Änderung Jagdnutzungsvorschrift

Betreff
Änderung Jagdnutzungsvorschrift
Vorlage
7/DS/027
Aktenzeichen
Stadtf. Th. Weber
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Jagdnutzungsvorschrift mit ihren Anlagen.

Sachverhalt:

Mit der DS 6/868 vom 11.04.2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Jagdnutzungsvorschrift für den Stadtforst Fürstenwalde-Kommunaler Eigenbetrieb beschlossen.

Mit Datum vom 28.Juni 2019 wurde die neue Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BgbJagdDV) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 45 vom 04.Juli 2019 veröffentlicht. Diese Änderung machte eine erneute Befassung mit der Jagdnutzungsvorschrift (JNV) der Stadt Fürstenwalde notwendig. Ein weiterer Grund der wiederholten Befassung war die erneute Intervention einer dritten Person gegen die Jagdnutzungsvorschrift (JNV) der Stadt gegenüber der unteren und oberen Jagdbehörde. Bei einer Konsultation der Oberen Forst- und Jagdbehörde am 07.08.in Potsdam wurde eine letzte Unschärfe in unserer JNV bezüglich unentgeltlicher Begehungsscheine besprochen. Im Resultat wurde aus dem Pflichtschießen ein verbindliches Trainingsschießen, um juristisch zweifelsfrei zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Begehungsscheinen zu unterscheiden.

In den Punkten 2.3.2. und 3.2.3. waren Änderungen durch die neue BgdJagdDV notwendig.

Im Punkt 2.3.2. wurde die Behandlung von Wildschadenssituationen neu gefasst und im Punkt 3.2.3. die gesetzlich vorgeschriebene Verwendung bleifreier Munition terminlich fixiert.

Für die Punkte 2.4.2.; 2.4.5.; 3.1.1.; 3.1.4. und 3.1.5. wurde der Begriff Pflichtschießen in Trainingsschießen geändert. Gleichlautend wurde auch in der Anlage 1 diese Begrifflichkeit in den Punkten 6.1 und 6.2 angepasst.

Wir gehen nun davon aus, dass wir jetzt eine rechtssichere und zukunftsweisende JNV zur erneuten Abstimmung geben können.

Thomas Weber

Stadtforstdirektor

 

Anlagen:

Jagdnutzungsvorschrift mit ihren Anlagen:

Anlage 1       JNV Preisliste 2019 alt mit Änderungen und neu

Anlage 2       JNV Lagepläne

-           Beerenbusch

-           Kleine Heide

-           Kleine Tränke

-           Buchte

Gesetz- und Verordnungsblatt