Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2019

Betreff
Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2019
Vorlage
7/DS/075
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 855.900 EUR für die Maßnahme Nr. 350 GS20 01 001 „Theodor-Fontane-Grundschule Neubau“. Die Deckung ist in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020 gewährleistet.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 22/2019 am 25.06.2019 öffentlich bekannt gemacht. Am 02.07.2019 wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 der Kommunalaufsichtsbehörde übergeben.

 

Mit Bescheid vom 30.10.2019, eingegangen am 05.11.2019, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2019 über die 1. Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (6/DS/915) beanstandet.

Rechtsgrundlage der Beanstandung ist § 113 BbgKVerf.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf kann die Kommunalaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Gemeinde beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Der beanstandete Beschluss darf nach § 113 Abs. 1 S. 3 BbgKVerf nicht ausgeführt werden.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister