Prioritätenlisten für den Haushaltsmittelbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree im Zeitraum 2019 bis 2022 ff.

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/DS/872  
Aktenzeichen:2.20-mb
Art:Beratungsdrucksache öffentlich  
Datum:01.02.2019  
Betreff:Prioritätenlisten für den Haushaltsmittelbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Kopie von Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022   Stand 2019-03-04 Dateigrösse: 47 KB Kopie von Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022 Stand 2019-03-04 47 KB
Dokument anzeigen: Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022  Stand 2019-03-04 Dateigrösse: 914 KB Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022 Stand 2019-03-04 914 KB
Dokument anzeigen: Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022 2019-02-11 Dateigrösse: 669 KB Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022 2019-02-11 669 KB
Dokument anzeigen: Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022 2019-02-19 Dateigrösse: 660 KB Prioritätenliste Investitionstätigkeit 2019-2022 2019-02-19 660 KB
Dokument anzeigen: Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022 2019-02-11 Dateigrösse: 45 KB Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022 2019-02-11 45 KB
Dokument anzeigen: Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022 2019-02-19 Dateigrösse: 42 KB Prioritätenliste Verwaltungstätigkeit 2019-2022 2019-02-19 42 KB

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022 und beauftragt den Bürgermeister, die Maßnahmen entsprechend der festgesetzten Rangfolge und in Abhängigkeit von dem für die laufende Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel in die Haushaltsplanung 2019 und Folgejahre aufzunehmen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Prioritätenliste für den Investitionsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022 und beauftragt den Bürgermeister, die Maßnahmen entsprechend der festgesetzten Rangfolge und in Abhängigkeit von dem für die Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzmittel in die Haushaltsplanung 2019 und Folgejahre aufzunehmen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den Doppelhaushalt 2018/2019 (Beratungsdrucksache 6/DS/799) beschlossen.

Grundlage für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2018/2019 bildeten der Rohhaushalt (der sogenannte Basishaushalt) und die Prioritätenlisten. Der Rohhaushalt bildete sämtliche Haushaltsmittel ab, die gesetzlich verpflichtend, vertraglich gebunden oder bereits für begonnene Maßnahmen vorgesehen waren. Die verbleibenden Mittelanmeldungen wurden auf den Prioritätenlisten festgehalten.

In den Prioritätenlisten wird der mittel- und langfristige Haushaltsmittelbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree dargestellt. Es wurden von der Verwaltung Prioritäten in Bezug auf Notwendigkeit und Dringlichkeit bei deren Realisierung gesetzt.

Wir unterscheiden 2 Prioritätenlisten: die Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022 und die Prioritätenliste für den Investitionsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022. Diese Unterscheidung ist notwendig, da sich die aufgeführten Haushaltsmittel an verschiedenen Positionen im Finanzhaushalt darstellen.

Die Haushaltsmittel der Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf finden sich im Finanzhaushalt unter der Position 16 Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder. Dieser Saldo muss im Haushalt der Stadt Fürstenwalde/Spree mindestens so hoch wie der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit sein (2019 4.582.000 EUR). Andernfalls könnte die Stadt den Tilgungsverpflichtungen aus in der Vergangenheit aufgenommenen Investitionskrediten nicht nachkommen. Ist der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit höher als der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit bedeutet dies, der Kassenkredit wird in dieser Höhe getilgt bzw. zurückgeführt. Mittelfristig sollte der Kassenkredit komplett abgebaut werden, um den verbleibenden Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen verwenden zu können (vgl. Runderlass Nr. 2/2018 vom 01.06.2018 zur Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung gem § 76 BbgKVerf, Ausführungen zu § 22 KomHKV).

Die Haushaltsmittel der Prioritätenliste für den Investitionsbedarf finden sich im Finanzhaushalt unter der Position 33 Saldo aus der Investitionstätigkeit wieder. Dieser Saldo muss im Haushalt der Stadt Fürstenwalde/Spree zwingend positiv sein (2019 54.000 EUR). Andernfalls müsste die Stadt Investitionskredite aufnehmen. Dies ist momentan mangels vorhandener Liquidität aus eigenen Finanzmitteln nahezu unmöglich. Die kommunale Finanzsituation hat auch in Fürstenwalde in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Kassenkredite nicht mehr nur zur Sicherung von kurzfristigen Liquiditätsschwankungen in Anspruch genommen werden, sondern dass Liquidität ohne diese Fremdmittel zu keinem Zeitpunkt mehr zu erreichen ist. Der notwendige Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt kann nicht aufgezeigt werden.

Auf der Grundlage von Zuarbeiten der Fachgruppen und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen wurden die Prioritätenlisten erstellt. Die Fachgruppen waren aufgefordert, den für ihren Verantwortungsbereich bestehenden Haushaltsmittelbedarf (laufende und investive Maßnahmen) zu beschreiben und die Notwendigkeit des Finanzbedarfes zu begründen.

In einer siebenstündigen Haushaltsklausur mit jeweils 2 Vertretern aus den Fraktionen sowie der Verwaltungsführung am 11.11.2018 wurde zumindest die Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf beraten, diskutiert und zur Entscheidung vorbereitet.

In der Anlage 1 und Anlage 2 sind die Prioritätenlisten mit dem Stand zum Haushaltsbeschluss abgebildet. Alle aufgeführten Positionen wurden bisher nicht in der Haushaltsplanung 2018 und Folgejahre aufgenommen.

Mit den Prioritätenlisten sollen die Stadtverordneten zukünftig frühzeitig über den in der Stadt Fürstenwalde/Spree bestehenden Haushaltsmittelbedarf informiert und in die Diskussion um die Rangfolge bei der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen einbezogen werden. Die Prioritätenlisten bilden die Grundlage für die Aufnahme der aufgeführten laufenden sowie investiven Maßnahmen in die Haushaltsplanung und den mittelfristigen Finanzplan.


Matthias Rudolph

Bürgermeister


Anlagen:

A 1         Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022

A 2         Prioritätenliste für den Investitionsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022