Auflösung des Städtischen Gymnasiums "Werner Seelenbinder" und Übertragung des Schulgebäudes und des

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Name:4/408  
Art:Beratungsdrucksache öffentlich  
Datum:30.10.2006  
Betreff:Auflösung des Städtischen Gymnasiums "Werner Seelenbinder" und Übertragung des Schulgebäudes und des Schulvermögens auf den Landkreis Oder-Spree zum 1.01.2007
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Beschlussvorschlag:

Das Städtische Gymnasium wird auf der Grundlage der §§ 106 (2), (3) und  104 (1),(2) des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) zum 01.01.2007 aufgelöst.

 

Das Schulgebäude Holzstraße 1a wird gemäß § 107 des Schulgesetzes dem Landkreis Oder-Spree zum 01.01.2007 übertragen.

 

Das Inventar wird dem Landkreis ebenso kostenfrei für die weitere Beschulung durch das Kreisliche Gymnasium übereignet.

 


Sachverhalt:

Trotz umfangreicher Bemühungen ist es zum Schuljahr 2006/2007 wiederum nicht gelungen die Mindestschülerzahl von 50 Anmeldungen für die Errichtung von zwei Klassen in Klassenstufe 7 zu erreichen.

 

Das ist zum einen zurück zu führen auf den erheblichen Rückgang der Schülerzahlen als auch auf das Anwahlverhalten gegenüber dem Städtischen Gymnasium. Des Weiteren wird es am Städtischen Gymnasium zum Schuljahr 2007/2008 erhebliche Probleme bei der Bildung der Jahrgangsstufe 11 geben. Unter Berücksichtigung entsprechender Schülerabgänge können aus zwei Klassen in Klassenstufe 10 nicht die notwendige Mindestanzahl von 50 Schülerinnen und Schülern für die Bildung der Klassenstufe 11 gewonnen werden.

 

Damit ist schon kurzfristig am Städtischen Gymnasium kein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gemäß § 103 (1) des Brandenburgischen Schulgesetzes  ( BbgSchulG ) zu gewährleisten. Für die noch verbleibenden Klassen und Jahrgangsstufen können dann auch nicht mehr die Bestimmungen für den Bildungsgang Gymnasium ( §21 BbgSchulG ) erfüllt werden.

 

Wenn die Voraussetzungen für die Fortführung einer Schule nicht mehr erfüllt werden können soll der Schulträger nach § 105 (3)  Satz 1 die Auflösung der Schule beschließen.

 

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und dem Schulverwaltungsamt des Landkreises Oder-Spree vor, das Städtische Gymnasium auf der Grundlage der § 105 (2), (3) in Verbindung mit § 104 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG )  zum 01.01.2007 aufzulösen.

 

Dieser frühe Zeitpunkt vor Ablauf des Schuljahres wurde gewählt, weil auf Grund der Neustrukturierung des Kreislichen Gymnasiums und der Einbeziehung des Bereiches Wirtschaft-Arbeit-Technik sowohl Planungs- als auch teilweise schon Umbauten erforderlich sind. Dafür ist der Eigentumsübergang notwendig.

 

Alle Klassen und Kurse des Schuljahres 2006/2007 werden ab 01.01.2007 vom Kreislichen Gymnasium übernommen. Der Erhalt der Klassenverbände wurde seitens des neuen Schulträgers zugesichert. Damit wird für alle Schülerinnen und Schüler des Städtischen Gymnasiums mit der Übernahme durch das Kreisliche Gymnasium die gymnasiale Ausbildung kontinuierlich gewährleistet. Mit der Schaffung neuer größerer Strukturen entstehen für die Schülerinnen und Schüler auch Vorteile durch ein breiteres Kursangebot.

 

Der Landkreis Oder-Spree beantragt deshalb und auch aus räumlichen Zwängen am Standort Frankfurter Straße  die Übernahme des Schulgebäudes des Städtischen Gymnasiums in der Holzstraße 1a  und des zugehörigen Schulinventars. Der Landkreis Oder-Spree möchte  das Gebäude Holzstraße 1a  weiter für die gymnasiale Ausbildung nutzen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor auf der Grundlage des § 107 (1) des Brandenburgischen Schulgesetzes das Schulgebäude Holzstraße 1a an den Landkreis Oder-Spree zu übergeben.

 

Ebenso schlägt die Verwaltung die kostenlose Übertragung des Schulinventars an den Landkreis vor. Dieses ist überwiegend aus kreislichen Mitteln des Schullastenausgleiches erworben worden und dient der Qualitätssicherung der weiteren gymnasialen Ausbildung unserer Schüler.


A. Politz

Fachbereichsleiter

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