Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fürstenwalde - sicherer Hafen

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Name:6/AN/877  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:22.02.2019  
Betreff:Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fürstenwalde - sicherer Hafen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Fürstenwalde und ihre Stadtverordnetenversammlung unterstützen wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“.

Auch Fürstenwalde ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Fürstenwalde offiziell zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“. Damit bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur.

 

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde bittet den Landkreis Oder-Spree, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Fürstenwalde legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Veröffentlichung aller diesbezüglichen Aktivitäten Fürstenwalde als „sicheren Hafen“ bekanntzumachen.


Sachverhalt:

Seit Monaten spielt sich im Mittelmeer vor unseren Augen eine menschliche Katastrophe ab. Bereits über 1.900 Menschen sind offiziell im Jahr 2018 ertrunken, darunter viele Kinder und Jugendliche. Viele Tausende in den vergangenen Jahren, und täglich kommen weitere hinzu.

Die Dunkelziffer ist seit den fehlenden Rettungsaktionen um einiges höher. Jeder fünfte geflüchtete Mensch findet bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, statt Hilfe den Tod.

Einige europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ protestiert bundesweit seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von SeenotreterInnen. Auch in unserer Stadt beteiligen sich EinwohnerInnen an Aktionen und Demonstrationen der „Seebrücke“ so zum Beispiel am 16. August 2018. Es engagieren sich zum Beispiel junge FürstenwalderInnen in der Initiative CADUS – Redefine Global Solidarity e.V.

 

Wir wollen diesem menschenverachtenden Treiben nicht länger zusehen und fordern deshalb die Stadt Fürstenwalde zum aktiven Handeln für Menschenrechte und für die Rettung von Menschen auf, die in Seenot geraten sind.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree und viele ihrer EinwohnerInnen haben in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen und werden weiterhin unternehmen, um Geflüchtete beim Ankommen in unserer Stadt und Region zu unterstützen.

In unserer Stadt gibt es genug Raum und Möglichkeiten, um in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und zu versorgen.

 

Als weltoffene und solidarische Stadt soll Fürstenwalde gemeinsam mit anderen Städten in Deutschland als positives Vorbild vorangehen und die Bundesregierung und andere Städte zum Handeln bewegen.


gez. Stephan Wende