Landschaftsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree, hier: Auslagebeschluss im Sinne der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf des Landschaftsplans zur Kenntnis. Sie beschließt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Sinne von § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Sachverhalt:

Der Landschaftsplan ist gemäß § 11 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__11.html (Zugriff 29.01.2019) für das ganze Gemeindegebiet aufzustellen. Im Land  Brandenburg ist er von den Gemeinden gemäß § 5 Bran-denburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe aufzustellen.

 

Gesetzliche und fachliche Grundlagen

Der Landschaftsplan ist der Fachplan zum Flächennutzungsplan – die Inhalte der Landschaftspläne sind gemäß § 11 Abs. 3 BNatSchG in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html (Zugriff 29.01.2019) zu berücksichtigen und können als Darstellungen in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden.

Der Landschaftsplan stellt die örtlichen Ziele, Maßnahmen und Erfordernisse des Naturschutzes dar. Er dient damit der nachhaltigen Sicherung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Er ist eine wichtige Grundlage für die Umweltprüfung des Flächennutzungsplanes, der Bebauungspläne und für die Strategische Umweltprüfung anderer Pläne.

Inhaltlich wird der Landschaftsplan aus dem Landschaftsrahmenplan des Landkreises entwickelt, enthält jedoch aufgrund des Maßstabes von 1: 20.000 inhaltlich und räumlich deutlich konkretere Darstellungen. Er stellt die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung einer Gemeinde dar.

 

Bedarf der Aktualisierung

Die Stadt Fürstenwalde hat im Jahr 1997 einen Landschaftsplan aufgestellt, der in den Flächennut-zungsplan integriert wurde.

Aufgrund von Veränderungen in der naturräumlichen Ausstattung der Stadtgebiets und veränderter Flächennutzungen im Verlauf der letzten 20 Jahre sowie aufgrund veränderter rechtlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sind die Zielvorstellungen des Landschaftsplanes gem. § 9 Abs. 4 BNatSchG https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__9.html fortzuschreiben.

Dabei sind Themen wie Biotopverbund, Natura 2000, Ausgleich und Ersatz, Landwirtschaftsförde-rung, Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement, Klimaanpassung und Erneuerbare Energien ebenso aufzunehmen, wie Satzungen (Bauleitpläne), Rahmenpläne und Konzepte (INSEK, Klimaschutzkonzept) der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Aktuell wird der Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Oder-Spree fortgeschrieben (FUGMANN JANOTTA und PARTNER im Auftrag des Landkreises). Der Landschaftsplan für die Stadt Fürstenwal-de/Spree hat einerseits die dort aufgestellten Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen, weiterzuentwickeln und zu konkretisieren, kann andererseits auf die aktuell erhobenen Daten und erarbeiteten methodischen und fachlich Standards zurückgreifen.

 

Aktuelles Verfahren

Im Jahr 2016 wurde mit der Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree begonnen. Der Zeitplan bis zur Fertigstellung sieht insgesamt vier Jahre Bearbeitungszeit vor.

Am 17.01.2017 wurde der Sachstand (Bestandserfassung, Grundlagenermittlung) in der öffentli-chen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt (TOP 8.2).

Zur Festlegung des Untersuchungsrahmens und des Detailierungsgrades bei der weiteren Bearbeitung des Landschaftsplanes fand am 25.04.2017 ein Besprechungstermin (Scoping) statt.

Beteiligt haben sich u. a. die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, die Regionale Planungsge-meinschaft Oderland-Spree, das Landesamt für Bauen und Verkehr, das Landesamt für Umwelt (Immissionsschutz, Wasserwirtschaft), der Landkreis Oder-Spree (Amt für Kreisentwicklung, Umweltamt, Bauordnungsamt, Landwirtschaftsamt), das Wasser-und Schifffahrtsamt Berlin, der Wasser- und Landschaftspflegeverband „Untere Spree“, das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, der Regionalverband der Kleingärtner e.V.

Die während des Termins gegebenen Hinweise sowie die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen wurden ausgewertet und, soweit fachlich relevant, in den Entwurf des Landschaftsplans eingearbeitet.

Am 29.11.2018 wurde eine Abstimmung mit ausgewählten Fachbehörden durchgeführt. Der aktuelle Bearbeitungsstand wurde vorgestellt und diskutiert. Am 11.12.2018 fand eine detailliertere Abstimmung bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree statt. Zu den Ergebnissen beider Termine wurde eine Abwägungstabelle erstellt, aus der hervorgeht, wie mit den Hinweisen der Behörden verfahren wird (Anlage 1).

Bei der Aufstellung von Landschaftsplänen ist gemäß § 5 Abs. 4 BbgNatSchAG https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgnatschag_2016 (Zugriff 29.01.2019) die untere Naturschutzbehörde zu beteiligen. Aber zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Akzeptanz soll nun eine Beteiligung in Anlehnung an das BauGB (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ (Zugriff 29.01.2019) erfolgen.

Mit dem vorliegenden Entwurf (Stand: Januar 2019) soll freiwillig eine  Beteiligung der Öffentlichkeit in Anlehnung an § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu sollen die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Sinne von § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, erfolgen (Anlagen 2 und 3).

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1             Auswertung der  Abstimmungen mit den Fachbehörden

Anlage 2             Entwurf (Stand: Februar 2019)

Anlage 3             Karte 1                Boden

                               Karte 2                Wasser

                               Karte 3                Klima

                               Karte 4                Biotope

                               Karte 5                Fauna

                               Karte 6                Landschaft

                               Karte 7                Schutzgebiete

                               Karte 8                Biotopverbund

                               Karte 9                Entwicklungskonzept

                               Karte 10              Grün- und Freiflächen

                               Karte 11              Flächen mit Potenzial für Kompensationsmaßnahmen

 

In den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und der Stadtverordnetenversammlung liegen die Karten der Anlage 3 in Originalgröße vor.