Energetische Stadtsanierung/integriertes Quartierskonzept Fürstenwalde/Süd

Betreff
Energetische Stadtsanierung/integriertes Quartierskonzept Fürstenwalde/Süd
Vorlage
7/DS/089
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept zur umfassenden energetische Sanierung des Quartiers „Südliches Fürstenwalde“ zu erarbeiten.

Unter Berücksichtigung der Förderbedingungen der KfW wird dafür eine Gebietskulisse im Stadtteil Fürstenwalde Süd als Quartier definiert. Sie erstreckt sich von der Spreevorstadt im Norden des Quartiers bis zur im Süden liegenden Autobahn A12. Im Osten wird das Gebiet von der B 168 begrenzt, im Westen schließt seine Ausdehnung die Wohnbereiche an der Luise-Hensel-Straße, Erich-Weinert-Straße und Langen Straße ein.

Die Anlage 1 stellt die Fördergebietskulisse grafisch dar.

Sachverhalt:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt mit ihrem Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ verschiedene Zuschüsse aus den Mitteln des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" des Bundes zur Verfügung. Unterstützt werden:

-       Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und

-       Sanierungsmanager, die anschließend die Planung und Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleiten und koordinieren.

 

Die Konzepte sollen sich auf vorhandene integrierte Stadt- und Stadtteilentwicklungskonzepte, wohnwirtschaftlichen Konzepte oder kommunale Klimaschutzkonzepte stützen und eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine quartiersbezogene Investitionsplanung bilden.

 

Die Zuschusshöhe beträgt 65 % der förderfähigen Kosten. Mindestens 15 % sind als Eigenanteil durch die Kommune zu erbringen. Die verbleibenden 20 % können gegebenenfalls aus dem Fördermitteln der EU oder der Länder dargestellt oder auch durch Dritte übernommen werden. Für finanzschwache Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht z.B. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, kann der Eigenanteil im Einzelfall auf 5 % der förderfähigen Kosten reduziert werden.

 

Als Quartier definiert die KfW ein Gebiet mit mehreren flächenmäßig zusammenhängenden privaten und öffentlichen Gebäuden einschließlich öffentlicher Infrastruktur:

-       Das Quartier muss unterhalb der Stadtteilgröße liegen.

-       Förderfähig sind nur wohnwirtschaftlich und gemischt genutzte Quartiere. Es ist unschädlich, wenn sich im Quartier auch gewerblich genutzte Immobilien befinden, die Förderung reiner Industriegebiete hingegen ist ausgeschlossen.

-       Die Förderung richtet sich auf die Steigerung der Energieeffizienz in bestehenden Quartieren. Bei einer Kombination mit dem energieeffizienten Neubau ist eine Förderung nur dann möglich, wenn das Quartier zu mindestens 20% aus Bestandsgebäuden besteht.

 

Die Förderfähigkeit des Quartiers ist durch die Kommune zu bestätigen, zum Beispiel durch einen förmlichen Beschluss, der bis zur Entscheidung über die Zuschussgewährung nachgereicht werden kann.

 

Die Vorhabenbeschreibung mit der Darstellung des Quartiers, der städtebaulichen und energetischen Ausgangssituation und der Zielsetzungen des zu erstellenden Konzeptes ist in der Anlage 2 beigefügt.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

Anlage 1: Fördergebietskulisse

Anlage 2: detaillierte Vorhabenbeschreibung