Nebentätigkeit des Bürgermeisters

Betreff
Nebentätigkeit des Bürgermeisters
Vorlage
7/DS/015
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt Herrn Matthias Rudolph die mit seinem Schreiben vom 26.07.2019 beantragte entgeltliche Nebentätigkeit als selbständiger Vermittler für Immobilienfinanzierungen, Kredite, Kapitalanlagen und Versicherungen mit Wirkung zum 01.08.2019.

 

Die Genehmigung ist befristet bis zum 31.07.2024.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, Herrn Matthias Rudolph eine unterschriebene Ausfertigung der Genehmigung auszuhändigen.

 

 

 

Sachverhalt:

Herr Matthias Rudolph übt seit Juli 2006 die gewerbliche Tätigkeit des selbständigen Vermittlers für Immobilienfinanzierungen, Kredite, Kapitalanlagen und Versicherungen aus. Seit dem 06.05.2018 ist er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree. In seiner Amtszeit ist Herr Rudolph hauptamtlicher Beamter auf Zeit (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf) und kommunaler Wahlbeamter im Sinne des § 123 BbgKVerf. Für ihn gelten die Regelungen des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG) und des Beamtenstatusgesetzes mit Ausnahme der in § 123 Abs. 2 BbgKVerf genannten Regelungen.

 

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 29.06.2018, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg am 02.07.2018, wurden die für Nebentätigkeiten von Beamten geltenden Bestimmungen der §§ 85 bis 88 LBG neu gefasst. Als Übergangsregelung sieht § 137 Abs. 2 LBG vor, dass Nebentätigkeiten, die vor dem 02.07.2018 ausgeübt werden, längstens bis zum 31.07.2019 ausgeübt werden dürfen und danach der Genehmigung oder Anzeige bedürfen.

 

Da Herr Rudolph seine o. g. gewerbliche Tätigkeit während seiner Amtszeit nicht vollständig aufgeben möchte, begehrt er die Genehmigung seiner Nebentätigkeit entsprechend seines Antrages vom 26.07.2019 (Anlage 1). Entsprechend den Vorgaben des § 88 Abs. 2 Satz 2 LBG enthält der Antrag Angaben über die Art und den Umfang der Nebentätigkeit sowie über die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile daraus.

Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung der Nebentätigkeit eines Beamten ist der Dienstvorgesetzte. Im Fall des Herrn Rudolph als Bürgermeister ist dies nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LBG in Verbindung mit § 61 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf die Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Erforderlichkeit einer Genehmigung über die Ausübung der o.g. gewerblichen Nebentätigkeit folgt aus § 85 Abs. 1 Satz 1 LBG. Nach dieser Regelung bedarf der Beamte zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 86 Abs. 1 LBG abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 84 zu ihrer Ausübung verpflichtet ist. Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBG gilt im Übrigen gleiches für unentgeltliche gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten. Die Voraussetzungen einer Genehmigungsfreiheit nach § 84 LBG oder § 86 Abs. 1 LBG liegen nicht vor.

 

Nach § 85 Abs. 2 LBG ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Mit vorgelegtem Beschluss entscheidet die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzte, ob die angezeigte Nebentätigkeit geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Ist kein Versagungsgrund einschlägig, hat der Beamte einen Anspruch auf die Genehmigung der Nebentätigkeit.

 

Die „Besorgnis" der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur berechtigt, wenn bei verständiger Würdigung der gegenwärtig erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wahrscheinlich ist, wenn also ein vernünftiger Grund für die Annahme besteht, dass eine solche Beeinträchtigung voraussichtlich eintreten wird. Wenn auch die Beeinträchtigung nicht in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich sein muss, so reicht die bloße - nicht auszuschließende - Möglichkeit, eine fernliegende Gefahr der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, nicht aus (stRspr. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980- 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ff., juris Rn. 23 und 26 m.w.N. sowie vom 30. Juni 1983 - 2 C 57.82 - BVerwGE 67, 287, juris Rn. 26 m.w.N.; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer abstrakten gesetzlichen Regelung: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1990- 2 B 169.89 -, juris Rn. 4 f.). Andererseits ist aber auch nicht erforderlich, dass eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit in hohem Maße wahrscheinlich ist. Nur eine solche Auslegung entspricht der Zielsetzung der Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht, den gebotenen Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsnormen des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 33 Abs. 5 GG zu finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 a.a.O., juris Rn. 27 f., Urteil vom 26. Juni 1980- 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ff., juris Rn. 23).

 

Nach § 85 Abs. 2 Satz 2 LBG liegt ein Versagungsgrund insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.      nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

2.      den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,

3.      in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

4.      die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,

5.      zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann oder

6.      dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

 

Nach § 85 Abs. 2 Satz 3 LBG liegt ein Versagungsgrund in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

 

Nach § 85 Abs. 3 LBG gilt die Voraussetzung des § 85 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) ist dies bei Überschreiten von einem Fünftel der nach den §§ 78 und 80 LBG verkürzten Arbeitszeit anzunehmen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Eine Ausnahme kann zugelassen werden, wenn der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre.

 

Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist nach § 85 Abs. 4 Satz 1 LBG auf längstens fünf Jahre zu befristen. Mit vorgelegtem Beschluss entscheidet die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzte daher im Fall einer Genehmigung der Nebentätigkeiten auch über ihre Befristung.

 

Die Genehmigung einer Nebentätigkeit kann nach § 85 Abs. 4 Satz 2 LBG mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. Damit kann der Dienstvorgesetzte etwaigen Unwägbarkeiten Rechnung tragen. Zudem ist eine unter Auflagen erteilte Genehmigung gegenüber einem Nebentätigkeitsverbot das mildere Mittel und trägt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Eine Genehmigung steht jedenfalls unter dem gesetzlichen Vorbehalt des Widerrufs gem. § 85 Abs. 4 Satz 3 LBG, d.h. sie ist zu widerrufen, wenn sich eine Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen nach Erteilung der Genehmigung ergibt.

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Anlage 1: Antrag zur Genehmigung einer Nebentätigkeit_Rudolph_26.07.2019