Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree insbesondere Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dieser Drucksache beigefügte Hauptsatzung einschließlich ihrer Anlagen 1-4.

Sachverhalt:

 

Am 03.07.2018 ist das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 29.06.2018 in Kraft getreten (siehe Anlage 5 - Rundschreiben zum Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und sich daraus ergebender kommunaler Anpassungsbedarf). Neu eingeführt wurde hier unter anderem der § 18a, der explizit auf die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen abzielt. Den Kommunen wurde mit dieser Änderung aufgegeben, in einem partizipativen Verfahren die jeweils geeignetsten Beteiligungsformen und –verfahren für Kinder- und Jugendliche zu definieren und letztlich in den Hauptsatzungen festzuschreiben.

 

Für das erwähnte Verfahren unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen und ihrer professionellen Begleiter legte die Verwaltung den Konzeptentwurf Umsetzung des §18a BbgKVerf als Partizipationsstrategie vor, welcher am 13. Dezember 2018 von den Stadtverordneten als Drucksache 6/DS/842 einstimmig beschlossen wurde. In Umsetzung der Drucksache fand am 3. April 2019 eine Kinder- und Jugendkonferenz mit rund 70 Schülervertreter_Innen aller Fürstenwalder Regelschulen der Klassenstufen 5 bis 13 statt. Ziel der Konferenz war es, dem verpflichtenden Partizipationsgedanken bereits im Ansatz entsprechend, Ergebnisse zu generieren, welche die Grundlage zur Einarbeitung der gesetzlichen Vorgaben bilden können.

 

In den vergangenen Wochen wurden diese Ergebnisse unter Einbezug fachlicher Expertise, u.a. des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung und den Fachkräften des Sozialraums, ausgewertet und in dieser Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung umgesetzt (siehe dazu Anlage 6). In der zur Beschlussfassung vorgelegten Hauptsatzung ist in einem neuen § 4a eine die Ergebnisse des o.g. Beteiligungsverfahrens widerspiegelnde Regelung zur Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen aufgenommen worden.

 

Weiterhin erfolgt vom 6. – 12. Mai 2019 eine Anrufung der Schüler_Innen alle Fürstenwalder Regelschulen der Klassenstufen 5 bis 13 in einer spezifisch zum Zweck der Entwicklung angemessener Beteiligungsformen erstellten Online-Umfrage um noch einmal über den Inhalt des § 4a der Hauptsatzung der Beschlussvorlage abzustimmen (siehe Anlage 7). So kann die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses der Schülerinnen und Schüler fassen. Weiterhin wird auch damit eine angemessene Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Entwicklung der Beteiligungsformen entsprechend § 18 a Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf gewährleistet.

 

Neben der Änderung in § 4a der Hauptsatzung erfolgt eine Änderung in § 4 Abs. 1 Nr. 4 der derzeit geltenden Hauptsatzung. Hier wird „Kinder- und Jugendkonferenzen“ durch „Einwohnerbefragungen“ ausgetauscht.

Eine Regelung zu Kinder- und Jugendkonferenzen enthält die Neu-Regelung in § 4a der Hauptsatzung und ist deshalb in § 4 entbehrlich.

Zu beachten ist jedoch, dass es ein Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen, wie es Kindern- und Jugendlichen in der Beteiligungssatzung derzeit eingeräumt ist, zukünftig nicht mehr geben kann. Das Rede- und Antragrecht gehört zum aktiven Teilnahmerecht der Stadtverordneten gem. § 30 Abs. 3 BbgKVerf. Es kann nicht übertragen oder Dritten eingeräumt werden, da die BbgKVerf die Inhaber dieses Rechtes abschließend benennt. Aus diesem Grund kann ein Rede- und Antragsrecht der Kinder- und Jugendlichen nicht in § 4 a der Hauptsatzung aufgenommen werden. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendbeauftragte/den Kinder- und Jugendbeauftragten. Auch dieser/diesem kann ein Rede- und Antragsrecht in der Hauptsatzung nicht eingeräumt werden. Die Möglichkeiten ihrer/seiner Beteiligung ergeben sich aus § 18 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf in Verbindung mit § 18 Abs. 3 BbgKVerf.

 

Die Aufnahme der Einwohnerbefragung wird erforderlich aufgrund der Ergänzung des § 13 BbgKVerf. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sollen Einwohnerbefragungen durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ein Abweichen nur in atypischen Fällen für zulässig erachtet. Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Stadt Fürstenwalde/Spree eine atypische Fallgestaltung vorliegt, sind nicht ersichtlich. Die zur Beschlussfassung vorgelegte Hauptsatzung enthält deshalb eine Regelung zur obligatorischen Durchführung von Einwohnerbefragungen. Die Einzelheiten der Einwohnerbefragung werden zukünftig in der Beteiligungssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree geregelt (siehe hierzu 6/DS/901).

M. Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Hauptsatzung

Anlage 1 – Wappen, Flagge und Siegel der Stadt

Anlage 2 – Lageplan des Ortsteiles Trebus

Anlage 3 – Lageplan des Ortsteiles Molkenberg

Anlage 4 – Lageplan des Ortsteiles Heideland

Anlage 5 - Rundschreiben zum Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und sich daraus ergebender kommunaler Anpassungsbedarf).

Anlage 6 - Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens

Anlage 7 – Inhalt der Online-Befragung

Anlage 8 - Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde vom 15.05.2019