Geänderter Jahresabschluss 2016

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt den geprüften Jahresabschluss 2016 gemäß Anlagen A 1 bis A 4.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree erteilt nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens dem im Prüfungszeitraum amtierenden Bürgermeister nicht die Entlastung für die im Sachverhalt unter 1. und 2. dargestellten Verstöße. Im Übrigen wird dem Bürgermeister für den Prüfungszeitraum die Entlastung erteilt.
3. Die Teilentlastung basiert auf den im Sachverhalt genannten Gründen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister die nachfolgend genannten Sachverhalte der Kommunalaufsichtsbehörde zwecks Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen anzuzeigen:

a)     Abschluss von zwei hochspekulativen Geschäften in den Jahren 2007-2010, Prüfungsfeststellung des Sachverhalts im Haushaltsjahr 2016 mit geschlossenem Vergleich mit der EAA,

b)     Missachtung der Schadensminimierungspflicht bei der Überzahlung von Beschäftigten in zwei Fällen,

c)      Verletzung der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht bei unentgeltlicher Veräußerung von Vermögen, Anteile bei der Gesundheitszentrum Verwaltungsgesellschaft.

 

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 mit Beschlussvorlage Nr. 6/DS/818 den Beschluss zum Jahresabschluss 2016 (SVV am 14.12.2017, Beschlussvorlage Nr. 6/DS/613) aufgehoben und den Bürgermeister beauftragt, den Jahresabschluss 2016 hinsichtlich der Buchungen zu den CHF-Plus-Swaps von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in außerordentliche Erträge und Aufwendungen zu ändern und einen korrigierten Jahresabschluss zum 31.12.2016 vorzulegen.

 

In dem nun zur Beschlussfassung vorliegendem geänderten Jahresabschluss zum 31.12.2016 (Anlage 4) wurden die zuvor beschriebenen Buchungsvorgänge umgesetzt.

 

Der Jahresabschluss 2016 wurde von der kommissarischen Kämmerin gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg am 09.08.2019 aufgestellt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die örtliche Rechnungsprüfung begleitend. Es wurden sowohl die Ergebnis- und Finanzrechnung als auch die Bilanz geprüft.

Die kommissarische Kämmerin hat den Jahresabschluss 2016 dem Bürgermeister zur Feststellung vorgelegt.

 

Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung (Anlage 1) ein Jahresergebnis in Höhe von
-790.190,67 Euro aus.

 

Die Finanzrechnung 2016 (Anlage 2) schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von
-12.875.786,60 Euro ab. Die Veränderung des Bestandes an eigenen Zahlungsmitteln beträgt
-1.004.427,81 Euro.

 

Bei nun korrekter Darstellung der geschlossenen Verträge zu den CHF-Plus-Swap ergeben sich in der Bilanz zum 31.12.2016 (Anlage 3) in der Position Eigenkapital auf der Passivseite folgende Positionen:

 

                Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis                       10.777.681,93 EUR

                Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis       -8.704.432,98 EUR.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beträgt 246.702.571,91 Euro.

 

Im zusammengefassten Prüfergebnis schlägt die Rechnungsprüferin der Stadtverordnetenversammlung vor, den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 zu beschließen und dem im Prüfungszeitraum amtierenden Bürgermeister eingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Unter Bezugnahme auf die in Punkt 7.5 festgestellten Prüfungsergebnisse wird die Einschränkung in folgenden Punkten empfohlen:

 

1.      Prüfungsfeststellungen zu den Swap-Geschäfte

 

In den Jahren 2007 bis 2011 hat die Stadt acht langjährige (Laufzeit 11 bis 20 Jahre) Derivatverträge mit der WestLB als Mittel der Zinsoptimierung abgeschlossen.

Da sich zwischenzeitlich das allgemeine Zinsniveau entgegen der Erwartung änderte und der Wechselkurs (EUR-CHF) sich negativ entwickelte, konnte das Ziel der Einsparung von Zinsen nicht erreicht werden, sondern es mussten noch höhere Zinsen aufgebracht werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigte mit DS 5/024 vom 11. Dezember 2008 den damaligen Bürgermeister zum Abschluss von Zinsderivaten unter Beachtung des Runderlasses des Ministeriums des Innern Nr. 2/2000. Danach waren nur Zinsderivate in Verbindung mit einem Grundgeschäft rechtlich zulässig. Die in den Jahren 2007 -2010 abgeschlossenen CHF-Swap-Geschäfte entsprechen den Vorgaben des Runderlasses nicht, da ihnen sowohl ein Grundgeschäft fehlt (keine Konnexität zwischen einem Grundgeschäft und einem Zinsgeschäft) als auch eine Wechselkursspekulation beinhaltete. Sie sind mithin nicht vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt. Ein solcher Beschluss hätte zudem durch den damaligen Hauptverwaltungsbeamten beanstandet werden müssen. Aufgrund dieser Geschäfte ist der Stadt Fürstenwalde/Spree schließlich ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden.

Durch den geschlossenen Vergleich mit der EAA im HHJ 2016 erlangte die Rechnungsprüfung Kenntnis von den 2 hochspekulativen unzulässigen Verträgen.

Der finanzielle Schaden, der durch die CHF-Swap-Geschäfte entstanden ist, verwirklichte sich im Haushaltsjahr 2016.

 

Aufgrund der Höhe und der Verletzung der Grundsätze nach § 63 Abs. 2 BbgKVerf sparsam und wirtschaftlich zu handeln, empfiehlt die Rechnungsprüfung der Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Jahre 2007 bis 2010 aufzuheben und neu zu entscheiden (siehe 7/DS/033).

 

Eine Einschränkung oder eine Verweigerung der Entlastung ist immer dann angezeigt, wenn schwerwiegende Verstöße vorliegen, die Schadensersatzansprüche notwendig machen oder zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen.

 

Die Rechnungsprüfung empfiehlt in diesem Fall dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Hauptverwaltungsbeamten einzuleiten und bezüglich des Sachverhalts nur eine eingeschränkte Entlastung zu beschließen.

 

 

2.      Prüfungsfeststellungen zu den nicht gerechtfertigten Entgeltzahlungen-

 

„In einem Zeitraum von 51 Monaten wurde bei 3 Beschäftigten zu viel Lohn ausgezahlt. Begründet wurde der Vorfall mit dem Wechsel der Lohnsoftware und eine dadurch falsch angesteuerte Tarifstufe. Die 3 Beschäftigten hätten nach Entgeltgruppe 9, Endstufe 5 nach TVöD bezahlt werden müssen und wurden nach Entgeltgruppe 9, Endstufe 6 TVöD für o.g. Zeitraum überzahlt. Der entstandene finanzielle Schaden beträgt einschließlich AG-Anteil, Sonderzahlungen und LOB-Zahlungen 47.257,96 €.

Der angezeigte Schaden bei der OKV wurde mit Schreiben vom 27.02.2017 beantwortet. Der Bitte hierzu, 9 Fragen zu beantworten, wurde seitens der Verwaltung nicht nachgekommen.

Mit der neuen Verwaltungsführung wurde im April 2019 der Fall wieder aufgegriffen.

 

Auf eine Rückforderung gem. § 37 TVöD des nicht gerechtfertigten Entgelts wurde seitens der Stadt Fürstenwalde/Spree mit Schreiben vom 03. Februar 2017 an die 3 Beschäftigten verzichtet.

Vor dem Hintergrund einer Schadensminimierungspflicht ist der Vorgang nicht nachvollziehbar.

Die Rückforderung hätte 6 Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden können. Der Anspruch der Rückforderung wäre für die 3 Beschäftigten 4.924,68 € Bruttoarbeitslohn (1.641,56 €/pro Beschäftigten), eine Summe, die hätte durchaus zurückgezahlt werden können und auch müssen.

Es wurden zwei Möglichkeiten der Schadensminderung ignoriert.

 

Die Grundsätze nach § 63 Abs. 2 BbgKVerf sparsam und wirtschaftlich zu handeln sind insoweit missachtet worden.

 

Die Rechnungsprüfung empfiehlt in diesem Fall dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Hauptverwaltungsbeamten einzuleiten und bezüglich des Sachverhalts eine eingeschränkte Entlastung zu beschließen.

 

 

Gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf beschließt die Gemeindevertretung über den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet sie in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten.

 

Die in § 82 Abs. 4 Satz 1, 2. HS BbgKVerf normierte Versagung oder Einschränkung der Entlastung eröffnet der Gemeindevertretung die Möglichkeit, auch bei Anerkennung des im formalen Jahresabschluss zusammengefassten Rechenwerkes die Haushaltsführung durch die Verwaltung in dem von ihr notwendig erachteten Umfange zu missbilligen. Mit der Entlastung wird der Hauptverwaltungsbeamte (und mit ihm die mit der Haushaltswirtschaft befassten Bediensteten) von haftungs-, straf- und disziplinarrechtlichen Folgen freigestellt. Das gilt allerdings nicht, wenn Verstöße nachträglich (z.B. durch die überörtliche Prüfung) bekannt werden. In einem solchen Fall kann die Gemeindevertretung ihren Entlastungsbeschluss ändern oder aufheben und ggf. Ersatzansprüche geltend machen.

 

Eine unbedingte Pflicht der Gemeindevertretung, bei erheblichen Verstößen die Entlastung nur eingeschränkt zu erteilen oder zu verweigern, besteht nicht. Sie muss im pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung vorliegen oder nicht.

 

Der Hauptverwaltungsbeamte hat nach § 82 Abs. 4 Satz 2 BbgKVerf einen Anspruch darauf, dass die Gemeindevertretung bei Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung entsprechende Gründe angibt. Die Gemeindevertretung muss daher die Verstöße, welche zu der Entscheidung geführt haben, nennen und den Grund der Entscheidung darlegen.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1         Ergebnisrechnung zum 31.12.2016

A 2         Finanzrechnung zum 31.12.2016

A 3         Bilanz zum 31.12.2016

A 4         Geänderter Jahresabschluss zum 31.12.2016