Satzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree Hier: 1. Änderungssatzung

Betreff
Satzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree Hier: 1. Änderungssatzung
Vorlage
7/DS/120
Aktenzeichen
4.61- ge
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt  die anliegende 1. Änderungssatzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Baumschutzsatzung Fürstenwalde/Spree) und beauftragt den Bürgermeister, sie öffentlich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

In ihrer Sitzung am 26.09.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree beschlossen (http://www.fuerstenwalde-spree.de/rechtsgrundlagen/1/21502/baumschutzsatzung.html; Zugriff am 23.01.2020).

Aufgrund neuer Rechtslage ist die Notwendigkeit entstanden, die bisherige Baumschutzsatzung an die neuen Vorgaben anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen.

Mit der vorliegenden neuen Fassung werden diese Schwierigkeiten beseitigt und dem gesetzlichen Zitiergebot hinsichtlich der Bußgeldregelungen entsprochen.

Weiterhin wurden einige Verweise auf Normen des alten Rechts dahingehend aktualisiert, dass diese nunmehr auf die neuen Vorschriften verweisen, auch wenn dies rechtlich unschädlich für die Wirksamkeit der Satzung ist. Die entsprechenden Normen dienen allein der Klarstellung einer gesetzlich sowieso zwingend einzuhaltenden Normenhierarchie.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Praxiserfahrungen ist für das 2. Halbjahr 2020 die Einleitung eines Verfahrens zur inhaltlichen Überarbeitung bzw. Neufassung vorgesehen.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlage:

1. Änderungssatzung