Antrag der BFZ-Fraktion: Liveübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse

Betreff
Antrag der BFZ-Fraktion: Liveübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse
Vorlage
7/AN/023
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufwände, sowie technische und rechtliche Umsetzbarkeit für folgende Punkte zu klären und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen: 

a. Die öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden ab dem 01.01.2020 via Livestream audiovisuell im Internet kostenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt.

b. Die öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden zeitnah zum dauerhaften Abruf auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Politische Teilhabe sollte für alle Bürgerinnen und Bürger auf der niedrigschwelligsten Hürde mögliche sein.

 

Die Auswahl zwischen eigener Teilnahme, dem Nutzen eines Livestreams oder einem zeitversetzten Abruf im Internet gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, politische Entscheidungswege nachzuvollziehen und aktiv die gewählten Stadtverordneten bei ihrer Tätigkeit zu beobachten. Dabei sind die interessierten Einwohner nicht mehr vom Veranstaltungsort, Sitzungszeiten oder den persönlichen Arbeitszeiten abhängig.

 

Den Bürgerinnen und Bürgern wird so die Möglichkeit gegeben, sich selbstständig, eigenverantwortlich und umfassend ein Bild von den Prozessen zur Meinungsbildung im politischen Raum zu machen.

 

In vielen anderen Kommunen sind die Aufzeichnungen mittlerweile ein fester Bestandteil des öffentlichen politischen Lebens geworden. Aus den Erfahrungen der anderen Kommunen sollten wir profitieren und  uns mit verschiedensten Angeboten an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Dabei dürfen nicht unsere eigenen Bedenken im Vordergrund stehen, sondern ausschließlich das Ziel unsere Wählerinnen und Wähler an unserer Arbeit teilhaben zu lassen.

 

gez. Anja Miethke

Fraktionsvorsitzende