Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier und privater Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree - Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR)

Betreff
Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier und privater Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree - Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR)
Vorlage
7/DS/029
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier und privater Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree – Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR).

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Richtlinie für die Finanzierung aller Fürstenwalder Kindertagesstätten in freier oder privater Trägerschaft zur Anwendung zu bringen und möglichst durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zu implementieren.

Sachverhalt:

In der Stadt Fürstenwalde/Spree gibt es momentan 17 Kindertagesstätten (Kitas) in Trägerschaft von 13 unterschiedlichen freien und privaten Trägern. Einige dieser Kitas sind bereits seit den neunziger Jahren in freier Trägerschaft, die jüngste Kita gibt es seit 2017.

All diese Kitas setzen in ihrer Arbeit eigene inhaltliche und pädagogische Schwerpunkte: es gibt konfessionell geprägte Kitas, eine Waldkita, eine heilpädagogische Kneipp-Kita, eine Integrationskita u.v.m.

Auch in ihrer Größe unterscheiden sich die Kitas stark, in den größten Kitas werden bis zu 200 Kinder betreut, in der kleinsten 24.

 

Gem. § 16 Abs. 1 KitaG werden die Kosten der Kindertagesbetreuung durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.

Die Finanzierungspflicht der Gemeinde wird in § 16 Abs. 3 KitaG genauer definiert:

 

„Die Gemeinde stellt dem Träger einer (…) Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke. Zusätzlich soll die Gemeinde für den Träger einer (…) Kindertagesstätte, der auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, den Zuschuss erhöhen.“

 

Nähere Angaben zu möglichen Betriebskosten und deren Höhe im Rahmen einer  sparsamen Betriebsführung finden sich unter anderem in der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV) und in der Kita-Personalverordnung  (KitaPersV). 

 

Über die Jahre hat sich das Finanzierungssystem im Land Brandenburg zu einem komplexen Geflecht entwickelt, welches geprägt ist durch eine Vielzahl von Finanzierungsrichtlinien, Sonderprogrammen und lokal geltenden Individualregelungen. Daraus ergeben sich Finanzierungsrisiken und Unsicherheiten der Träger hinsichtlich der wirtschaftlichen Betriebsführung der Kitas. Mit dieser Richtlinie soll ein einheitliches, transparentes und verlässliches Instrument zur Finanzierung der Kitas in freier und privater Trägerschaft in der Fürstenwalde/Spree eingeführt werden. Dies betrifft sowohl den Bestand an Fürstenwalder Kindertagesstätten in freier oder privater Trägerschaft als auch freie oder private Träger, die eine neue Kindertagesstätte in Fürstenwalde errichten oder eine bestehende Kindertagesstätte ausbauen wollen.

 

Durch die Richtlinie werden nicht nur die Finanzierungsvorschriften in den o.g. gesetzlichen Regelungen näher ausgestaltet, sondern auch Kostenpauschalen festgelegt. Die Entscheidung, Kosten von Trägern der Einrichtungen auch durch pauschalierten Ansatz anzuerkennen erhöht die Planungssicherheit und leistet einen Beitrag zur Schwerpunktsetzung in den Einrichtungen. Ebenso sollen die Kostenpauschalen den Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Träger als auch auf Seiten der Stadt Fürstenwalde/Spree reduzieren.

 

Vorgehen

 

Über das Vorhaben einer Kita-Finanzierungsrichtlinie hat die Stadt die freien und privaten Träger Fürstenwalder Kitas im Rahmen eines Trägertreffens am 13. November 2018 informiert. Die Träger wurden eingeladen, diese Kita-Finanzierungsrichtlinie gemeinsam und im offenen Austausch zu erarbeiten. Dazu wurden zwei Treffen der Kita-Finanzexperten aus Stadtverwaltung und der interessierten Träger vereinbart, die am 13. Februar 2019 und am 27. März 2019 stattfanden. Diese Expertentreffen wurden von Mitgliedern des Kita- und Grundschulbeirates der Stadtverordnetenversammlung begleitet.

 

Das Interesse und die Beteiligung waren groß, vor allem beim ersten Treffen waren Vertreter fast aller Träger bzw. Kitas anwesend. Gemeinsam mit den Trägern wurden u.a. Zuschussbereiche definiert, die entsprechenden Kostenarten den  Zuschussbereichen zugeordnet und die Zuschussbereiche ermittelt, in denen die Finanzierung durch Pauschalen denkbar wäre. 

 

Die Zeit bis zum zweiten Treffen nutzte die Stadt dafür, einen ersten Entwurf einer Kita-Finanzierungsrichtlinie zu erarbeiten und mögliche Pauschalen bzw. Kostenobergrenzen festzulegen. Dazu besuchten zwei Mitarbeiterinnen der zuständigen Fachgruppe eine Weiterbildung zur gemeindlichen Finanzierung von Betriebskosten von Kindertagesstätten und tauschten sich insbesondere mit anderen Städten und Gemeinden, deren Kita-Finanzierung schon auf Grundlage einer Richtlinie gehandhabt wird, aus.

 

Zur Berechnung der Höhe der möglicherweise geltenden Pauschalen wurden die Abrechnungen der Freien Träger des Jahres 2017 herangezogen und es wurden Durchschnittswerte der abgerechneten Kosten in den einzelnen Kostenarten gebildet. Diese Durchschnittswerte wurden als Pauschalen festgelegt.

 

Ein erster Entwurf der Richtlinie wurde den Trägern in Vorbereitung auf das o.g. zweite Expertentreffen zur Verfügung gestellt. Das zweite Treffen diente vornehmlich dazu, die Fragen, die sich für die Träger aus dem Richtlinienentwurf ergaben, zu beantworten und Änderungsbedarfe aufzunehmen. Im Nachgang wurde geprüft, inwieweit die Änderungsvorschläge in die Richtlinie übernommen werden können. Auf dieser Grundlage hat die Stadt eine zweite Entwurfsfassung erarbeitet und den Trägern zur Verfügung gestellt.

 

Da die Teilnehmer des zweiten Expertentreffens den Bedarf für ein weiteres Treffen verneinten, wurde die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme oder (fern)mündlichen Rückmeldung eingeräumt. Schlussendlich wurde mit redaktionellen Änderungen und Neufassung des Verfahrens zur Anerkennung höherer Kosten die in der Anlage beigefügte finale Fassung erstellt.

 

 

Systematik der Richtlinie

Grundsätzlich werden zwei Stufen der Bezuschussung unterschieden:

 

die pauschalierte Standardfinanzierung, das ist die gesetzliche Mindestfinanzierung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1KitaG zuzüglich einer angemessenen Erhöhung des Zuschusses zu den Betriebskosten auf der Grundlage der in der Richtlinie festgelegten Pauschalen

 

die angemessene Individualfinanzierung, das ist eine auf den Einzelfall abgestellte weitergehende angemessene Erhöhung des Zuschusses zu den Betriebskosten durch Festlegung individuell geltender Bemessungsgrundlagen

 

Die in einer Kita anfallenden Betriebskosten wurden 5 Zuschussbereichen (ZB) zugeordnet.

 

 

 

ZB I Personalkosten

 

a) pädagogisches Personal 

b) Personalkosten technisches Personal wie

·    Hausmeister

·    Küchenpersonal

·    Reinigung/Wäschereinigung

c) Personalkosten des Verwaltungspersonals

ZB II Sachkosten

a)            Sachkosten für die pädagogische Arbeit

b)            Sachkosten für die Arbeit des technischen Personals

c)            Sonstige Sachkosten

ZB III Kosten für Grundstücke und Gebäude

a)            Bewirtschaftungskosten

b)            Kosten für Grundstück

c)            Kosten für Gebäude

d)            Instandhaltung, Instandsetzung und Investitionen

e)            Reparatur und Wartung technischer Anlagen

f)              Kosten für Gebäude- und Sachversicherungen

g)            Öffentliche Abgaben

ZB IV Kosten der Verpflegung

ZB V Anschaffung von Gegenständen und Geräten

 

Vereinfacht kann gesagt werden, dass die ZB II und V über Pauschalen finanziert wird. Für den ZB I b wurden Kostenobergrenzen definiert. Der ZB III wird weiterhin spitz abgerechnet.

 

Ein nicht vollständig verbrauchter pauschaler Zuschuss einer Kostenart kann für zusätzlichen Bedarf für die pädagogische Arbeit (Personal oder Sachkosten) verwendet werden.

 

Für die Personalkosten des technischen Personals wurden anhand von Bemessungsgrundlagen Kostenobergrenzen festgelegt. So wird z.B. für Reinigungskräfte eine Vollzeitstelle für 960 qm täglich zu reinigende Fläche maximal finanziert. Bei der Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage wurde sich, neben den in der Vergangenheit für die Reinigung angefallenen Kosten der Träger, an der von der RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. in Zusammenarbeit mit Industriegewerkschaft

Bauen-Agrar-Umwelt erstellten Empfehlung zur Ermittlung von Leistungszahlen in der Gebäudereinigung orientiert.

 

Insgesamt gab es von sechs Trägern Rückmeldungen zur Richtlinie ganz unterschiedlicher Art. Während drei Träger nur kleinere Anmerkungen bzw. weiteren Klärungsbedarf zu einzelnen Klauseln in der Richtlinie hatten, signalisierten drei Träger, dass die Finanzierung nach der Richtlinie für sie nicht auskömmlich sei. Bei einem Träger konnte durch eine korrekte Anwendung der Bemessungsgrundlagen der Fehlbedarf deutlich minimiert werden.

 

Nicht zuletzt aufgrund der kritischen Rückmeldungen wurde die Richtlinie um § 5 Verfahren zur Anerkennung höherer Kosten erweitert. In diesem Fall kann der Träger einen Antrag auf Abweichung von einer in der Richtlinie festgelegten Bemessungsgrundlage stellen. Wird dem Antrag seitens der Verwaltung stattgegeben und für eine Kostenart eine abweichende Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Zuschusses anerkannt, erhält der Träger über diesen Sachverhalt einen Anerkennungskennungsbescheid. Im Fall einer Ablehnung könnte der Träger den Sachverhalt isoliert gerichtlich klären lassen.

 

Für die Finanzierung des Personals für Verwaltungsaufgaben stellte die Stadtverwaltung zwei Alternativen zur Debatte: folgenden, von der Kinderzahl abhängigen Festbetrag als Pauschale

·        bis 35 Kinder 250 Euro für jedes im Jahresdurchschnitt betreute Kind

·        36 bis 100 Kinder 200 Euro für jedes im Jahresdurchschnitt betreute Kind

·        ab 101 Kinder 150 Euro für jedes im Jahresdurchschnitt betreute Kind,

 

oder maximal 7,5% der Kosten des notwendigen pädagogischen Personals.

Die Entscheidung fiel mehrheitlich auf die 7,5% Regelung.

 

Nach § 8 sind die Richtlinie und insbesondere die in ihr benannten pauschalen Zuwendungen mindestens alle zwei Jahre auf ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Eine Revision stünde demnach spätestens im Jahr 2021 an, wenn die erste Abrechnungswelle für das Jahr 2020 geprüft werden konnte.

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Kita-Finanzierungsrichtlinie