Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2020

Betreff
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2020
Vorlage
7/DS/104
Aktenzeichen
2.20-mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt:

  1. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 20.000 EUR für die Erstellung eines Regenentwässerungskonzeptes für den Ortsteil Trebus. Die Deckung ist aus dem Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion gewährleistet.
  2. Folgende außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 80.300 EUR für das Haushaltsjahr 2020:

                                                                                              Maßnahmenr:                 Kostenträger    Konto

a)     3.400 EUR          TFG Häcksler                   (460000002001,            2111020,           0821000)

b)     1.600 EUR          Rüstung SoGru                               (460000002001,            2111030,           0821000)

c)      13.000 EUR       Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001,        3651011,           0322000)

d)     12.000 EUR       Spielgerät Abenteuerl.              (350KS1205001,            3651012,           0322000)

e)     4.000 EUR          Spielgerät Kunterbunt (350KS1305001,           3651013,           0322000)

f)       12.000 EUR       Spielgeräte Bummi      (350KS1405001,            3651014,           0322000)

g)     20.000 EUR       Spielgeräte Nesthäck.               (350KS1505001,            3651015,           0322000)

h)     9.300 EUR          Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001,     3651016,           0322000)

i)       5.000 EUR          Kinderspielplatz Muku               (NEU,                                   3662010,           0471300).

 

Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.

 

  1. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 49.600 EUR für die Maßnahmenr. 137000004001 „Rettungsboot (RTB 2)“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.
  2. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 25.000 EUR für die Maßnahmenr. 466ST0001049 „Mitschurinstraße“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 466ST0001052 „Altstädter Platz“ gewährleistet.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2020 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 45/2019 am 17.12.2019 öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.12.2019 erfolgte die Übergabe der Haushaltsunterlagen an die Kommunalaufsichtsbehörde persönlich durch die Fachgruppenleiterin/Kämmerin am 20.12.2019.

 

Die Drucksache soll die im Ergebnis der Haushaltsberatung eingebrachten Anträge des Ortsbeirates Trebus (A 1) und der Fraktionen BFZ (A 2) und DIE LINKE (A 3) aufgreifen. Betroffen sind vier Maßnahmen:

-          Regenwasserkonzept Trebus,

-          Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze,

-          Rettungsboot für die Feuerwehr,

-          Ausführungsplanung für die Mitschurinstraße.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1         Antrag Ortsbeirat Trebus zum Haushalt 2020 vom 05.12.2019

A 2         Antrag der BFZ-Fraktion zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019

A 3         Antrag Fraktion  DIE LINKE zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019