4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Betreff
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Vorlage
6/DS/895
Aktenzeichen
4.66
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 2 beiliegende „4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“.

 

Die Stadt trägt zukünftig:

 

o 40 %

o 45 %

o 50 %

 

des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

Sachverhalt:

Nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB haben die Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu tragen.

 

Dieser in der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 01.06.2001 enthaltene Anteil der Gemeinde wurde in der 2. Änderungssatzung vom 26.10.2012 auf 30 % erhöht.

 

Aber auch dieser für die Beitragspflichtigen auf 70 % reduzierte Anteil führt immer wieder zu erheblichen Widerständen gegen die erstmalige Herstellung von bereits vorhandenen Straßen, die noch keine befestigte Fahrbahn, keine Oberflächenentwässerung bzw. keine Beleuchtung haben.

 

Teils sind die Beiträge in der Höhe von meist mehreren tausend Euro tatsächlich eine große finanzielle Belastung, teils fehlt es aber auch an der Bereitschaft, sich an den Kosten der öffentlichen Infrastruktur privat zu beteiligen.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat in den Jahren 2012 – 2015 erhebliche Beträge für Straßenplanungen ausgegeben, ohne die erstmalige Herstellung dieser Straßen ausführen zu können:

 

Hauffstraße                                                                                                                      52.523,54 €

Kleiststraße                                                                                                                     16.680,84 €

Rathenaustraße                                                                                                             13.239,97 €

Am Berghang                                                                                                                  19.560,46 €

Rauener Kirchweg, Stichstraßen                                                                           11.968,37 €

Neue Straße (südlicher Abschnitt)                                                                         6.937,96 €

Altstädter Platz                                                                                                              15.970,16 €

Summe                                                                                                                                             136.881,30 €

 

Für das Hobeln unbefestigter Straßen wurden in den Jahren 2014 – 2019 186.100,00 € ausgegeben.

 

Die erstmalige Herstellung von Sandstraßen ist jedoch nicht nur aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit geboten, sondern auch erforderlich, um die Barrierefreiheit der öffentlichen Straßen zu gewährleisten. Hierzu ist die Stadt aufgrund von Gesetzen und Normen verpflichtet (u.a. Behindertengleichstellungsgesetz und DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum). Deshalb muss und will die Stadt Fürstenwalde/Spree langfristig alle öffentlichen Straßen entsprechend herstellen.

 

Es ist zu erwarten, dass mit der Senkung des Anliegeranteils die Akzeptanz des Straßenbaus verbessert wird.

 

Weil damit aber eine Erhöhung des Anteils der Stadt erforderlich wird, werden die im Haushalt verfügbaren Mittel zu einem noch wichtigeren Kriterium für das Tempo der erstmaligen Herstellung von Straßen.

 

Eine Obergrenze für die Beteiligung der Gemeinde ist gesetzlich nicht bestimmt.

 

Gemäß Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 16 Abs. 2 ff steht der Gemeinde über die Höhe der Beteiligung ein Ermessensspielraum zu (siehe auch Schreiben des Landkreises Oder-Spree vom 11.04.2019 an den Stadtverordneten Herrn Stephan Wende – Anlage 1). Der Ermessensspielraum wird allerdings dadurch begrenzt, dass der Anteil der Gemeinde nicht so hoch festgesetzt wird, dass die Beitragsleistung der Grundstückseigentümer gegenüber dem Gemeindeanteil nicht mehr ins Gewicht fällt. Die Stadt Eberswalde kommt hierzu in einem internen Papier zu dem Ergebnis: „Dies bedeutet, dass die erschließungsbeitragsrechtliche Obergrenze als Ermessensschranke für die ortsrechtliche Festlegung des Selbstbeteiligungssatzes in der Erschließungsbeitragssatzung bei einem Gemeindeanteil von 50 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands regelmäßig erreicht ist (vgl. Ludyga/Hesse, Stand Mai 2009, § 129 Rdnr. 28).“

 

Im Land Brandenburg haben inzwischen neben Fürstenwalde/Spree auch einige andere Kommunen den kommunalen Anteil über den gesetzlichen Mindestanteil von 10 % angehoben, z.B. Neuzelle auf 45 %, Eberswalde auf 40 %, Bernau bei Berlin auf 40 % und Rangsdorf auf 25 %.

 

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1:           Schreiben des Landkreises Oder-Spree vom 11.04.2019 an den Stadtverordneten Stephan Wende

 

Anlage 2:           4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen