Ausschreibung einer Werkleiterstelle für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Ausschreibung einer Werkleiterstelle für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/093
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Werkleiterstelle für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb auszuschreiben.

Sachverhalt:

Gemäß der derzeit geltenden Satzung ist die Bildung einer Werkleiterstelle für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb nicht vorgesehen. Gemäß § 93 (3) BbgKVerf sowie § 4 (1) Eigenbetriebsverordnung kann die Betriebssatzung vorsehen, dass für die Führung der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes eine Werkleitung von der Gemeindevertretung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten bestellt wird. Damit wird die Gemeindevertretung ermächtigt, im Rahmen ihres Organisationsrechtes auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten zu entscheiden, ob eine separate Werkleitung bestellt wird. Diese Entscheidung wird bereits im Rahmen des Beschlusses über die Betriebssatzung getroffen. Insofern wird auf die Beratungsdrucksache 7/DS/068 Änderung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb (Tagesordnungspunkt in gleicher Sitzung) verwiesen. In dieser Drucksache wird u. a. vorgeschlagen, dass im Eigenbetrieb eine Werkleiterstelle gebildet wird.

 

Die Personalauswahl für die Besetzung der Werkleitung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten. Bei der Auswahl des/der Werkleiters/in ist oberster Grundsatz die fachliche Qualifikation der Bewerber. Zur Werkleitung kann nur eine Person bestimmt werden, die entweder bereits Bediensteter der Gemeinde ist oder infolge der Bestellung als Werkleitung in ein Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde übernommen wird. Die Bestellung einer juristischen Person als Werkleitung ist unzulässig.

 

In der Anlage ist der Text zur Ausschreibung der Werkleiterstelle zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

______________________________________

Anlagen:

Ausschreibungstext