Antrag der CDU-Fraktion: Beschluss zur Vorbereitung von Gewerbeflächen der Stadt für die Beschleunigung von Gewerbeansiedlungen

Betreff
Antrag der CDU-Fraktion: Beschluss zur Vorbereitung von Gewerbeflächen der Stadt für die Beschleunigung von Gewerbeansiedlungen
Vorlage
7/AN/085
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Gewerbeflächen der Stadt unverzüglich auf ihre unmittelbare Nutzbarkeit durch Erwerber zu untersuchen und vorbereitende Maßnahmen wie eine artenschutzrechtliche Begutachtung etc. zu treffen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

Sachverhalt:

Die Ankündigung der Firma Tesla, in Freienbrink in der Gemeinde Grünheide eine sogenannte „Gigafactory“ zu  errichten, bietet große Chancen für die Stadt Fürstenwalde. Es ist davon auszugehen, dass sich Zulieferbetriebe im Umfeld der Fabrik ansiedeln werden. Dabei haben die Gewerbeflächen der Stadt aufgrund der verkehrsgünstigen Lage beste Voraussetzungen, um diese neuen Gewerbe unterzubringen.

Aus den Zeitungsberichten ist unterdessen auch klar geworden, dass die Neuansiedlung mit großem Zeitdruck erfolgt. Gleichzeitig liegen viele Gewerbeflächen in der Stadt seit vielen Jahren brach und unterliegen insofern der natürlichen Sukzession. Vor der Erteilung einer Baugenehmigung wird daher regelmäßig eine artenschutzrechtliche Begutachtung erforderlich sein. Diese umfasst i.d.R. ein Jahr und stellt damit ein Hindernis für eine schnelle Investition dar. Mit der Begutachtung der Flächen muss im März 2020 begonnen werden. Je nach Größe und Umfang sind dabei Kosten in etwa 5-stelliger Höhe zu erwarten. Ein Gutachten behält für etwa 5 Jahre seine Gültigkeit. Die Kosten können über den späteren Kaufpreis refinanziert werden.

Parallel sollten die Daten über die weiteren, für eine Ansiedlung erforderlichen Voraussetzungen wie Medien- und insbesondere die Möglichkeit der Breitbandversorgung aktualisiert werden. Schließlich wäre zu prüfen, wie die Stadt kurzfristig Möglichkeiten für den Ausgleich von Eingriffen in Natur- und Landschaft bereitstellen kann.

Sollte eine Vorbereitung aller freien Gewerbeflächen der Stadt nicht möglich sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

Karin Lehmann

Fraktionsvorsitzende