freigabe auch nur für diesen Bereich erfolgen, um dem Ausnahmecharakter der Vorschrift zu genügen. Die Veranstaltungsgebiete sind in der Anlage 2 aufgezeigt. Als unmittelbares Umfeld kann in diesem Zusammenhang das folgende Gebiet angenommen werden: Eisenbahnstraße - zwischen Bahnhof/Busbahnhof und Tuchmacherstraße -, Frankfurter Straße und Gartenstraße - jeweils zwischen Eisenbahnstraße und Kirchhofstraße, Rathausstraße, Am Markt, Mühlenstraße, Domstraße und Reinheimer Straße.

 

Hinsichtlich der von der örtlichen Ordnungsbehörde für eine Sonntagsöffnung ebenfalls festzulegenden Öffnungszeiten gibt § 5 Absatz 1 und 2 BbgLöG die Zeit von 13 bis 20 Uhr als Rahmen vor. Da die drei o.g. Veranstaltungen am Sonntag jeweils um 18 Uhr enden, ist eine sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen über 18 Uhr hinaus nicht angezeigt.

 

 

In Vorbereitung der Verordnung wurden der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Landesbezirk Berlin-Brandenburg, die Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist und die Evangelische St. Marien-Domgemeinde über das Vorhaben informiert und um ihre Stellungnahme gebeten.

 

Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 (siehe Anlage 3) begrüßt der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) das Vorhaben und gibt allgemein Empfehlungen zu Fragen des Marketings, der Beteiligung und der regionalen Abstimmung. Er weist zudem auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 10 BbgLöG) hin.

 

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) nimmt mit Schreiben vom 14. Januar 2019 (siehe Anlage 4) auf die unterschiedliche öffentliche Ausstrahlung der Ereignisse Bezug und spricht sich anlässlich von Stadtfest und Weihnachtsmarkt für eine Sonntagsöffnung im gesamten Stadtgebiet aus. Für den Handwerker- und Bauermarkt empfiehlt sie die Einschränkung des Geltungsbereiches auf das Veranstaltungsgebiet. Schließlich teilt die IHK mit, sie habe bisher keine Kenntnisse, dass Arbeitnehmerrechte in Fürstenwalder Unternehmen, insbesondere zu Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, missachtet wurden.

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Landesbezirk Berlin-Brandenburg - meint in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2019 (siehe Anlage 5), die Tatsache, dass nicht die gesamt mögliche Anzahl von Sonntagen ausgeschöpft werde, zeige ein hohes Maß an Verantwortung. Sie spricht sich dafür aus, den räumlichen Geltungsbereich der Sonntagsöffnung für alle Veranstaltungen auf den Veranstaltungsbereich zu beschränken. Sofern nur wenige Einzelhändler von der Möglichkeit der Sonntagsöffnung Gebrauch machen, wirft ver.di die Frage auf, ob sonntags überhaupt geöffnet werden solle/könne.

 

Die Kirchengemeinden haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Anlage 1 – Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlage 2 – Veranstaltungsgebiete

Anlage 3 – Stellungnahme Handelsverband

Anlage 4 – Stellungnahme IHK

Anlage 5 – Stellungnahme ver.di