Umbenennung einer Straße im Gebiet Ausbau Ost/Verlängerung der Ehrenfried-Jopp-Straße

Betreff
Umbenennung einer Straße im Gebiet Ausbau Ost/Verlängerung der Ehrenfried-Jopp-Straße
Vorlage
7/DS/019
Aktenzeichen
4.61-mw
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den in der Anlage 1 dargestellten Straßenabschnitt im Gebiet Ausbau Ost, gebildet aus dem Flurstück 1/1 der Flur 16, dem Flurstück 300 der Flur 96 und dem Flurstück 13tw. der Flur 108 in der Gemarkung Fürstenwalde/Spree in Ehrenfried-Jopp-Straße umzubenennen. Der Abschnitt wird die bestehende Straße auf eine Gesamtlänge von knapp 1,9 km verlängern. Die Ehrenfried-Jopp-Straße geht damit künftig von der Trebuser Straße bis Buschgarten.

Sachverhalt:

Vorgeschichte

Im gesamten Gebiet Ausbau Ost ist aufgrund der einheitlichen Straßen- und Wegbezeichnungen („Ausbau Ost“) und der überkommenen ungeordneten Hausnummernverteilung ein schnelles und zielgerichtetes Auffinden bestimmter Grundstücke kaum möglich. Dies wirkt sich nachteilig für die Nutzer der Grundstücke aus, da die Hausnummerierung die Ordnungs- und Erschließungsfunktion im Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Stadtgebiets nicht erfüllt.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree ist als örtliche Ordnungsbehörde gemäß §§ 1, 3, 4, 5 und 13 OBG[1] aufgefordert, eine dauerhaft geeignete Lösung zu finden, um Orientierungsschwierigkeiten und Verwechslungen zu vermeiden. Unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit wurde gemäß § 14 Abs. 1 OBG festgestellt, dass nur durch die eigenständige Benennung der Straßen und Wege im Gebiet Ausbau Ost eine Lösung gefunden werden kann, die dauerhaft dazu geeignet ist, eine für jeden nachvollziehbare Hausnummerierung zu ermöglichen.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat in der Vergangenheit bereits drei Wege im Gebiet Ausbau Ost umbenannt: Es handelt sich um den Morgenländerweg (Drucksache 6/028 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014), Zum Gleis (Drucksache 6/100/1 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015) sowie den Rosengartenweg (6/DS/826 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019). Jetzt soll der Name der etwa 580 m langen Straße geändert werden, die aus dem Flurstück 1/1 der Flur 16, dem Flurstück 300 der Flur 96 sowie einem Teil des Flurstücks 13 der Flur 108 in der Gemarkung Fürstenwalde/Spree gebildet wird. Es handelt sich um die östliche Fortsetzung der Ehrenfried-Jopp-Straße bis zur Einmündung am Beginn der Straße „Buschgarten“. Die Straße ist in der Anlage zur Drucksache dargestellt.

Neben den allgemeinen Problemen, die sich aus der Hausnummernverteilung im Gebiet Ausbau Ost ergeben, kam es in der Vergangenheit im betreffenden Abschnitt darüber hinaus auch zu Fehlzuordnungen der Hausnummern zur Ehrenfried-Jopp-Straße. Dies ergibt sich aus dem fließenden Übergang der Straßen: Am Morgenländerweg findet die Trennung statt – hier wird jedoch bei natürlicher Betrachtungsweise nicht der Eindruck vermittelt, dass eine neue Straße beginnt. Begünstigend für eine fehlerhafte Zuordnung der Grundstücke ist, dass die Ausbau-Ost-Hausnummern in diesem Abschnitt im Bereich zwischen 19A und 28A liegen und somit in die vorhandene „Hausnummernlücke“ der Ehrenfried-Jopp-Straße fallen, da dort keine Nummern zwischen 18 und 33 vergeben sind.

Geprüfte Varianten

Für die erforderliche Umbenennung des betreffenden Abschnitts wurden drei mögliche Varianten geprüft:

-         Eigenständige Benennung des Abschnitts: Gegen eine eigenständige Benennung des Abschnitts zwischen Morgenländerweg und Buschgarten spricht, dass dieser auch weiterhin kaum als eigenständige Straße wahrgenommen würde. Die Wahl dieser Variante wäre zwar geeignet, das Hausnummernproblem Ausbau Ost in diesem Abschnitt zu lösen. Es könnte aber auch zukünftig zu Fehlzuordnungen der Grundstücke zur Ehrenfried-Jopp-Straße und damit zu Verwechslungen und Orientierungsschwierigkeiten kommen. Daher ist diese Variante nur bedingt geeignet.

-         Erweiterte eigenständige Benennung: Als nächstgelegener Trennungspunkt wäre der Bahnübergang an der ehemaligen Oderbruchbahn geeignet. Die eigenständige Benennung des Straßenzuges vom Bahnübergang bis zur Einmündung im Osten (Buschgarten) würde sowohl das Hausnummernproblem Ausbau Ost in diesem Abschnitt lösen als auch eine örtlich wahrnehmbare, zusammenhängende und einheitlich benannte Straße entstehen lassen. Die Wahl dieser Variante würde allerdings zusätzlich die Umbenennung der Ehrenfried-Jopp-Straße östlich des Bahnübergangs erfordern. Daraus ergibt sich eine wesentliche Erhöhung der Betroffenenzahl. Die Variante ist grundsätzlich geeignet, jedoch ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

-         Verlängerung der Ehrenfried-Jopp-Straße: Die Zuweisung des Namens „Ehrenfried-Jopp-Straße“ für den Straßenabschnitt würde die Verlängerung der Straße auf eine Gesamtlänge von knapp 1,9 km bedeuten. Mit dieser Verlängerung würden sowohl das Hausnummernproblem Ausbau Ost im Abschnitt gelöst als auch die zusammenhängende Wahrnehmung des Straßenzugs der einheitlichen Bezeichnung entsprechen. Aus der Verlängerung der Straße ergeben sich auch keine Notwendigkeiten für begleitende Maßnahmen in der heutigen Ehrenfried-Jopp-Straße: Es müssen keine Hausnummern geändert werden, da genügend freie Nummern vorhanden sind („Hausnummernlücke“). Die bestehenden Hausnummern im umzubenennenden Abschnitt können jedoch – bis auf eine – nicht erhalten bleiben, da zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit in der gesamten Ehrenfried-Jopp-Straße die Zählrichtung der Nummerierung angepasst werden muss. Wegen der Geeignetheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit wurde diese Variante für das Verfahren gewählt.

Namensvorschlag

Der Straßenname „Ehrenfried-Jopp-Straße“ ist seit langem eingeführt und allgemein bekannt. Der Fürstenwalder Bürger und Kommunist Ehrenfried Jopp (geb. 1895) wurde am 25. Mai 1930 in der damaligen Forststraße durch SA-Leute ermordet. An der Stelle seines Todes (Ecke Martin-Luther-Straße) befindet sich eine denkmalgeschützte Gedenktafel. Ihm zu Ehren wurden nach 1945 die Forststraße und die Verlängerte Forststraße[2] in Ehrenfried-Jopp-Straße umbenannt, wobei damals eine genaue Festlegung des östlichen Endes vermutlich nicht erfolgte: Bis in die Nachwendezeit finden sich im jetzt umzubenennenden Abschnitt Belege für die parallele Verwendung der Namen Ausbau Ost und (Verlängerte) Ehrenfried-Jopp-Straße. Der heutige Morgenländerweg wurde spätestens 1997 zur Trennung der Straßennamen bestimmt. Die Eignung der Person Ehrenfried Jopp für die Benennung einer Straße wurde aus Anlass der geplanten Verlängerung durch das Museum Fürstenwalde geprüft und bestätigt.

Verfahren

Für alle anliegenden Grundstücke wurde die individuelle Betroffenheit geprüft. Eine Betroffenheit wird gesehen, wenn sich im Anschluss an die Umbenennung der Straße eine Änderung der Anschrift des Grundstückes ergibt. Nicht alle anliegenden Grundstücke sind betroffen. Nicht betroffen sind bspw. Grundstücke, die von einer anderen Straße oder einem anderen Weg aus erschlossen werden.

Es wurde eine Betroffenheit bei zehn Grundstücken festgestellt. Die Grundstückseigentümer wurden mit Schreiben vom 9. Juli, bzw. in einem Fall vom 17. Juli 2019, über die Maßnahme und die sich daraus ergebenden Folgen informiert. Ihnen wurde bis Mitte August Gelegenheit gegeben, sich schriftlich bzw. mündlich zur Niederschrift bei der Fachgruppe Stadtplanung zur Maßnahme zu äußern (Anhörung gemäß § 28 VwVfG[3]). Innerhalb der ferienbedingt verlängerten Anhörungsfrist gingen keine formal zu wertenden Stellungnahmen ein.



[1] OBG: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 38], S. 3); http://bravors.brandenburg.de/gesetze/obg

[2] Die Verlängerte Forststraße begann an der Oderbruchbahn.

[3] VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist; http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

______________________________________

Anlage:  Lageplan des umzubenennenden Abschnitts „Ausbau Ost“