Antrag der AfD-Fraktion: Steuerrecht und Personalverstärkung

Betreff
Antrag der AfD-Fraktion: Steuerrecht und Personalverstärkung
Vorlage
7/AN/055
Art
Antrag öffentlich

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

 

1) Eventuell schon bekannte Risikoberichte über Steuerpflichten vor dem 1. Januar 2021 den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

 

2) Soweit nicht vorhanden, einen Risikobericht über Steuerpflichten vor dem 1. Januar 2021 zu erstellen und den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

 

3) Den Stadtverordneten das Konzept zur finanziellen, personellen und zeitlichen Vorplanung und Umsetzung hinsichtlich der neu entstehenden Pflichten vorzulegen.

 

4) Die erwartbaren Mehrkosten an Personal und Sachmitteln in den Jahreshaushalt 2020 einzustellen.

 

5) Im 1 . Quartal 2020 mindestens zwei buchhaltungserfahrene Mitarbeiter/innen in Vollzeit einzustellen, welche die Erfüllung der zusätzlichen Steuerpflichten ab dem 01. Januar 2021 vorbereiten und umsetzen.

Sachverhalt:

Ab dem 01. Januar 2021 sind Leistungen der Stadt Fürstenwalde teilweise mit der gesetzlichen Umsatzsteuer abzurechnen.

 

Die Stadt Fürstenwalde ist dann auf jeden Fall auch verpflichtet, entsprechende Erklärungen zur Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

 

Die SVV hat zwar auf Anregung der Verwaltung dagegen optiert, schon ab dem 01. Januar 2020 die betroffenen Leistungen zzgl. Umsatzsteuer zu erheben.

 

Hierdurch sich ergebende Kosten- und Haftungsrisiken sollten durch die Stadt überprüft werden, da die Behauptung im Raume steht, dass teilweise schon umsatzsteuerliche Pflichten vor dem 01. Januar 2021 begründet worden sein könnten.

 

Damit die ab 01. Januar 2021 geltenden Pflichten erfüllt werden können, ist ein erheblicher zeitlicher Vorlauf erforderlich. Auch bedingt die Erfüllung der neuen Pflichten einen unabweisbaren weitergehenden Personalbedarf in der Buchhaltung und im Rechnungswesen. Dieser Mehrbedarf ergibt sich u.a. dadurch, dass sämtliche Produkte der Stadt darauf untersucht werden müssen, inwieweit die erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind und hierzu auch Vorbesprechungen mit dem Finanzamt zu führen sind, um rechtzeitig zu einer regelkonformen Steuer- und Verwaltungspraxis zu kommen.

 

 

 

 

 

 

Lars Aulich

für die Fraktion der AfD