Programm der Städtebauförderung "Soziale Stadt", hier: Kommunale Handlungsleitlinie zum Aktionsfonds

Beschlussvorschlag:

1)      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die die Kommunale Handlungsleitlinie zur Beförderung von Bürgermitwirkung und Unterstützung des lokalen Engagements im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“.

2)      Dem vorgeschlagenen Umsetzungsverfahren wird zugestimmt.

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsplan bis 2025 jährlich eine Summe von 2.500 Euro zur Bezuschussung von förderfähigen Aktivitäten und Projekten zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree setzt sich für die Förderung der Bürgermitwirkung und Unterstützung des lokalen Engagements in Fürstenwalde ein; im Stadtteil Nord insbesondere der lokalen sozialen Akteure und Initiativen zur Umsetzung von Vorhaben, die den Zielen und Handlungsfeldern des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) „Soziale Stadt Fürstenwalde Nord“ entsprechen.

Dieses Konzept ist am 08. Juni 2017 beschlossen worden (Drucksache 6/DS/484; https://amtsinfo.fuerstenwalde-spree.de/ai/vo0050.asp?__kvonr=1652). Daraus ergibt sich das Erfordernis zur Anpassung und Aktualisierung der Kommunalen Handlungsleitlinie zur Mittelvergabe (Anlage 1), die nun beschlossen werden möge.

Zum Hintergrund

Die Brandenburgische Landesförderrichtlinie für die Programme der Nationalen Städtebauförderung bietet den Kommunen die Möglichkeit, einen sogenannten Aktionsfonds einzurichten, woraus verschiedene Aktivitäten in den Quartieren der Gebietskulisse unterstützt werden können, die der Erreichung der Ziele des Förderprogramms dienen. Einen solchen Fonds unterhält die Stadt Fürstenwalde/Spree in den Programmbereichen „Aktive Stadtzentren“, „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“. Gefördert wurden in den vergangenen Jahren u.a. die jährliche Shoppingnacht und die technische Anlage für ein Schülerradio. Die Kommunale Handlungsleitlinie für das Programm Soziale Stadt ist mit der Förderperiode 2018-2025 nun vollständig überarbeitet worden. Grundlage für die kommunale Handlungsleitlinie bilden die Städtebauförderungsrichtlinie 2015 (StBauFR 2015) im Stand ihrer 1. Änderung, veröffentlicht am 20. September 2017 und ihre Nebenbestimmungen zum Umsetzungsplan NBest-UPL. Alle Unterlagen sind auf den Seiten des MIL einsehbar unter: https://lbv.brandenburg.de/323.htm (letzter Zugriff: 22.07.2019).

In den Programmen der Städtebauförderung eröffnet der Fördermittelgeber mit dem Aktionsfonds die Möglichkeit, privates Engagement in den Gebietskulissen zu fördern und zu unterstützen. Grundlage für die Weiterreichung der Fördermittel von Land und Bund unter Hinzunahme eines kommunalen Eigenanteils als jeweils Drittelförderung ist die jeweilige Handlungsleitlinie der Stadt. Diese hat die Landesvorgaben entsprechend zu berücksichtigen und umzusetzen.

Die in der Anlage beigefügte Handlungsleitlinie ermöglicht die 100%-Förderung von kleinteiligen Maßnahmen im Quartier mit der Kostenhöchstgrenze von 250 Euro (Anlage 3).

Ziele des Programms „Soziale Stadt“

Mit den Mitteln des Aktionsfonds werden die Aktivitäten und Projekte in den Quartieren bezuschusst, die der Sicherung und Verbesserung des Stadtteils als attraktivem Wohn-, Freizeit- und Bildungsstandort dienen. Die Ziele sind,

1. das Zusammenleben und Miteinander der Anwohner in Fürstenwalde Nord stärken und der Isolation von Bewohnern entgegen zu wirken,
2. die Lebensperspektive der ansässigen Bewohner zu verbessern,
3. die Wohn- und Freizeitqualität in Fürstenwalde Nord zu steigern sowie
4. die Netzwerk- und Zusammenarbeit der lokalen Akteure und Einrichtungen zu befördern.

Zum Umsetzungsverfahren

Die Anträge (Anlage 2) sollen in der Stabsstelle Fördermittelmanagement eingehen. Nach Prüfung der formellen Richtigkeit erfolgt die Prüfung der fachlichen Inhalte durch den Fachbereich Stadtentwicklung. Die Bescheidung erfolgt durch das Fördermittelmanagement, die fachliche Betreuung der Umsetzung wiederum durch die Fachgruppe Stadtplanung.

Das Antragsformular ist bei der Stadtverwaltung Fachgruppe Stadtplanung bzw. über die Internetseite www.fuerstenwalde-spree.de erhältlich.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Kommunale Handlungsleitlinie, aktualisierte Fassung mit Stand 22.07.2019

Anlage 2 – Antragsformular

Anlage 3 – Verfahrensbeschreibung