Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Betreff
Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
Vorlage
7/AN/088
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Studie zu erstellen , wie sich eine Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes in den Jahren 2021 bis 2025 auf den Haushalt der Stadt und die Entwicklung der gewerblichen Tätigkeit in Fürstenwalde auswirkt.

2) Der Gewerbesteuerhebesatz wird ab dem Jahre 2021 auf Grundlage dieser Studie angemessen herabgesetzt.

 

Sachverhalt:

Die AfD Fürstenwalde steht für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem Jahr 2021 ein. Dies dient der schon vorhandenen gewerblichen Wirtschaft und gibt ihr mehr Spielraum für Investitionen. Es dient auch der Neuansiedlung von Unternehmen, für die der Hebesatz ein wesentliches Kriterium für Investitionsentscheidungen ist.

Deshalb sollen in einem ersten Schritt die Auswirkungen einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2025 überprüft und dargestellt werden. Auch soll anhand von Planannahmen geklärt werden, welche positiven Auswirkungen die Absenkung auf die gewerbliche Tätigkeit in Fürstenwalde haben kann.

In einem zweiten Schritt soll dann der Gewerbesteuerhebesatz ab dem Jahre 2021 angemessen abgesenkt werden. Um dies im Haushaltsjahr 2021 realisieren zu können, braucht es rechtzeitig vor der Haushaltsaufstellung eine mittelfristige Finanzplanung, damit die Stadtverordneten auf realistischer Planungsgrundlage sich für eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes entscheiden können.

Wenn sich der Plan von Tesla realisieren wird, in Grünheide ein Automobilwerk zu errichten, dann werden auch dortige Zulieferer zusätzliche eigene Gewerbeimmobilien wie auch Mieträumlichkeiten benötigen. Für die Standortentscheidungen ist es von Bedeutung, dass die Stadt jetzt signalisiert, dass die Gewerbesteuer abgesenkt wird. Dies signalisiert potentiellen Investoren, dass sie in Fürstenwalde bei Infrastruktur und Hebesatz auf der richtigen Seite sind und hier auch willkommen geheißen werden.


Lars Aulich

Fraktionsvorsitzender