Minderung des Schadens der Stadt Fürstenwalde/Spree im Zusammenhang mit den städtischen Zins-Swap-Geschäften

Betreff
Minderung des Schadens der Stadt Fürstenwalde/Spree im Zusammenhang mit den städtischen Zins-Swap-Geschäften
Vorlage
7/AN/040
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.            Aufgrund der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der Entlastung des jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 amtierenden Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010.

 

2.            Vor dem Hintergrund des der Stadt Fürstenwalde/Spree aus den Zinsswapgeschäften der Stadt entstandenen finanziellen Schadens beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister, Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister und dem ehemaligen Kämmerer der Stadt unverzüglich zu prüfen und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses unverzüglich geltend zu machen. Zu diesem Zweck beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister weiterhin mit der Bestellung eines Rechtsbeistands zur Vertretung der Interessen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind über die Verfahrensschritte und etwaige damit verbundene Kostenrisiken zu informieren.

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister mit der Geltendmachung des aus den Zins-Swap-Geschäften der Stadt entstandenen Schadens gegenüber dem Landkreis als Träger der Kommunalaufsicht. Auf dieser Grundlage machte die Stadt Anfang 2019 Amtshaftungsansprüche wegen mangelnder Beanstandung der Beschlüsse zu den Zins-Swap-Geschäften gegenüber dem Landkreis Oder-Spree geltend. Zur Schadensersatzforderung der Stadt nahm der Haftpflichtversicherer des Landkreises, der Kommunale Schadensausgleich, mit Schreiben vom 3. Mai 2019 Stellung und lehnte die Forderung der Stadt mit der Begründung ab, dass zunächst anderweitige Ersatzansprüche in Betracht kommen, die eine Amtshaftung des Landkreises hindern. Zu den anderweitigen Ersatzansprüchen zählen demnach neben Ansprüchen gegen die WestLB, Ansprüche gegen den ehemaligen Kämmerer und den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde.

Ein Schadensausgleich durch den Landkreis bzw. den Kommunalen Schadensausgleich kommt folglich erst dann in Betracht, wenn anderweitige Ersatzansprüche nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnten.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des zwischen der Stadt Fürstenwalde und der EAA geschlossenen Vergleichs sollen nun zunächst Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Kämmerer und dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde geltend gemacht werden.

 

Neben der Stellungnahme des Kommunalen Schadensausgleichs begründet sich dieser Antrag durch die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2016 (7/DS/033 - nichtöffentliche Version). Hierin werden die offensichtlichen Verletzungen der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie Verstöße gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit den Zins-Swap-Geschäften klar benannt. Überdies zeigt der Bericht offenkundig auf Verschleierung der Sachverhalte ausgerichtetes Verhalten auf und kommt letztlich zu der klaren Empfehlung, die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamten für die Jahre 2007 bis 2010 aufzuheben.

 

Im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sollte es unser gemeinsames Ziel sein, unabhängig von der politischen Bewertung der Zins-Swap-Geschäfte, den finanziellen Schaden für die Stadt so weit wie möglich zu verringern. Vor diesem Hintergrund schlägt die BFZ-Fraktion vor, die Entlastungen für die Jahre 2007 bis 2010 aufzuheben und Schadensersatzansprüche (insbes. nach § 48 Beamtenstatusgesetz) unverzüglich geltend zu machen. Ziel sollte sein, auf diesem Wege die Amtshaftpflichtversicherungen der benannten Personen in Haftung zu nehmen.

 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass mit Vollendung des Jahres 2019 Verjährung einsetzen könnte. Vor diesem Hintergrund ist unverzügliches Handeln im Sinne der Schadensminimierungspflicht der Stadtverordneten dringend geboten.

 

gez. Christian Dippe