Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau III", hier: Kommunale Handlungsleitlinie zum Verfügungsfonds

Betreff
Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau III", hier: Kommunale Handlungsleitlinie zum Verfügungsfonds
Vorlage
7/DS/016
Aktenzeichen
4.61_al
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

1)      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Handlungsleitlinie der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds im „Stadtumbau“.

2)      Dem vorgeschlagenen Umsetzungsverfahren wird zugestimmt.

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsplan jährlich bis 2025 eine Summe von 10.000 Euro zur Bezuschussung von förderfähigen Aktivitäten und Projekten zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree setzt sich für die Förderung der Bürgermitwirkung und Unterstützung des lokalen Engagements in Fürstenwalde ein; insbesondere der Gebäudeeigentümer und lokalen Akteure zur Umsetzung von Vorhaben, die den Zielen und Handlungsfeldern des Stadtumbaukonzepts „Stadtumbau in der Zweiten Reihe“ entsprechen.

Dieses Konzept ist am 13. September 2018 beschlossen worden (Drucksache 6/DS/762, https://amtsinfo.fuerstenwalde-spree.de/ai/vo0050.asp?__kvonr=1935). Daraus ergibt sich das Erfordernis zur Anpassung und Aktualisierung der Kommunalen Handlungsleitlinie zur Mittelvergabe (Anlage 1).

 

Zum Hintergrund

Die Brandenburgische Landesförderrichtlinie für die Programme der Nationalen Städtebauförderung bietet den Kommunen die Möglichkeit, einen sogenannten Verfügungsfonds einzurichten, woraus verschiedene Aktivitäten in den Quartieren der Gebietskulisse unterstützt werden können, die der Erreichung der Ziele des Förderprogramms dienen. Einen solchen Fonds unterhält die Stadt Fürstenwalde/Spree in den Programmbereichen „Aktive Stadtzentren“, „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“. Gefördert wurden in den vergangenen Jahren u.a. die jährliche Shoppingnacht und die technische Anlage für ein Schülerradio. Die Kommunale Handlungsleitlinie für das Programm Stadtumbau ist mit der III. Förderperiode 2018-2025 nun vollständig überarbeitet worden. Grundlage für die kommunale Handlungsleitlinie bilden die Städtebauförderungsrichtlinie 2015 (StBauFR 2015) im Stand ihrer 1. Änderung, veröffentlicht am 20. September 2017 und ihre Nebenbestimmungen zum Umsetzungsplan NBest-UPL. Alle Unterlagen sind auf den Seiten des MIL einsehbar unter: https://lbv.brandenburg.de/323.htm (letzter Zugriff: 22.07.2019).

In den Programmen der Städtebauförderung eröffnet der Fördermittelgeber mit dem Verfügungsfonds die Möglichkeit, privates Engagement in den Gebietskulissen zu fördern und zu unterstützen. Grundlage für die Weiterreichung der Fördermittel von Land und Bund unter Hinzunahme eines kommunalen Eigenanteils als jeweils Drittelförderung ist die jeweilige Handlungsleitlinie der Stadt. Diese hat die Landesvorgaben entsprechend zu berücksichtigen und umzusetzen.

Die Modalitäten der Förderung wurden bisher in der „Kommunalen Handlungsleitlinie zur Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds Stadtumbau Ost“ geregelt. Die in der Anlage beigefügte Handlungsleitlinie stellt die Anpassung der bestehenden Leitlinie an die neue Förderperiode dar. Die wesentlichen Grundzüge und Ziele der Förderung bleiben dabei unverändert.

 

Ziele des Programms „Stadtumbau“

Mit den Mitteln des Verfügungsfonds können Aktivitäten und Projekte in den Quartieren bezuschusst werden, die der Sicherung und Verbesserung der Stadt als attraktivem Wohn- und Arbeitsort dienen. Dabei können die von den Akteuren akquirierten und eingebrachten Gelder verdoppelt werden.

Ziel 1: Bestandsentwicklung durch Anpassung, Sanierung und Neubau sowie Erhalt und Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Ziel 2: Reaktivierung erhaltenswerter Bausubstanz und Flächenrevitalisierung

Ziel 3: Öffentliche Räume und Förderung der umweltfreundlichen und barrierefreien Mobilität

Ziel 4: Anpassung städtischer Infrastrukturen

 

Zum Umsetzungsverfahren

Die Anträge (Anlage 2) sollen in der Stabsstelle Fördermittelmanagement eingehen. Nach Prüfung der formellen Richtigkeit erfolgt die Prüfung der fachlichen Inhalte durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Die Bescheidung erfolgt durch das Fördermittelmanagement, die fachliche Betreuung der Umsetzung wiederum durch die Fachgruppe Stadtplanung.

Das Antragsformular ist bei der Stadtverwaltung Fachgruppe Stadtplanung bzw. über die Internetseite www.fuerstenwalde-spree.de erhältlich.

Die Stadt verfolgt mit der Anpassung der Handlungsleitlinie das Ziel, lokales privates Engagement zu stärken und die unbürokratische, nutzerfreundliche Abwicklung des Verfahrens zu sichern.

im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Kommunale Handlungsleitlinie, aktualisierte Fassung mit Stand 22.07.2019

Anlage 2 – Antragsformular