Antrag der BFZ-Fraktion: Einrichtung einer zeitweiligen Arbeitsgruppe "Feuerwehr"

Betreff
Antrag der BFZ-Fraktion: Einrichtung einer zeitweiligen Arbeitsgruppe "Feuerwehr"
Vorlage
7/AN/041
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Fürstenwalder Feuerwehr zu erhalten und damit den Schutz der Fürstenwalder Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung einer zeitweiligen Arbeitsgruppe „Feuerwehr“.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, in Kooperation mit der Verwaltung, der Fürstenwalder Feuerwehr und ggf. weiteren fachkundigen Personen eine Bestandsaufnahme der Fürstenwalder Feuerwehr insbesondere für die Bereiche

             Personal (Personalstruktur, Personalbindung- und gewinnung, Arbeitsbedingungen und Aufgabenverteilung, Förderung der ehrenamtlichen Kräfte, Jugendarbeit, etc.)

             (technische) Ausstattung

             Interne Organisation der Feuerwehr

             Kooperationen mit externen Partnern

vorzunehmen.

Auf dieser Basis soll die Arbeitsgruppe anschließend Vorschläge für etwaig notwendige Strukturveränderungen oder konkrete Einzelmaßnahmen erarbeiten.

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die Forstschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplans der Stadt Fürstenwalde beschlossen und damit konkrete Schutzziele definiert, die den effektiven Schutz der Fürstenwalder Bevölkerung im Gefahrenfall sicherstellen sollen.

Im April dieses Jahres stellte der Leiter der Fürstenwalder Feuerwehr der Stadtverordnetenversammlung den Zielerreichungsgrad nach Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt für das Jahr 2018 vor. Demnach wurden diese Schutzziele in nur rund der Hälfte der Einsätze erreicht (Hinweis: unterscheidet sich je nach konkretem Schutzziel je Abmarsch).  Aus diesem Grund stellt sich die Frage, worin die konkreten Ursachen hierfür liegen und inwiefern die Stadtverordnetenversammlung die Voraussetzungen für die Feuerwehr schaffen kann, dass diese Ziele künftig erreicht werden.

Daneben wies der Fürstenwalder Feuerwehrverein im Mai dieses Jahres den politischen Raum auf konkrete Handlungsbedarfe hin.

Vor diesem Hintergrund schlägt die BFZ-Fraktion vor, eine zeitweilige Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung einzurichten, die zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Denn es ist davon auszugehen, dass die recht komplexe Gemengelage rund um die strukturellen und personellen Fragen nicht in der gebotenen Tiefe im Rahmen eines einfachen Tagesordnungspunktes des Hauptausschusses oder der SVV erörtert werden können. Im Übrigen böte eine flexibel tagende Arbeitsgruppe die Möglichkeit, sich auch von den konkreten Gegebenheiten einen Eindruck zu verschaffen.

Der Arbeitsgruppe sollten Vertreter jeder Fraktion angehören.

 

gez. Christian Dippe