Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
7/DS/007
Aktenzeichen
3.00
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abgleich mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz des Landes Brandenburg vom 30.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Aufwandsentschädigungssatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung möglichst in ihrer Sitzung am 14.11.2019 zur Abstimmung vorzulegen. Im Verfahren zur Erarbeitung der neuen Aufwandsentschädigungssatzung sind Vertreter der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree zu beteiligen.

 

 

Sachverhalt:

 

Die aktuelle Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree wurde am 22.11.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Sie ist am 01.01.2019 in Kraft getreten.

 

Grundlage des Beschlusses und der in der zugrundeliegende Drucksache 6/DS/798 gegebenen Begründung waren u.a. Beträge, die den berufenen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr als monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen sind (siehe § 2 der Satzung). Die Festlegung monatlicher Aufwandsentschädigungen spiegelt auch die seit Jahren geübte Praxis wieder. Im Text der beschlossenen Satzung selbst fehlt jedoch eine explizite Angabe, dass es sich um eine monatliche Aufwandsentschädigung handelt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist eine rückwirkende Ergänzung des § 2 Abs. 1 der Satzung geboten. Eine Veränderung der Höhe der zu zahlenden Beträge ist mit der Satzungsänderung nicht verbunden.

 

Im Land Brandenburg ist zwischenzeitlich das Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG) vom 30. April 2019 verabschiedet und mit Rückwirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt u.a. Jubiläumsprämien und Zuschüsse zum Aufwandsersatz für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Die Regelungen des Prämien- und Ehrenzeichengesetzes überlagern teilweise den Regelungsbereich der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree. Auch werden in Einzelfragen abweichende Regelungen getroffen. Schließlich wird das bisherige Gesetz über die Verleihung einer Medaille für Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrmedaillengesetz - FMedailG) vom 19. Mai 2016, das Grundlage für die Anerkennungsprämie nach § 6 der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree, außer Kraft gesetzt. Eine Überarbeitung der Aufwandentschädigungssatzung erscheint daher erforderlich. Eine etwaige Änderungssatzung sollte vor dem für den 16.11.2019 geplanten Feuerwehrball verabschiedet werden können.

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

 

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Anlagen:

Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree