Änderung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Änderung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/068
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung einer/s Werkleiters/in für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb“.

 

 

Sachverhalt:

Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften und der Eigenbetriebsverordnung (EigV) als Eigenbetriebe geführt werden (§ 1 Satz 1 EigV). Eigenbetriebe sind gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf Sondervermögen der Gemeinden. Sie unterliegen den Vorschriften der §§ 63, 64, 72 bis 76, 78 und 79 BbgKVerf.

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung/Gründung eines Eigenbetriebes nach § 28 Abs. 2 Nr. 20 BbgKVerf und insbesondere dem Erlass der Betriebssatzung vom 09. Dezember 2004 wurden die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb mit Wirkung zum 01.01.2005 gegründet.

 

Mit dem Beschluss der Satzung wurde festgelegt, dass für den Eigenbetrieb keine Werkleitung bestellt wird.

 

Die Werkleitung ist kein obligatorisches, sondern ein fakultatives Organ des Eigenbetriebes. Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass für die Führung der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes eine Werkleitung von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Wird eine Werkleitung nicht bestellt, so nimmt der Bürgermeister oder ein/e von ihm beauftragte/r Bedienstete/Bediensteter der Stadt die Aufgaben der Werkleitung wahr (§ 93 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf, § 4 Abs. 1 Satz 2 EigV). Es gelten § 53 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf – der Bürgermeister ist Leiter des Eigenbetriebes, sein rechtlicher Vertreter und Repräsentant, § 54 Abs. 1- Zuständigkeiten und § 57 Abs. 1  - Abgabe von Erklärungen.

 

Zur Leitung eines Eigenbetriebes kann demzufolge zwischen vier Varianten gewählt werden (§ 4 Abs. 1 EigV):

 

1. Leitung durch eine Werkleitung,

2. Leitung durch den Bürgermeister der Stadt,

3. Leitung durch einen vom Bürgermeister beauftragten Bediensteten der Stadt,

4. Leitung durch mehrere Werkleiter, wobei die SVV einen Werkleiter zum ersten Werkleiter bestellen kann.

 

Wird eine Werkleitung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EigV durch die SVV auf Vorschlag des Bürgermeisters bestellt, so sind in der Betriebssatzung ihre Zuständigkeiten klar abzugrenzen und ihre Zusammensetzung hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder zu bestimmen.

 

Der Bürgermeister bestimmt die Grundsätze der Geschäftsverteilung und die Zuständigkeiten innerhalb der Werkleitung, während die innerbetriebliche Organisation Aufgabe der Werkleitung ist. Danach hat sie zur Steuerung der innerbetrieblichen Organisation das Recht, fachliche Weisungen zu erteilen.

Der Werkleitung können durch die Betriebssatzung personalrechtliche Befugnisse für Beschäftigte übertragen werden (§ 3 Abs. 3 EigV). Bei dieser durch die Betriebssatzung geregelten Ermächtigung handelt es sich nicht um eine Übertragung von Arbeitgeberfunktionen im Sinne eines Dienstvorgesetzten. Der Werkleitung wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Zeichnungsbefugnisse in personalrechtlicher Hinsicht außerhalb ihrer originären Zuständigkeit auszuüben. Die Einräumung von Zeichnungsbefugnissen entspricht im verwaltungsrechtlichen Sinne einer Beauftragung. Inhalt, Umfang und Grenzen der Zuständigkeiten der Werkleitung werden von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch den Erlass der Betriebssatzung definiert.

Neben der wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes ist die Werkleitung in Angelegenheiten des Eigenbetriebes insbesondere für die Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der SVV und des Werksausschusses – in Fürstenwalde des Hauptausschusses - zuständig.

 

Zusammenfassend ergeben sich für die Werkleitung eines Eigenbetriebes i.d.R. folgende Zuständigkeiten:

 

Führen der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes, insbesondere:

- der innerbetriebliche Personaleinsatz,

- der Einkauf von regelmäßig benötigten Rohstoffen und Materialien,

- die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und der damit verbundene

   Abschluss von Dienst- und Werkverträgen,

- Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen bis zu bestimmten Wertgrenzen in Abhängigkeit des

   Umfanges des Eigenbetriebes in Bezug auf die Bilanzsumme und Umsatz,

- Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes nach Beschlussfassung durch die SVV,

   Leitung des Rechnungswesens,

- Wahrnehmung der Vorgesetztenfunktion gegenüber den Beschäftigten des Eigenbetriebes,

- Zeichnungsbefugnis für Arbeitgeber- oder Dienstvorgesetztenzuständigkeiten in

   Angelegenheiten der Bediensteten des Eigenbetriebes, soweit in der Betriebssatzung

   vorgesehen bzw. per Dienstanweisung übertragen,

- Außenvertretung des Eigenbetriebes,

- Vorbereitung der Beschlüsse des Hauptausschusses und der SVV sowie die Beantwortung von

   Anfragen und Stellungnahmen zu Anträgen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes,

- Teilnahme an den Sitzungen des Hauptausschusses,

- Durchführung der Beschlüsse des Hauptausschusses und der SVV in Angelegenheiten des

   Eigenbetriebes,

- Erstellen von Zwischenberichten für den Bürgermeister und den Hauptausschuss,

- Aufstellen des Jahresabschlusses.

 

Die Werkleitung hat den Bürgermeister und den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten unverzüglich zu unterrichten (§ 5 Abs. 3 EigV) sowie nach § 20 EigV ihren unterjährigen Berichtspflichten (Zwischenberichte) nachzukommen. Die nähere Ausgestaltung der Unterrichtungs- und Berichtspflichten der Werkleitung ist in der Betriebssatzung des Eigenbetriebes festzulegen.

 

Die Vertragsbedingungen und die Vergütung von Werkleitern/innen im Angestelltenverhältnis richten sich in der Regel nach der Tarifbindung, sofern nicht Ausnahmeregelungen greifen.

 

Die vorausgehenden Ausführungen machen den Aufgabenumfang einer Werkleitung deutlich. Damit der Bürgermeister nicht der Doppelbelastung der Wahrnehmung der Funktionen des Hauptverwaltungsbeamten und des Werkleiters als Organ des Eigenbetriebes ausgesetzt wird, soll bei Eigenbetrieben in erster Linie eine Werkleitung bestellt werden. Dieser Vorschlag wird hiermit unterbreitet. Zur Umsetzung des Vorschlages ist die Satzung des Eigenbetriebes, insbesondere § 5 (1) neu zu fassen (sh. Anlage Vergleich).

 

Die Änderung des § 5 wurde zum Anlass genommen, den § 7 – Werksausschuss hinsichtlich der Zuständigkeiten bzw. Wertgrenzen zu überarbeiten. Bei der Auswahl der Wertgrenzen wurde darauf geachtet, dass nicht von den in der Hauptsatzung verwendeten Wertgrenzen abgewichen wird.

 

 

Weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen. Zum Vergleich sind beide Satzungen als Anlage beigefügt.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Anlage Vergleich

Aktuelle Betriebssatzung

Neue Betriebssatzung

Musterbetriebssatzung