Eigenanteile für das Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Betreff
Eigenanteile für das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Vorlage
7/DS/030
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree beschließt, im Falle der Bewilligung der für die „Partnerschaft für Demokratie" der Stadt Fürstenwalde/Spree und des Amtes Odervorland mit der Gemeinde Steinhöfel im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 beantragten Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" die jeweils notwendigen Eigenmittel in Höhe von 13.888,89 EURO pro Jahr (entspricht 10 Prozent der Gesamtausgaben) in den Haushalt der Stadt einzustellen.

Sachverhalt:

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert der Bund Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse als sog. „Partnerschaften für Demokratie", um die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteure für Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens zu unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung strukturell angelegter lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beizutragen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, sollen eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung weiter entwickelt werden. Weitere Einzelheiten können dem als Anlage beigefügten aktuellen Förderaufruf entnommen werden.

 

Seit 2015 sind die Stadt Fürstenwalde/Spree, das Amt Odervorland und die Gemeinde Steinhöfel (nunmehr Amt Odervorland mit der Gemeinde Steinhöfel) im Programmbereich „Partnerschaft für Demokratie“ eine der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten kommunalen Zusammenschlüsse. Dabei hat die Stadt Fürstenwalde/Spree die Rolle des federführenden Amtes übernommen. Eine externe und eine interne Koordinierungs- und Fachstelle setzen jährlich in Zusammenarbeit mit dem Begleitausschuss die Ziele und Handlungskonzepte gemäß den Leitlinien des Bundesprogrammes "Demokratie leben" um. Träger der externen Koordinierungs- und Fachstelle für die Fürstenwalder „Partnerschaft für Demokratie“ ist der Verein Demokratie und Integration Brandenburg e.V.

 

Für das aktuelle Jahr 2019 stehen der Fürstenwalder „Partnerschaft für Demokratie“ Fördermittel in Höhe von insgesamt bis zu 95.000 EURO zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung ist die Erbringung von kommunalen Eigenmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben. Danach ermöglicht die Förderung Gesamtausgaben von insgesamt 105.000 EURO bei einem Eigenmittelanteil von 10.000 EURO (entspricht 9,52 %). Von den Gesamtausgaben entfallen 45.000 EURO auf die (externe) Koordinierungs- und Fachstelle. Für Projekte und Maßnahmen, die ziviles Engagement und demokratisches Verhalten fördern, können demnach bis zu 60.000 EURO eingesetzt werden. Diese Mittel verteilen sich auf einen Aktions-/Initiativfond, einen Jugendfond und Mittel für die Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit.

 

Die für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Verfügung stehenden Bundesmittel wurden zum Jahr 2020 abermals erhöht. Der aktuelle Förderaufruf ermöglicht die Beantragung von Fördermitteln in Höhe von maximal 125.000 EURO pro Jahr je „Partnerschaft für Demokratie“. Voraussetzung für die Förderung ist weiterhin die Erbringung von kommunalen Eigenmitteln in Höhe von mindestens 10 Pozent der Gesamtausgaben. Danach ermöglicht die Maximalförderung nunmehr Gesamtausgaben von insgesamt 138.888,89 EURO bei einem Eigenmittelanteil von 13.888,89 EURO. Von diesen Gesamtausgaben sollen bis auf weiteres weiterhin 45.000 EURO auf die (externe) Koordinierungs- und Fachstelle entfallen, so dass insgesamt 93.888,89 EURO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Programmes eingesetzt werden könnten. Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig dem Aktions-/Initiativfond zugewiesen werden.

 

 

2019

ab 2020

Veränderung

Gesamtausgaben

105.000,00 €

138.888,89 €

+ 33.888,89 €

-   davon (externe) Koordinierungs- und Fachstelle

45.000,00 €

45.000,00 €

Keine

-   davon Mittel für Maßnahmen und Projekte

60.000,00 €

93.888,89 €

+ 33.888,89 €

Fördermittel Bund

95.000,00 €

125.000,00 €

+ 30.000,00 €

Eigenanteile

10.000,00 €

13.888,89 €

+ 3.888,89 €

 

Bislang erfolgte die Antragstellung jeweils für das nächste Kalenderjahr. Der aktuelle Förderaufruf ermöglicht nunmehr die Beantragung von Fördermitteln für einen mehrjährigen Zeitraum von bis zu fünf Jahre. Hiermit werden mehrjährige Projekte und Maßnahmen ermöglicht. Auch dürfte der Aufwand der Antragstellung und Verwendungsnachweisführung deutlich verringert sein. Etwaige Änderungsbedarfe im mehrjährigen Bewilligungszeitraum können nach Auskunft des Fördermittelgebers mittels Änderungsanträgen geltend gemacht werden. Angesichts dieser Vorteile strebt die Fürstenwalder „Partnerschaft für Demokratie“ einen Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 an. Die Antragstellung hat bis zum 4. Oktober 2019 zu erfolgen. Unter Berücksichtigung der Terminlagen und gegebenenfalls erforderlicher Nacharbeiten wird die Antragstellung für den 20. September 2019 vorbereitet.

 

Für die Antragstellung ist eine Zusicherung der Stadt Fürstenwalde/Spree, die Eigenanteile im beantragten Bewilligungszeitraum zu übernehmen, notwendig. Am Ende sind Eigenanteile jedoch nur in dem Umfang zu erbringen, in dem Fördermittel des Bundes eingesetzt werden, also tatsächlich Maßnahmen und Projekte vor Ort durchgeführt werden. Soweit die Maßnahmen und Projekte auf dem Gebiet des an der „Partnerschaft für Demokratie“ beteiligten Amtes Odervorland mit der Gemeinde Steinhöfel durchgeführt werden, werden diese durch das Amt Odervorland erstattet.

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Förderaufruf für den Handlungsbereich Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend