Antrag der BFZ-Fraktion: Für mehr Sicherheit und Ordnung am Bahnhof und im Bahnhofsumfeld - Qualifizierung von Menschen in Arbeitslosigkeit zur Bahnhofs- und Umweltstreife

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/AN/881  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:25.02.2019  
Betreff:Antrag der BFZ-Fraktion: Für mehr Sicherheit und Ordnung am Bahnhof und im Bahnhofsumfeld - Qualifizierung von Menschen in Arbeitslosigkeit zur Bahnhofs- und Umweltstreife
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde wird beauftragt, alle erforderlichen Voraussetzungen für die Beschäftigung von zusätzlichen Mitarbeitern des im Sachverhalt beschriebenen Personenkreises zu schaffen und in Zusammenarbeit mit der Regionalstelle Fürstenwalde des kommunalen Jobcenters Oder-Spree die Einstellung geeigneter Kandidaten in angemessener Anzahl für eine „Bahnhofs – und Umweltstreife“ nach §16i SGB II zu prüfen und diese zeitnah umzusetzen. Eine angemessene Einarbeitung und ggf. Qualifizierung der neuen Mitarbeiter ist dabei sicherzustellen.


Sachverhalt:

Drehscheibe Bahnhof – Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit lassen am und um den Bahnhof häufig zu wünschen übrig. Sachbeschädigungen an Fahrrädern der Pendler oder gar Diebstähle sind inzwischen fast täglich zu beobachten und sind für die Betroffenen mehr als ärgerlich. Darüber hinaus zeigt sich das Gesicht unserer Stadt gerade im Bahnhofsbereich wenig einladend, häufig sogar verunreinigt.

Dass dieser Zustand nicht länger hingenommen werden soll, haben sämtliche Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bereits mehrfach artikuliert. Bisher wurde aber noch kein adäquates Mittel für mehr Sicherheit und Ordnung gefunden. Aus diesem Grund schlägt die BFZ-Fraktion nun die Einrichtung einer Bahnhofs- und Umweltstreife, analog den Bahnhofsstreifen der Deutschen Bahn, vor.

Hintergrund des Vorschlags sind auch neue gesetzliche Regelungen und Leistungen im II. Sozialgesetzbuch, die den Vorteil mit sich bringen, dass die hier vorgeschlagene Lösung die Stadtkasse nicht zusätzlich belasten würde.

So ermöglicht das neue Teilhabechancengesetz die Einstellung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen z.B. als „Umweltstreife“ im Bahnhofsbereich. Im Wortlaut:

„§16iTeilhabe am Arbeitsmarkt

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnisbegründen.

(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt

1. in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,

2. im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,

3. im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,

4. im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent

der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts. „

 

Das neue Teilhabechancengesetz bietet diese Fördermöglichkeiten für alle Arbeitgeber, unabhängig von Gemeinnützigkeit oder Wettbewerbsneutralität, somit auch für die Stadt Fürstenwalde.

Mit folgenden Tätigkeiten könnte die Bahnhofs- und Umweltstreife betraut werden:

- Streifengänge im Bahnhofsumfeld, insbesondere Beaufsichtigung an den Fahrradständern und Parkplätzen, Präsenz zeigen

- Auskunftserteilung für Besucher der Stadt, die am Bahnhof ankommen und Hilfe benötigen

- ggf. Unterstützung von Bahnreisenden, z.B.  im Falle von Ausfällen der Fahrstühle

- Zusammenarbeit mit den Bahnverantwortlichen im Fall von Störungen – keine Übernahme von Tätigkeiten aus dem Verantwortungsbereich der Bahn

- Ansprechpartner für die durch die Stadt aufzustellenden Fahrradboxen , ggf. Schlüsselausgabe o.ä.

- Information der Polizei im Bedarfsfall

 

Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob der für die Bahnhofs- und Umweltstreife infrage kommende Personenkreis diese Aufgabe ohne Weiteres bewältigen kann. In diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich ist zu bedenken, dass die hier vorgeschlagenen Stellen auch dazu beitragen sollen, langzeitarbeitslosen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt eine Chance zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu bieten.

Qualifizierungsmaßnahmen sind also in jedem Fall notwendig. Erfreulich ist, dass diese ebenfalls bezuschusst werden. Natürlich gehen auch wir von einem erhöhten Einarbeitungsbedarf der zukünftigen Stelleninhaber aus, sind jedoch überzeugt, dass die aussichtsreichen Chancen dieser Beschäftigungsform eine hohe Motivation und Leistungsbereitschaft der potenziellen Mitarbeiter fördern. Darüber hinaus wird die Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme verpflichtend durch ein einjähriges, regelmäßiges Coaching begleitet.

Die Ausgestaltung der Verträge und der Stellenbeschreibung obliegt dabei der Stadtverwaltung.


i.A.

Thomas Fischer

Stellv. Fraktionsvorsitzender