Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Beteiligungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Beteiligungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/901
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage zur dieser Drucksache beigefügte Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Beteiligungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree

Sachverhalt:

Am 03.07.2018 ist das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 29.06.2018 in Kraft getreten. Neu eingeführt wurde hier unteranderem der § 18a BbgKVerf, der explizit auf die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen abzielt. Weiterhin ist eine Änderung in § 13 BbgKVerf erfolgt. Nach dieser Vorschrift sollen zur Beteiligung von Einwohnern in wichtigen Gemeindeangelegenheiten auch Einwohnerbefragungen durchgeführt werden.

Diese Änderungen machen die Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree und der Beteiligungssatzung an die aktuelle Rechtslage erforderlich. Die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung sind in der Drucksache 6/DS/902 ebenso wie ein Entwurf einer angepassten Hauptsatzung dargestellt. Für die Beteiligungssatzung wird eine Anpassung auf die geänderte Rechtslage entsprechend der Anlage zu dieser Drucksache vorgeschlagen.

In der zur Beschlussfassung vorgelegten Beteiligungssatzung (Anlage) wird die gegenwärtige Formulierung des § 4 aufgegeben, welche Einzelheiten der Kinder- und Jugendkonferenzen regelt. Die Kinder- und Jugendlichen wurden im Jahr 2015 an der Entwicklung dieser Norm nicht angemessen beteiligt. Auch wurde die Norm nicht mit Leben erfüllt.

Insgesamt wird gegenwärtig auf die Regelung von Einzelheiten der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 4 a Abs. 4 Satz 2 der „Hauptsatzung gem. Beschlussvorschlag 6/DS/902“ in der hier vorgelegten Beteiligungssatzung bewusst verzichtet, um den Raum für eine kinder- und jugendgerechte und kinder- und jugendorientierte Gestaltung und Erprobung dieser Beteiligungsformen offen zu halten.

In § 4 der Beteiligungssatzung sollen zukünftig die Einzelheiten der Einwohnerbefragung festgelegt werden.

Die Einwohnerbefragung kann nach dem beigefügten Formulierungsvorschlag in wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Anwendung finden. Der Formulierungsvorschlag entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 13 Satz 1 BbgKVerf. Ob eine wichtige Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft vorliegt, ist unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls festzulegen. Bei Bedarf könnte in der Satzung beispielhaft aufgenommen werden, wann eine wichtige Angelegenheit in der Regel gegeben ist. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Aufzählung nicht abschließend ist.

M. Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Beteiligungssatzung) der Stadt Fürstenwalde/Spree