Haushaltssatzung 2020

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse von der Kämmerin und der Fachgruppe Finanzen im Zusammenwirken mit allen anderen Fachgruppen erstellt. Die Ergebnisse der Haushaltsklausur mit den Stadtverordneten vom 26.10.2019 sind eingearbeitet.

 

Für die Planung 2020 wurden die vorläufigen Ergebnisse 2019, die vorliegenden Erkenntnisse und Prognosen für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Anforderungen der Produktverantwortlichen berücksichtigt.

Die Orientierungsdaten des Landes für das Haushaltsjahr 2020 vom 05.06.2019 wurden entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Die Haushaltssatzung 2020 wurde entsprechend § 67 Abs. 1 BbgKVerf am 13.11.2019 von der Kämmerin aufgestellt und anschließend vom Hauptverwaltungsbeamten festgestellt.

 

Der Haushaltsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree ist in der vorgelegten Fassung entsprechend
§ 63 Abs. 4 BbgKVerf ausgeglichen.

 

Der Haushaltsplan ist gem. § 66 Abs. 1 BbgKVerf Teil der Haushaltssatzung und besteht aus

dem Ergebnisplan,

dem Finanzplan,

den Teilplänen.

 

Dem Haushaltsplan sind folgende Anlagen beigefügt (§3 Abs. 2 KomHKV):

  1. der Vorbericht,
  2. eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen,
  3. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten, der Rücklagen und der Rückstellungen zu Beginn und zum Ende des Jahres, für das der Haushaltsplan aufgestellt wird,
  4. eine Übersicht über die Sonderposten und über die veranschlagten Erträge aus der Auflösung der Sonderposten im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum,
  5. eine Übersicht über die veranschlagten Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen, Ersatz von sozialen Leistungen und Sozialtransferleistungen im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum,
  6. der Stellenplan,
  7. die Wirtschaftspläne der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,
  8. die Wirtschaftspläne der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Stadt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist,
  9. eine Übersicht über die gebildeten Budgets.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1         Haushaltsbuch 2020

A 2         Entwurf Haushaltssatzung 2020

A 3         Vorbericht

A 4         Stellenplan 2020

A 5         Erläuterungen zum Stellenplan 2020

A 6         Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf  2020-2023 (Stand 07.11.2019)

A 7         Prioritätenliste für den Investitionsbedarf 2020-2023 (Stand 07.11.2019)