Jahresbericht zum Vollzug des Haushaltes 2018

Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet gem. § 29 KomHKV über den Vollzug des Haushaltsplanes 2018 zum Stichtag 31.12.2018.

 

Sämtliche Zahlen, die in diesem Bericht und in den entsprechenden Anlagen abgebildet sind entsprechen dem Stand der Buchhaltung vom 07.05.2019 5:03 Uhr.

Das Ergebnis 2018 ist vorläufig. Abschlussbuchungen werden das Ergebnis noch verändern.

 

1.    Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen. Die Haushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 40/2018 am 14.12.2018 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 05.02.2019 der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

2.    Gesamtergebnisrechnung

In der vorläufigen Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 ergibt sich ein Gesamtüberschuss i.H.v. 4.495.000,48 EUR.

 

Die Gesamtergebnisrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.

 

Der Erfüllungsstand zum 31.12.2018 von unter 100 % des fortgeschriebenen Ansatzes im Ergebnishaushalt 2018 lässt z.Z. auf einen planmäßigen Haushaltsvollzug schließen:

 

                99,57 % Erfüllung Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit

                94,72 % Erfüllung Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

Das vorläufige Ergebnis 2018 für die außerordentlichen Aufwendungen (i.d.R. Grundstücksverkäufe) beträgt 24.174,75 EUR. Hier wurden bisher noch nicht die Buchwertabgänge aus den Grundstücksverkäufen der Stadt (hier insbesondere die Realisierung des Bauvorhabens Ketschendorfer Feldmark II) abgebildet. Dies erfolgt mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018.

 

Eine Übersicht zur Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens 2018 ist in der Anlage 3 beigefügt.

 

3.    Gesamtfinanzrechnung

Zum Stand der Schuldentilgung kann dem Gremium mitgeteilt werden, dass diese planmäßig erfolgen.

 

Die Gesamtfinanzrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 4 und 5 zu entnehmen.

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt zum 31.12.2018 5.718.288,87 EUR und reicht somit aus, den Schuldendienst planmäßig zu tilgen.

 

Der Kassenkredit beträgt zum 31.12.2018 14.563.815,44 EUR. Somit konnte der in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2017 ausgewiesene Kassenkredit i.H.v. 17.867.213,72 EUR weiter kontinuierlich abgebaut werden.

 

Einzelheiten zum Cash Management der Stadt Fürstenwalde/Spree sind den beigefügten Berichten (Anlage 6 und 7) zu entnehmen.

 

4.    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Übersicht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zum Stichtag 31.12.2018 ist der Anlage 8 zu entnehmen.

 

5.    Ermächtigungsübertragungen 2018

Eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 ist der Anlage 9 zu entnehmen.

Diese belasten den Ergebnishaushalt 2019 mit -1.611,1 TEUR und den Finanzhaushalt mit -7.392,1 TEUR.

 

Fazit:

Das vorläufige Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 2018, weist im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 2017 einen um rund 1,5 Mio EUR positiveren Saldo aus. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus gestiegenen Steuererträgen.

Weiterhin bestehen nach wie vor die Herausforderungen in der rechtzeitigen Aufstellung eines realitätsnahen Haushaltsplanes sowie die Durchführung einer konsequenten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.

Trotz des positiven Haushaltsvollzuges ist es unerlässlich in der Haushaltsdurchführung weiterhin äußerst sparsam mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umzugehen, um den in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2018 ausgewiesenen Kassenkredit i. H. v. 14.563.815,44 EUR kontinuierlich abzubauen.

Im Übrigen wird auf das beiliegende Rundschreiben vom 10.04.2019 zur Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Tz. III. Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 22 KomHKV (Anlage 10) verweisen. Die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sind nach Deckung der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit zur Tilgung der Kassenkredite einzusetzen.

D.h., ist der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit höher als der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit bedeutet dies, der Kassenkredit wird in dieser Höhe getilgt bzw. zurückgeführt. Mittelfristig sollte der Kassenkredit komplett abgebaut werden, um den verbleibenden Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen verwenden zu können (vgl. Runderlass Nr. 2/2018 vom 01.06.2018 zur Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung gem § 76 BbgKVerf, Ausführungen zu § 22 KomHKV – Anlage 11).

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2018

A 2 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2018 mit Kontennachweis

A 3 Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens 2018

A 4 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2018

A 5 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2018 mit Kontennachweis

A 6 Cash Management Bericht 10-12/2018

A 7 Cash Management Bericht 01-03/2019

A 8 Übersicht ÜPL/APL zum 31.12.2018 mit Deckungsquelle

A 9 Übersicht Ermächtigungsübertragungen 2018

A 10 Rundschreiben MIK vom 10.04.2019

A 11 Runderlass Nr. 2/2018 vom 01.06.2018