Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree zum 01.01.2018

Betreff
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree zum 01.01.2018
Vorlage
7/DS/061
Aktenzeichen
2.22-10000167-22.2
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag :

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt/Oder, den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree und der Sparkasse Oder-Spree über den Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree für die Stadt Fürstenwalde/Spree in Höhe von 16,572 v.H. mit Wirkung ab 01.01.2018 zu.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/ Spree Verhandlungen mit den hebeberechtigten Kommunen über die Neuausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ab dem Jahr 2019 zu führen. Im Ergebnis soll ein geeigneter, den aktuellen Gegebenheiten entsprechender und für die Stadt Fürstenwalde angemessener Zerlegungsmaßstab gefunden werden.

Sachverhalt:

 

Am 17. November 2016 hatte die Sparkasse Oder-Spree ihre Geschäftsstelle in Hangelsberg geschlossen.

 

Folglich endete die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages ab dem 01.01.2010 (Anlage 1) gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung automatisch zum 31.12.2016.

 

Die daraufhin beschlossene neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab dem 01.01.2017 (Anlage 2) wurde nicht rechtswirksam, da die Gemeinde Grünheide diese ihrerseits nicht beschlossen hatte.

 

Aus Anlass der Schließung der letzten Geschäftsstelle der Sparkasse Oder-Spree in der hebeberechtigten Gemeinde Ziltendorf im Jahre 2017 ist es erforderlich einen Beschluss über eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 01.01.2018 zu fassen.

 

Grundsätzlich würde die gesetzliche Regelung der Zerlegung der Gewerbesteueranteile gem. §29 Gewerbesteuergesetz greifen. Diese regelt eine Zerlegung nach den Lohnsummen der einzelnen Betriebsstätten. Das hätte zur Folge, dass die bisher zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) (FFO) und den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree (LOS) im Rahmen der Fusion der beiden Sparkassen festgelegte Aufteilung der Gewerbesteuer mit 25% Anteil für FFO und 75% für die hebeberechtigten Kommunen des LOS nicht mehr zum Tragen käme. Das bedeutet, dass der Anteil von FFO deutlich steigen würde, ebenso wie der für die Stadt Fürstenwalde/ Spree. Benachteiligt wären dann Eisenhüttenstadt deren Anteil deutlich geringer als die bisher vereinbarten 36,181 % ausfallen dürfte, sowie möglicherweise einige weitere Kommunen in vermutlich aber deutlich geringerem Ausmaß.

 

Die Neuverteilung der Zerlegungsanteile stellt sich gemäß neuer Vereinbarung für die Stadt Fürstenwalde/Spree wie folgt dar:

Zerlegungsanteil bis 31.12.2016                         16,379 v.H.      

Zerlegungsanteil ab  01.01.2018                         16,572 v.H.

 

Da im Jahre 2019 die letzte Geschäftsstelle der Sparkasse Oder-Spree in der hebeberechtigten Gemeinde Neu Zittau geschlossen wird, ist die Beschäftigung mit der Thematik und die Vereinbarung einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung demnächst erneut notwendig. In diesem Zusammenhang wird empfohlen für die nachfolgenden Jahre ab 2020 ein Verhandlungsmandat zur Anpassung der Zerlegungsanteile für den Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/ Spree zu beschließen. Ziel soll es hierbei sein, im Dialog mit den anderen hebeberechtigten Kommunen einen wirklichkeitsnahen, die tatsächlichen Gegebenheiten besser abbildenden Zerlegungsmaßstab, unter Beachtung des interkommunalen Solidarprinzips, zu finden und zu vereinbaren. Außerdem erscheint es angebracht eine Vereinbarung zu treffen, die zukünftig grundsätzlich ohne die Notwendigkeit immer wieder zu erneuernder öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen bei Geschäftsstellenschließungen oder -neueröffnungen auskommt.

Matthias Rudoph

Bürgermeister

______________________________________

Anlagen:

Anlage 1

DS 5/353 öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree vom 01.09.2011

 

Anlage 2

DS 6/DS/430 öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages ab dem 01.01.2017 vom 26.01.2017