Bebauungsplan Nr. 115 "Rückbau Kreuzungsbauwerk Kupferlake B 168" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 115 "Rückbau Kreuzungsbauwerk Kupferlake B 168" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Vorlage
7/DS/003
Aktenzeichen
4.61 - ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 115 "Rückbau Kreuzungsbauwerk Kupferlake B 168" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet: Flur, 15, Flurstücke-181, 182, 183, 184, 257, 263, 270, 276; Flur 43 Flurstücke 395, 396, 397 tw., 398, 400, 402, 404, 406, 407, 409, 410, 411, 413, 414, 415, 417, 418, 419, 421, 422, 423, 425, 427, 428, 430, 432, 433, 434, 438; Flur 84, Flurstücke 186, 189, 308, 312, 314; Flur 96, Flurstücke 429, 431, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Firma Reuther STC GmbH mit Sitz Fabrikstraße 4 in Fürstenwalde/Spree ist gemäß eigener Auskunft (https://www.reuther-stc.com/, Zugriff am 17.06.2019) in drei Geschäftsfeldern tätig: Windenergie, Behälterbau und Stahlbau. Produkte der Firma sind demnach Teile aller erforderlichen Größen für die Türme von Windkraftanlagen, Stahl-Fundamente für Onshore-Windparks, Schweißkonstruktionen für Polräder, Komponenten für Gründungsstrukturen von Offshore-Windkraftanlagen wie Monopiles, Jackets und Tripods, Druckbehälter zur Speicherung von Wasserstoff sowie die Umsetzung stahlbautechnischer Anforderungen aller Art. Die Produkte können bis zu 35 m lang, bis zu 6,5 m breit und bis zu 35 t schwer sein. (https://www.reuther-stc.com/, Zugriff am 17.06.2019). Zuletzt musste die Reuther STC GmbH auf Grund von schwierigen Marktbedingungen in den Jahren 2017 und 2018 die Belegschaft von 324 auf 200 Mitarbeiter verringern. Durch die Brücke Kupferlake über die B 168 sowie Autobahnbrücken ist die Firma daran gehindert, die Produktpalette auf größere Gegenstände, Apparate oder Tanks zu erweitern, um damit gestärkt am Markt auftreten zu können.

Eine zentrale Rolle beim Transport der Produkte nimmt die Spree ein. Ein Teil der Produkte wird über die Spree verschifft. Hierbei wird der Hafen der FGL Handelsgesellschaft mbH in der Lindenstraße benutzt. Ein anderer Teil der Produkte wird als Schwertransport über die Straße beziehungsweise die Autobahn transportiert. An der Auffahrt der A 10 Freienbrink bestehen erhebliche Schwierigkeiten, auf die Autobahn zu gelangen. Einerseits ist die Auffahrt zu schmal, so dass für jeden Transport die Leitplanken abgebaut werden müssen, andererseits verfügt die Auffahrt nicht über eine ausreichende Beschleunigungsspur, so dass für jeden Transport eine Fahrspur gesperrt werden muss. Die Firma Reuther STC hat sich beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung um einen Umbau dieser wichtigen Autobahnauffahrt Richtung Norden bemüht, wobei die Kosten durch die Bundesrepublik Deutschland getragen werden sollen. Nachdem aus diesem Hause wie auch aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg keine zufriedenstellende Antwort kam, hat sich die Firma Reuther STC GmbH auch an den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg persönlich gewandt. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass in der derzeitigen Situation die Kosten für die Begleitfahrzeuge, die durch den Veranlasser zu tragen sind, seitdem die Polizei die Transporte nicht mehr sichert, einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil darstellen und dass die Firma Reuther STC GmbH nicht in der Lage ist, den Umbau der Autobahnauffahrt selbst zu tragen.

Sowohl die Spree als auch die Autobahn A 12 sind vom Firmengelände im Gewerbegebiet Pintsch in Fürstenwalde-Nord derzeit nur mit einer Fahrt der Transporte durch das Stadtzentrum zu erreichen. Diese Fahrt durch das Zentrum ist schwierig, weil die Verhältnisse oft eng sind, verwinkelt und den zeitweisen Umbau von Lichtsignalanlagen und anderen Verkehrseinrichtungen erfordern. Weiter wird befürchtet, dass bei zunehmendem Gewicht der Transporte Schächte und Kanäle dem steigenden Druck nicht mehr standhalten können.

Einfacher wäre eine Fahrt über die B 168, welche von Trebus kommend nahe am Gewerbegebiet entlang sowohl zur Lindenstraße als auch zur Autobahn führt.

Einziger Hemmschuh für ein solches Vorgehen ist die Brücke Kupferlake, die östlich des Stadtteils Fürstenwalde-Nord die B 168 überquert. Die Brücke dient der Anbindung der östlich der B 168 lebenden Bevölkerung. Es lassen sich aber nur noch 2 Fürstenwalder Einwohner östlich der B 168 recherchieren. Die nahe an der Brücke wohnenden Einwohner haben ihre Grundstücke verlassen.

Auf Grund der Besitzverhältnisse kann eine Bedeutung der Brücke für die Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wird sie für Spaziergänger eine gewisse Rolle spielen.

Sowohl für die Einwohner östlich der B 168 als auch für die Landwirtschaft soll eine geeignete Ersatzlösung gefunden werden. Es bieten sich eine höhengleiche Kreuzung oder die Schaffung einer neuen Zufahrtsmöglichkeit für die Bereiche östlich der B 168 an. Derzeit fahren die Einwohner durch einen Tierdurchlass weiter südlich. Es ist jedoch auch eine Anfahrt über Feld- und Waldwege von Norden von der Steinhöfeler Chaussee möglich.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Straße Kupferlake westlich der Brücke nie einen geordneten Wegeverlauf hatte und zurzeit nicht hat, sondern als Sandweg im Bestand über Flurstücksgrenzen hinweg durch Aufbau-Ost oder über einen Acker führt.

Planungsrecht

Das Brückenbauwerk ist mit der B 168 zusammen über den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss errichtet worden. Es unterliegt damit dem Fachplanungsrecht.

Über die Überplanung und den Rückbau des Brückenbauwerks, insbesondere der Kostenübernahme, ist zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und der Stadt Fürstenwalde/Spree eine Vereinbarung zu treffen.

Ziel der Planung

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll der Rückbau der planfestgestellten Brücke ermöglicht werden. Planungsziel ist eine geänderte Darstellung der Straßenverkehrsflächen und damit einher gehend der Landwirtschaftsflächen.

Geltungsbereich der Planung

Das Plangebiet liegt östlich des Stadtteils Fürstenwalde-Nord und umfasst die Brücke Kupferlake über die B 168 samt zugehöriger Infrastruktur wie Rampen und Böschungen. Es umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur, 15, Flurstücke-181, 182, 183, 184, 257, 263, 270, 276; Flur 43 Flurstücke 395, 396, 397 tw., 398, 400, 402, 404, 406, 407, 409, 410, 411, 413, 414, 415, 417, 418, 419, 421, 422, 423, 425, 427, 428, 430, 432, 433, 434, 438; Flur 84, Flurstücke 186, 189, 308, 312, 314; Flur 96, Flurstücke 429, 431 und ist im beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1:  Übersichtsplan Geltungsbereich