Aufhebung des Beschlusses vom 20.06.2018 über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (6/DS/915)

Betreff
Aufhebung des Beschlusses vom 20.06.2018 über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (6/DS/915)
Vorlage
7/DS/074
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hebt den Beschluss Nr. 6/DS/915 vom 20.06.2019 zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 auf.

oder

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landrates des Landkreises Oder-Spree vom 30.10.2019 zur Beanstandung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 vom 20.06.2019 zu erheben.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 22/2019 am 25.06.2019 öffentlich bekannt gemacht. Am 02.07.2019 wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 der Kommunalaufsichtsbehörde übergeben.

 

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen ist die Kommunalaufsicht weiterhin der Auffassung, dass die mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019, Haushaltsjahr 2019, veränderte kontenmäßige Zuordnung des Zuschusses zugunsten der BSG Pneumant Fürstenwalde e.V. für die Erweiterung des Sozialtraktes der Sporthalle in Höhe von 611.700 EUR nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (siehe Ausführungen Seite 2 unten der Beanstandung vom 30.10.2019).

 

In einer Stellungnahme der kommissarischen Kämmerin der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 20.09.2019 an die Kommunalaufsicht (Anlage 1) wurde die rechtliche Auffassung der Stadt dargelegt. Der Zuschuss kann bei der Stadt nur als Aufwand erfasst werden. Somit folgt die kommissarische Kämmerin der Empfehlung der Rechnungsprüferin vom 26.04.2019 (Anlage 2).

 

Am 24.10.2019 fand ein Anhörungstermin bei der Kommunalaufsicht in Beeskow statt. Im Anhörungstermin wurde offensichtlich, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree und die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree eine unterschiedliche Auffassung zur Auslegung des § 47 KomHKV haben.

 

Mit Bescheid vom 30.10.2019, eingegangen am 05.11.2019, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2019 über die 1. Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (6/DS/915) beanstandet (Anlage 3).

Rechtsgrundlage der Beanstandung ist § 113 BbgKVerf.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf kann die Kommunalaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Gemeinde beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Der beanstandete Beschluss darf nach § 113 Abs. 1 S. 3 BbgKVerf nicht ausgeführt werden.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat aufgrund dieser gesetzlichen Regelung der Stadt Fürstenwalde/Spree aufgegeben, den Beschluss Nr. 6/DS/915 bis zum 15.11.2019 aufzuheben (siehe Tz. 2 der Beanstandung vom 30.10.2019).

 

Folglich wäre die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Wirkung für die Zukunft nicht existent. Ich gehe davon aus, dass ohne den nun beanstandeten und daher aufzuhebenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 wieder die von der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 beschlossene, ursprüngliche Haushaltssatzung 2018/2019 wirksam wird. Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 69 BbgKVerf sind daher nicht gegeben.

 

Sofern dieser Beschluss nicht bis zur gesetzten Frist aufgehoben wird, erfolgt dies durch den Landkreis Oder-Spree (vgl. Tz. 3 der Beanstandung vom 30.10.2019).

 

Die Beanstandung ist ein Verwaltungsakt der durch Erhebung einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) angefochten werden kann. Die Klage muss bis zum 05.12.2019 erhoben werden. Sie hat keine aufschiebende Wirkung (§ 119 Satz 3 BbgKVerf i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO).

Aufgrund dessen darf die 1. Nachtragshaushaltssatzung auch nach Erhebung einer Klage nicht ausgeführt werden.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat jedoch die Möglichkeit (zusätzlich zur Klageerhebung, wobei ein solcher Antrag schon vor Klageerhebung zulässig ist) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen.

Stellt das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage her, kann die Stadt die 1. Nachtragssatzung umsetzen.

Problematisch bleibt aber auch bei dieser Vorgehensweise die Zeitschiene.

 

Wird die 1. Nachtragssatzung (mit Wirkung für die Zukunft) durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgehoben und auch keine Klage erhoben wird der Bescheid über die Beanstandung bestandskräftig.

Es obliegt dann der Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss auf Kosten der Stadt aufzuheben. Siehe dazu auch Punkt 3 der Beanstandung.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

Anlagen:

A 1         Schreiben der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 20.09.2019 (Stellungnahme)

A 2         Mitteilung der Rechnungsprüferin i.S. Anbau Sanitärtrakt BSG Pneumant vom 26.04.2019

A 3         Beanstandung 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 vom 30.10.2019