Bebauungsplan Nr. 54 „Windenergiepark am Schanzengrabenberg" hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Betreff
Bebauungsplan Nr. 54 „Windenergiepark am Schanzengrabenberg" hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Vorlage
7/DS/119
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 54 „Windenergienutzung am Schanzengrabenberg“ vom 11.03.2004, geändert durch den Beschluss vom 28.10.2004 zur Änderung des Geltungsbereiches und des Ziels der Planung, zur Korrektur der Benennung und zur Durchführung des Verfahrens nach den Vorschriften des durch das EAG Bau vom 24.06.2004 geänderten Baugesetzbuches für den Bereich der Flurstücke 155 teilweise, 156 teilweise, 159, 160 teilweise, 161, 162, 163 teilweise, 164 teilweise, 165, 196 teilweise, 197 teilweise der Flur 35, Gemarkung Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.03.2004 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Windenergiepark am Schanzgrabenberg“ beschlossen (DS 4/50). In der Sitzung am 28.10.2004 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung die Änderung des Geltungsbereiches und des Ziels der Planung, die Korrektur der Benennung in „Schanzengrabenberg“ und die Durchführung des Verfahrens nach den Vorschriften des durch das EAG Bau vom 24.06.2004 geänderten Baugesetzbuches beschlossen (DS 4/50A).

Das Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Nord auf der Lebuser Platte zwischen Molkenberg, der nördlichen Hangkante von Fürstenwalde und der Trebuser Straße. Es umfasst die durch das 8. FNP-Änderungsverfahren geänderte, ca. 27 ha große Eignungsfläche für Windenergieanlagen aus dem Sachlichen Teilregionalplanplan „Windenergienutzung“ von 2004.

Der Geltungsbereich umfasst: Gemarkung Fürstenwalde, Flur 35, Flurstücke 155 teilweise, 156 teilweise, 159, 160 teilweise, 161, 162, 163 teilweise, 164 teilweise, 165, 196 teilweise, 197 teilweise.

Für die innerhalb dieser Fläche zulässigen Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html, Zugriff am 23.01.2020) sollte durch den Bebauungsplan eine Beschränkung der zulässigen Höhe festgesetzt werden.

Im Ergebnis der mit Schreiben vom 02.12.2005 durchgeführten frühzeitigen Behördenbeteiligung gab es mehrere kritische Hinweise, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree durch die beabsichtigte Höhenbeschränkung nicht die im Teilregionalplan festgesetzten Windeignungsgebiete derart einschränken darf, so dass dieses Gebiet faktisch nicht mehr für die Windenergienutzung zur Verfügung steht. Die Nutzung der Windenergie ist an dieser Stelle deutlich höher zu wichten als das Landschaftsbild. Von einer Weiterführung des Verfahrens wurde danach abgesehen.

Am 16.10.2018 ist ein neuer Sachlicher Teilregionalplan "Windenergienutzung" Oderland Spree in Kraft getreten, in dem die Fläche auf der Lebuser Platte nicht mehr als Windeignungsgebiet ausgewiesen ist. Damit entfällt jegliche Notwendigkeit einer Überplanung an dieser Stelle und das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 54 kann durch Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses beendet werden.

Eine Steuerung der Windenergienutzung ist derzeit über die 20. FNP-Änderung in Bearbeitung. In der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2017 erfolgte folgender Beschluss: …Für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree soll auf der Grundlage eines zu erarbeitenden gesamträumlichen Planungskonzeptes eine Überprüfung hinsichtlich der Eignung der Flächen für die Windenergienutzung durchgeführt werden. Mittels eines Kriteriengerüstes mit harten und weichen Tabuzonen sollen die Potenzialflächen für die Windenergienutzung ermittelt und sachgerecht mit den anderen Raumnutzungen abgewogen werden. Nach Überprüfung, ob der Windenergienutzung substanziell genügend Raum eingeräumt wird, sollen im Ergebnis Flächen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch im Flächennutzungsplan dargestellt werden (6/DS/553).

Nach der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und der Öffentlichkeit im April und Mai 2018 wird gegenwärtig ein Fachgutachten zum Natur- und Artenschutz erstellt, um die zukünftigen Windeignungsgebiete rechtssicher abgrenzen zu können.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlage: Übersichtsplan