Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree und der Wahl der Ortsbeiräte

Betreff
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree und der Wahl der Ortsbeiräte
Vorlage
7/DS/024
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.     Die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen.

 

2.      Die Wahl ist gültig.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des § 56 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hat die neu gewählte Vertretung von Amts wegen über die Wahlwidersprüche und die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das endgültige Wahlergebnis festgestellt. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgte im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree Nr. 18, 19. Jahrgang vom 06.06.2019.

 

Gemäß § 55 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes kann gegen die Gültigkeit der Wahl binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses beim zuständigen Wahlleiter ein Wahleinspruch eingelegt werden.

 

Während der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter zwei Wahleinsprüche eingegangen.

 

1.      Wahleinspruch des Herrn René K. Schumacher

2.      Wahleinspruch der Frau Roswitha Carlin

 

Die Wahleinsprüche und eine diesbezügliche Stellungnahme des Wahlleiters sind der Drucksache in den Anlagen beigefügt.

 

Christoph Malcher

Wahlleiter

Anlagen:

I           Wahleinspruch des Herrn Rene K. Schumacher

Ib         Stellungnahme des Wahlleiters zum Wahleinspruch des Herrn Rene K. Schumacher

 

II          Wahleinspruch von Frau Roswitha Carlin

IIb        Stellungnahme des Wahlleiters zum Wahleinspruch von Frau Roswitha Carlin